Rot-Rot-Grün
Bremer Regierungsfraktionen planen AfD-Verbot
Die Regierungsfraktionen in Bremen streben ein Verbot der AfD an und fordern, dass der Bremer Senat den Verfassungsschutz zur Informationssammlung über die Partei einsetzt. Der Senat soll im Bundesrat eine zügige Entscheidung für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht vorantreiben.
Die Regierungsfraktionen in Bremen streben ein potenzielles Verbot der AfD an. Die SPD, Grünen und Linken in Bremen wollen in der nächsten Woche in der Bremischen Bürgerschaft über einen Antrag abstimmen, der den Bremer Senat dazu auffordert, Initiative gegen die AfD zu ergreifen. Der Senat soll sich laut dem Antrag dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz Informationen über die AfD sammelt. Auf Grundlage dieser Materialien soll der Senat dann im Bundesrat auf eine zügige Entscheidung über ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht drängen.
Neben dem Verbot der AfD soll, hofft man in Bremen ebenfalls auf ein Verbot der Jugendorganisation Junge Alternative. „Sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sein, wird Bremen auf Bundesebene einen Schulterschluss für einen Verbotsantrag suchen“, erklärt die Bremer Linkenfraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis. Mann will in Bremen laut SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör eine „Vorreiterrolle im Kampf gegen Rechtsextremismus“ einnehmen. Es bestehe die Gefahr, dass „Exekutive und Legislative durch AfD-nahe Verfassungsfeinde“ unterwandert werden. Daher müsse man ein Verbotsverfahren schnellstmöglich einleiten.
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Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Henrike Müller, bezog sich in ihrer Argumentation auf die inzwischen als irreführend bewiesene Berichterstattung des Journalistenkollektivs Correctiv. „Die jüngsten Ereignisse“ sorgten bei Menschen überall in Deutschland für ganz „persönlich[e] Angst“.
Die Proteste „gegen Rechts“ haben die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD intensiviert. Dies wird zusätzlich durch die Bemühungen des Verfassungsschutzes verstärkt, der offensichtlich eine Einstufung der gesamten AfD als „gesichert extremistisch“ in Erwägung zieht. Äußerungen von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang deuten bereits seit geraumer Zeit darauf hin. Nun will man in Bremen offenbar den Verfassungsschutz einsetzen, um ein potenzielles Verbot der AfD voranzutreiben.
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„Es bestehe die Gefahr, dass „Exekutive und Legislative durch AfD-nahe Verfassungsfeinde“ unterwandert werden. “
Ist doch schon durch die Grünen und Roten geschehen .
Demokratie und Meinungsfreiheit werden scheibchenweise abgeschafft, um Demokratie und Meinungsfreiheit zu schützen. Dieses Land geht dunklen Zeiten entgegen. Wieder einmal.
Sieht man seine Macht zu Ende gehen, versucht man die AFD zu verbieten! Bleiben wir standhaft.
Dieser Antrag ist zum Scheitern verurteilt. Noch ist Deutschland ein Rechtsstaat und keine gelenkte Demokratie oder eine Diktatur wie China, selbst wenn es sich viele Linke so wünschen.
Macht doch einfach vernunftbasierte Politik für die gesellschaftliche Mitte. Aber nein, vom verstrahlten linksgrünen Irrweg will die Politik ja nicht abweichen. Dann lieber antidemokratisch die Demokratie retten. Ja nee, is klaar.
Auch wenn sie die AfD verbieten würde ich Ampel und CDU nicht wählen. Denn dann würden die ganzen Probleme ja weiter ungelöst bleiben und sich verstärken.
Es ist die Angst der auf Zeit Gewählten vor dem eigenen Ämterverlust zugunsten der Alternativen bei den nächsten Wahlen!
Das Spielchen ist durchschaubar. Selbst Zuseher und Hörer öffentlich-rechtlicher Anstalten können sich darunter etwas vorstellen!
Verliert man seine Macht , will man die AFD verbieten. Bleiben wir Standhaft.