Rot-Rot-Grün
Bremer Regierungsfraktionen planen AfD-Verbot
Die Regierungsfraktionen in Bremen streben ein Verbot der AfD an und fordern, dass der Bremer Senat den Verfassungsschutz zur Informationssammlung über die Partei einsetzt. Der Senat soll im Bundesrat eine zügige Entscheidung für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht vorantreiben.
Die Regierungsfraktionen in Bremen streben ein potenzielles Verbot der AfD an. Die SPD, Grünen und Linken in Bremen wollen in der nächsten Woche in der Bremischen Bürgerschaft über einen Antrag abstimmen, der den Bremer Senat dazu auffordert, Initiative gegen die AfD zu ergreifen. Der Senat soll sich laut dem Antrag dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz Informationen über die AfD sammelt. Auf Grundlage dieser Materialien soll der Senat dann im Bundesrat auf eine zügige Entscheidung über ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht drängen.
Neben dem Verbot der AfD soll, hofft man in Bremen ebenfalls auf ein Verbot der Jugendorganisation Junge Alternative. „Sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sein, wird Bremen auf Bundesebene einen Schulterschluss für einen Verbotsantrag suchen“, erklärt die Bremer Linkenfraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis. Mann will in Bremen laut SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör eine „Vorreiterrolle im Kampf gegen Rechtsextremismus“ einnehmen. Es bestehe die Gefahr, dass „Exekutive und Legislative durch AfD-nahe Verfassungsfeinde“ unterwandert werden. Daher müsse man ein Verbotsverfahren schnellstmöglich einleiten.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Henrike Müller, bezog sich in ihrer Argumentation auf die inzwischen als irreführend bewiesene Berichterstattung des Journalistenkollektivs Correctiv. „Die jüngsten Ereignisse“ sorgten bei Menschen überall in Deutschland für ganz „persönlich[e] Angst“.
Die Proteste „gegen Rechts“ haben die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD intensiviert. Dies wird zusätzlich durch die Bemühungen des Verfassungsschutzes verstärkt, der offensichtlich eine Einstufung der gesamten AfD als „gesichert extremistisch“ in Erwägung zieht. Äußerungen von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang deuten bereits seit geraumer Zeit darauf hin. Nun will man in Bremen offenbar den Verfassungsschutz einsetzen, um ein potenzielles Verbot der AfD voranzutreiben.
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„Es bestehe die Gefahr, dass „Exekutive und Legislative durch AfD-nahe Verfassungsfeinde“ unterwandert werden. “
Ist doch schon durch die Grünen und Roten geschehen .
Demokratie und Meinungsfreiheit werden scheibchenweise abgeschafft, um Demokratie und Meinungsfreiheit zu schützen. Dieses Land geht dunklen Zeiten entgegen. Wieder einmal.
Sieht man seine Macht zu Ende gehen, versucht man die AFD zu verbieten! Bleiben wir standhaft.
Dieser Antrag ist zum Scheitern verurteilt. Noch ist Deutschland ein Rechtsstaat und keine gelenkte Demokratie oder eine Diktatur wie China, selbst wenn es sich viele Linke so wünschen.
Macht doch einfach vernunftbasierte Politik für die gesellschaftliche Mitte. Aber nein, vom verstrahlten linksgrünen Irrweg will die Politik ja nicht abweichen. Dann lieber antidemokratisch die Demokratie retten. Ja nee, is klaar.
Auch wenn sie die AfD verbieten würde ich Ampel und CDU nicht wählen. Denn dann würden die ganzen Probleme ja weiter ungelöst bleiben und sich verstärken.
Es ist die Angst der auf Zeit Gewählten vor dem eigenen Ämterverlust zugunsten der Alternativen bei den nächsten Wahlen!
Das Spielchen ist durchschaubar. Selbst Zuseher und Hörer öffentlich-rechtlicher Anstalten können sich darunter etwas vorstellen!
Verliert man seine Macht , will man die AFD verbieten. Bleiben wir Standhaft.
Wenn der Chef eines Landesamtes des Verfassungsschutzes dem Beirat der Amadeo Antonio Stiftung angehört und der Chef des VS, Thomas Haldenwang, öffentlich erklärt, es sei seine Haupt-Aufgabe, die Wahlergebnisse der AfD zu reduzieren, dann kann man den VS beim besten Willen nicht mehr als unparteiisch ansehen. Bei den ganzen V-Leuten, die in die Partei eingeschleust wurden, stellt sich zudem die Frage, ob der VS nicht selbst die Belege produziert, die er benötigt, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu rechtfertigen.
Und immer wieder Correctiv.
Der Keks ist doch gegessen.
Mensch wann wacht der Michel auf?
Es ist zum heulen. 😩
Ja, mir macht das alles Angst, aber nicht die AfD sondern was sich hier durch die sogenannten demokratischen Parteien zusammen braut.
