Rot-Rot-Grün
Bremer Regierungsfraktionen planen AfD-Verbot
Die Regierungsfraktionen in Bremen streben ein Verbot der AfD an und fordern, dass der Bremer Senat den Verfassungsschutz zur Informationssammlung über die Partei einsetzt. Der Senat soll im Bundesrat eine zügige Entscheidung für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht vorantreiben.
Die Regierungsfraktionen in Bremen streben ein potenzielles Verbot der AfD an. Die SPD, Grünen und Linken in Bremen wollen in der nächsten Woche in der Bremischen Bürgerschaft über einen Antrag abstimmen, der den Bremer Senat dazu auffordert, Initiative gegen die AfD zu ergreifen. Der Senat soll sich laut dem Antrag dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz Informationen über die AfD sammelt. Auf Grundlage dieser Materialien soll der Senat dann im Bundesrat auf eine zügige Entscheidung über ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht drängen.
Neben dem Verbot der AfD soll, hofft man in Bremen ebenfalls auf ein Verbot der Jugendorganisation Junge Alternative. „Sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sein, wird Bremen auf Bundesebene einen Schulterschluss für einen Verbotsantrag suchen“, erklärt die Bremer Linkenfraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis. Mann will in Bremen laut SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör eine „Vorreiterrolle im Kampf gegen Rechtsextremismus“ einnehmen. Es bestehe die Gefahr, dass „Exekutive und Legislative durch AfD-nahe Verfassungsfeinde“ unterwandert werden. Daher müsse man ein Verbotsverfahren schnellstmöglich einleiten.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Henrike Müller, bezog sich in ihrer Argumentation auf die inzwischen als irreführend bewiesene Berichterstattung des Journalistenkollektivs Correctiv. „Die jüngsten Ereignisse“ sorgten bei Menschen überall in Deutschland für ganz „persönlich[e] Angst“.
Die Proteste „gegen Rechts“ haben die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD intensiviert. Dies wird zusätzlich durch die Bemühungen des Verfassungsschutzes verstärkt, der offensichtlich eine Einstufung der gesamten AfD als „gesichert extremistisch“ in Erwägung zieht. Äußerungen von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang deuten bereits seit geraumer Zeit darauf hin. Nun will man in Bremen offenbar den Verfassungsschutz einsetzen, um ein potenzielles Verbot der AfD voranzutreiben.
„Es bestehe die Gefahr, dass „Exekutive und Legislative durch AfD-nahe Verfassungsfeinde“ unterwandert werden. “
Ist doch schon durch die Grünen und Roten geschehen .
Würde man alle Parteien verbieten, in welchen – objektiv betrachtet -verfassungsferne Absichten formuliert werden und verfassungswidrig gehandelt wird, welche Partei(en) blieb(en) dann übrig?
Eine Einheitspartei ist nur gut zum Einheizen.
Demokratie und Meinungsfreiheit werden scheibchenweise abgeschafft, um Demokratie und Meinungsfreiheit zu schützen. Dieses Land geht dunklen Zeiten entgegen. Wieder einmal.
Noch ist nichts verloren und wenn es so kommen sollte hat es die Bevölkerung eben nicht besser verdient.
Wo lebst du? Alles ist längst verloren. Der Totalschaden ist irreversibel.
Absolut richtig. Wer bei hirnlosen Demos hinterher latscht, den soll es besonders treffen.
Gestern war der Volkskongress in China. Ein Durchwinkelparlament wie in Deutschland. Nach außen hin geben beide Staaten sich als Demokratien. Im Inneren werden die Menschen- und Grundrechte mit Füßen getreten.
vielleicht geht Deutschland wieder den Weg eines Krieges gegen Russland – sie arbeiten jetzt gut 2 Jahre daran (Pipelinesprengung inklusive) – was Rot-Grün in den letzten 2 Jahren an Verbindungen zu Russland zerstört hat ist einfach nur erschreckend, das selbe gilt bei der Politik, die Deutschland in kürzester Zeit ruiniert hat, die vollkommen fehlgeleitete Energiepolitik mit einem komplett inkompetenten Wirtschaftsminister, die an Wahnsinn erinnernde Migrationspolitik und die Außenpolitik mit einer vollkommen überforderten Außenministerin, die Vorschläge einer ideologisch vollkommen verblendeten Innenministerin, der Bundeskanzler findet gar nicht statt und der Finanzminister ist ein Häufchen Elend ohne Durchsetzungsvermögen, aber mit großer Klappe
Dieses Land soll mal wieder für einen Krieg herhalten, den Amerikaner für neue Geschäfte brauchen! Deutsche Politiker sind gerne behilflich, gegen einen kleinen Obulus.
Dem muss ich leider zustimmen.
…, durch diese Kriegstreiberei, welche momentan betrieben wird, haben wir evtl. bald Kriegszustand
(…, weil Herr Pistorius hat ja zu einer Mobilisierung aufgerufen. So hab ich das verstanden?!)
und dann können auch Wahlen untersagt werden…🤔
Läuft. Im besten Deutschland aller Zeiten😢
Sieht man seine Macht zu Ende gehen, versucht man die AFD zu verbieten! Bleiben wir standhaft.
Dieser Antrag ist zum Scheitern verurteilt. Noch ist Deutschland ein Rechtsstaat und keine gelenkte Demokratie oder eine Diktatur wie China, selbst wenn es sich viele Linke so wünschen.
In Bremen, bei den Stadtmusikanten steht der Esel unten. Wo steht der Esel bei der Bürgerschaft? Politik seit 70 Jahren von der roten Khmer beherrscht. Vom Länderausgleich subventioniert. Von arabische Clans beherrscht. Opposition ist da natürlich fehl am Platze, die die Finger in die korrupten Wunden legt.
🤣
baden-wuerttemberg macht es eleganter, nicht mit dem verbotsholzhammer.
betreutes waehlen fuer erstwaehler….
https://norberthaering.de/news/erstewahlbw/
‚Dieser Antrag ist zum Scheitern verurteilt‘.. Sind Sie sich da so sicher? Der Umgang dieser Regierung und deren Vorgänger mit Recht und Gesetz sowie den Grundrechten macht mich hier weniger optimistisch.
Aus dem rotgrünen Einheitsbrei, der den Juristischen Fakultäten entquillt, formt sich ein unentwirrbares Knäuel von Legisexejudikativpersonal, dessen auffälligstes Merkmal die gerade volljährig gewordenen Richterinnen sind.
Macht doch einfach vernunftbasierte Politik für die gesellschaftliche Mitte. Aber nein, vom verstrahlten linksgrünen Irrweg will die Politik ja nicht abweichen. Dann lieber antidemokratisch die Demokratie retten. Ja nee, is klaar.
Auch wenn sie die AfD verbieten würde ich Ampel und CDU nicht wählen. Denn dann würden die ganzen Probleme ja weiter ungelöst bleiben und sich verstärken.
Es ist die Angst der auf Zeit Gewählten vor dem eigenen Ämterverlust zugunsten der Alternativen bei den nächsten Wahlen!
Das Spielchen ist durchschaubar. Selbst Zuseher und Hörer öffentlich-rechtlicher Anstalten können sich darunter etwas vorstellen!
Verliert man seine Macht , will man die AFD verbieten. Bleiben wir Standhaft.
Wenn der Chef eines Landesamtes des Verfassungsschutzes dem Beirat der Amadeo Antonio Stiftung angehört und der Chef des VS, Thomas Haldenwang, öffentlich erklärt, es sei seine Haupt-Aufgabe, die Wahlergebnisse der AfD zu reduzieren, dann kann man den VS beim besten Willen nicht mehr als unparteiisch ansehen. Bei den ganzen V-Leuten, die in die Partei eingeschleust wurden, stellt sich zudem die Frage, ob der VS nicht selbst die Belege produziert, die er benötigt, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu rechtfertigen.
Und immer wieder Correctiv.
Der Keks ist doch gegessen.
Mensch wann wacht der Michel auf?
Es ist zum heulen. 😩
Ja, mir macht das alles Angst, aber nicht die AfD sondern was sich hier durch die sogenannten demokratischen Parteien zusammen braut.
Da hat Jemand die Hosen (oder Röcke) gestrichen voll.
Nun, alles nur Theaterdonner, solange der Verfassungsschutz die angebliche „Radikalisierung“ selbst fabriziert hat.