Da hat Jemand die Hosen (oder Röcke) gestrichen voll.
Nun, alles nur Theaterdonner, solange der Verfassungsschutz die angebliche „Radikalisierung“ selbst fabriziert hat.
Gegen einen klaren Beweis in dieser Sache sollte man dem II. Senat des Verfassungsgerichts keine „Judikatur nach Paßbild“ unterstellen.
SPD, Linke und Grüne gehen unter, doch die AFD zieht ihr nicht mit runter.
Nur zu! Selbst wenn das Verfassungsgericht wieder erwarten die AfD verbieten sollte, der europäische Gerichtshof würde ein solches Verbot umgehend wieder kassieren……
Aber der AfD gäbe es einen dermassen unglaublichen Schub, dass sie sich wohl über allfällige Koalitionspartner keine Gedanken mehr machen müsste, – sie bräuchte keinen mehr!
Nur zu! Nach diesem Verfahren dürfte die AfD die erste und bislang einzige Partei in D sein, die ein höchst richterliches, schriftlich ausgefertigtes Zeugnis über ihre Grundgesetztreue und demokratische Verfasstheit vorweisen kann.
Jetzt werde ich endgültig Mitglied der AfD werden!
Simon Poppe, Malermeister in Bremen
Ein Verbot muss vom Verfassungsgericht erfolgen. Davor müssen in einem transparenten Verfahren strafrechtlich relevante Beweise auf den Tisch. Solange die Schuld nicht bewiesen wird gilt die Unschuldsvermutung.
Diesen Weg werden die Linken niemals gehen. Es ist doch viel bequemer über den Verfassungsschutz die Aussage „AfD ist gesichert rechtsextrem“ zu verbreiten. Bei der Frage nach dem warum, muss man nur mit ist geheim antworten.
Es rächt sich, dass man damals die SED-Nachfolger nicht verboten hat und das Unrecht der linken Seite nicht aufgearbeitet hat.
Vom Start weg konnten sich die Linken als die guten Antifaschisten gerieren ohne, dass dabei der „antifaschistische Schutzwall“ Erwähnung fand, den sie vielleicht heute „Brandmauer gegen Rechts“ nennen würden, an dem scharf auf die „Feinde der sozialistischen Demokratie“ geschossen wurde.
Das ist ein aussichtsloser Plan, aber bitte, mit irgend etwas müssen sie sich ja beschäftigen.
Rot-Rot-Grüne „Demokraten“?
Wieso wird eigentlich nicht gleich in Ostdeutschland allen Bürgern das Wahlrecht entzogen? Vielleicht wird ja schon darüber spekuliert.
Soll aus Deutschland ein Willkürstaat entstehen?— Ob Putin sich bald lauthals über eine im Westen stattfindende „kulturelle Aneignung seiner Regierungsform“ beschweren wird (und sich im stillen Kämmerchen biegt vor Lachen)?
Es besteht die Gefahr, dass „Exekutive und Legislative durch die Altparteien weiter unterwandern und sich diese Organe für ihre schändlichen Demokratiefeindlichen Spiele weiterhin mißbrauchen. lassen.
Unsere Demokraadden wieder 😉
Je näher die Wahlen rücken, desto irrer werden die Forderungen werden. 3x ist Bremer Recht – wer kennt es nicht? Diese Stadt hat schon immer von geschichtlichen Besonderheiten gelebt. Schaun mer mal…
Das Bremen für solche krummen kranken Verhältnisse steht, ist klar, denn der Bürgermeister ist von der SPD. Die Angst, der zwei bürgermeister Stadt (alte Zeiten) vor der AFD ist berechtigt, denn hier werden Bürger nur nach Vorstellung der SPD zugelassen. Die Stadt selber ist eine absolute Katastrophale Baustellen-Seuche, von Grünen verhunzt. Die ampelphasen werden auf Grün gestellt, damit Autofahrer länger stehen. Parkplätze werden Vernichtet, damit die Bürger den Zwang zum Bus und Bahn in vollen zügen genießen können! Wer als Frau in Bremer Bus und Bahnen gefahren ist, der weiß warum viele nicht gerne damit fahren. Das ausgerechnet solch eine miese Stadtführung keine AFD will kann ich verstehen, man müsste die Bürger wieder achten, was ja eigentlich nicht geplant sein kann!
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Henrike Müller, bezog sich in ihrer Argumentation auf die inzwischen als irreführend bewiesene Berichterstattung des Journalistenkollektivs Correctiv
na wenn sie sich auf den Artikel von Correctiv verlassen bzw den als Anlass sehen, um die AFD verbieten zu können dann sieht es aber zappenduster bei den BefürworterInnen eines AFD-Verbotes aus – lesen scheint auch nicht unbedingt zu den Kernkompetenzen der Linken zu zählen