Gegen einen klaren Beweis in dieser Sache sollte man dem II. Senat des Verfassungsgerichts keine „Judikatur nach Paßbild“ unterstellen.
Nur zu! Selbst wenn das Verfassungsgericht wieder erwarten die AfD verbieten sollte, der europäische Gerichtshof würde ein solches Verbot umgehend wieder kassieren……
Aber der AfD gäbe es einen dermassen unglaublichen Schub, dass sie sich wohl über allfällige Koalitionspartner keine Gedanken mehr machen müsste, – sie bräuchte keinen mehr!
SPD, Linke und Grüne gehen unter, doch die AFD zieht ihr nicht mit runter.
Nur zu! Nach diesem Verfahren dürfte die AfD die erste und bislang einzige Partei in D sein, die ein höchst richterliches, schriftlich ausgefertigtes Zeugnis über ihre Grundgesetztreue und demokratische Verfasstheit vorweisen kann.
Jetzt werde ich endgültig Mitglied der AfD werden!
Simon Poppe, Malermeister in Bremen
Es rächt sich, dass man damals die SED-Nachfolger nicht verboten hat und das Unrecht der linken Seite nicht aufgearbeitet hat.
Vom Start weg konnten sich die Linken als die guten Antifaschisten gerieren ohne, dass dabei der „antifaschistische Schutzwall“ Erwähnung fand, den sie vielleicht heute „Brandmauer gegen Rechts“ nennen würden, an dem scharf auf die „Feinde der sozialistischen Demokratie“ geschossen wurde.
Die ausgebildete Fachfrau für „Agitation und Propaganda“ hat das SED-Unrecht aufgearbeitet und verarbeitet und ist die „Mutti“ der heutigen Ampel. Und ,obwohl steril, hat sie ein Ziehkind gleicher Art, das Vonderlein.
Ein Verbot muss vom Verfassungsgericht erfolgen. Davor müssen in einem transparenten Verfahren strafrechtlich relevante Beweise auf den Tisch. Solange die Schuld nicht bewiesen wird gilt die Unschuldsvermutung.
Diesen Weg werden die Linken niemals gehen. Es ist doch viel bequemer über den Verfassungsschutz die Aussage „AfD ist gesichert rechtsextrem“ zu verbreiten. Bei der Frage nach dem warum, muss man nur mit ist geheim antworten.
Alles hängt dabei davon ab, welch Geistes Kind die Verfassungsrichter sind.
…ein üppiges Abendessen reicht meistens schon…
Das ist ein aussichtsloser Plan, aber bitte, mit irgend etwas müssen sie sich ja beschäftigen.
Es besteht die Gefahr, dass „Exekutive und Legislative durch die Altparteien weiter unterwandern und sich diese Organe für ihre schändlichen Demokratiefeindlichen Spiele weiterhin mißbrauchen. lassen.
Rot-Rot-Grüne „Demokraten“?
Wieso wird eigentlich nicht gleich in Ostdeutschland allen Bürgern das Wahlrecht entzogen? Vielleicht wird ja schon darüber spekuliert.
Soll aus Deutschland ein Willkürstaat entstehen?— Ob Putin sich bald lauthals über eine im Westen stattfindende „kulturelle Aneignung seiner Regierungsform“ beschweren wird (und sich im stillen Kämmerchen biegt vor Lachen)?
Je näher die Wahlen rücken, desto irrer werden die Forderungen werden. 3x ist Bremer Recht – wer kennt es nicht? Diese Stadt hat schon immer von geschichtlichen Besonderheiten gelebt. Schaun mer mal…
Unsere Demokraadden wieder 😉
Tja wenn Kommunisten Angst um ihre Pöstchen haben . . . ..
Schwupps, wird man faschistoid .
Nie wieder ist JETZT !!!!!
Nie wieder Kommunismus !!!!
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Henrike Müller, bezog sich in ihrer Argumentation auf die inzwischen als irreführend bewiesene Berichterstattung des Journalistenkollektivs Correctiv
na wenn sie sich auf den Artikel von Correctiv verlassen bzw den als Anlass sehen, um die AFD verbieten zu können dann sieht es aber zappenduster bei den BefürworterInnen eines AFD-Verbotes aus – lesen scheint auch nicht unbedingt zu den Kernkompetenzen der Linken zu zählen
Das Bremen für solche krummen kranken Verhältnisse steht, ist klar, denn der Bürgermeister ist von der SPD. Die Angst, der zwei bürgermeister Stadt (alte Zeiten) vor der AFD ist berechtigt, denn hier werden Bürger nur nach Vorstellung der SPD zugelassen. Die Stadt selber ist eine absolute Katastrophale Baustellen-Seuche, von Grünen verhunzt. Die ampelphasen werden auf Grün gestellt, damit Autofahrer länger stehen. Parkplätze werden Vernichtet, damit die Bürger den Zwang zum Bus und Bahn in vollen zügen genießen können! Wer als Frau in Bremer Bus und Bahnen gefahren ist, der weiß warum viele nicht gerne damit fahren. Das ausgerechnet solch eine miese Stadtführung keine AFD will kann ich verstehen, man müsste die Bürger wieder achten, was ja eigentlich nicht geplant sein kann!
Wieviel Dreck haben die Alt-Parteien am Stecken, wenn sie mit aller Gewalt eine AFD verbieten wollen? Sind es die Nebenverdienste während einer Corona-Fake-Pandemie? Sind es die Nebenverdienste in der Vetternwirtschaft oder ist es der Machtverlust und die Diktatur als Politiker gegenüber den Bürgern? Ich würde mich von einer Alt-Partei nie weider einwickeln lassen, denn die Ergebnisse stehen vor unserer Tür: Energiekrise und Abschaltung durch Smartmeter und bei E-Autos! Kein Gas und keine wirkliche Wärme in wintertagen, vergammelte Wohnungen weil Wärme fehlt! Wir brauchen keine Partei der Steuerbetrügereien und der Klima-Abzocke! Auch die CO² Lüge eines WEF kranken Vereins wird nur zur Aufrüstung der Nato eingesetzt. Das nennt man dann Klimaneutralität.
Wir würden uns alle die Augen reiben, welche Schweinereien dann aufgedeckt würden!
Dem sehe ich gelassen entgegen. Die bislang vorgelegten Beweise einer Verfassungsfeindlichkeit sind an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Spätestens während des Gerichtsverfahrens müssten sie diese auf den Tisch legen. Da kommt soviel Substanz zusammen, wie ich Fussel in der Hosentasche habe.
Was für eine Angst bei diesen Leuten herrscht , gegen eine Demokratisch gewählte Partei zu kämpfen. Jetzt fehlt nur noch ,das Leute die anderer Meinung sind eingesperrt werden.
Ein sofortiges Demokratieverbot wäre dem „besten Deutschland aller Zeiten“ angemessen. Denn noch besser als Grünrot ist ja im GröDaZ nicht möglich.
Von Ewigkeit zu Ewigkeit. Amen.
Meine ostfriesische Großmutter tadelte mich schon vor gut > 70 Jahren mit den Worten: „Du bis doch kein Bremer“.
Alle Erfahrungen mit „Bremern“ haben seitdem nicht viel an dieser Abwertung aller Bremer ändern können. Tatsächlich ist es aber so, dass ich mittlerweile doch zwischen den Bürgern Bremens und der Sympathisantengesellschaft ihrer Hochschule differenziere, die schon seit den 68gern die Bremer mit ihrer stramm linken Weltsicht dominieren, die keine Konkurrenz duldet.
Die konnten ja nicht mal die NPD verbieten, weil das Gericht feststellen musste, dass die dermaßen von V-Leuten durchsetzt war, dass man nicht mehr wusste, ob deren pol. Ziele von der Partei selbst, oder dem Verfassungsschutz kamen. Und erinnern wir uns an den Gesinnungstest des AfD-Landrats Sesselmann in Sonneberg. Der kann jetzt von sich behaupten, ein amtlich zertifizierter Demokrat zu sein. Sollen sie es doch versuchen, und damit gehörig auf die Nase fallen. Sich, bis auf die Knochen zu blamieren, ist schließlich nichts Neues für die beste Regierung, die D. jemals hatte. Es gibt Leute, die genießen es wenn mit ihnen lacht; Scholz und Co, reicht es, wenn man über sie lacht.