SPD-Sozialministerin
Bärbel Bas kritisiert Bürgergeldstreichung für Ukrainer
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kritisiert die geplante Kürzung für ukrainische Flüchtlinge: Die Streichung des Bürgergelds würde angeblich den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die im Koalitionsvertrag vereinbarte und mittlerweile angekündigte Leistungskürzung für Flüchtlinge aus der Ukraine kritisiert. Künftig sollen Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, nicht mehr Bürgergeld, sondern nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Alleinstehende sollen dann statt 563 Euro Bürgergeld nur noch 441 Euro im Monat bekommen, zuzüglich Kosten für Unterkunft und Heizung.
„Mir gefällt es nicht, das sage ich ganz offen, weil ich es nach wie vor für richtig halte, dass Integration stattfindet. Aber wir werden das jetzt umsetzen“, äußerte Bas sich dazu am Mittwoch bei einer Befragung im Bundestag. Sie bemängelt, dass mit dem Wechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz kein Rechtsanspruch mehr auf Förderungen wie Sprach- und Qualifizierungskurse verbunden sei. „Das bedauere ich sehr.“ Dadurch werde die Integration in den Arbeitsmarkt erschwert.
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Kritiker der bisherigen Regelung sehen im Bürgergeld-Zugang für Ukrainer jedoch einen wichtigen Pull-Faktor, der zudem nur geringen Anreiz bietet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. SPD-Politiker wie Bas verweisen hingegen darauf, dass gerade die mit dem Bürgergeld verknüpften Förderinstrumente ein wichtiger Schlüssel für gelingende Integration seien. In der Realität sind Ukrainer in Deutschland jedoch weit weniger gut in den Arbeitsmarkt integriert als etwa in Polen, Litauen oder Dänemark – trotz des Bürgergelds.
Tatsächlich wäre von der Änderung nur eine Minderheit der in Deutschland lebenden Ukrainer betroffen: Schätzungen zufolge sind mehr als 90 Prozent vor dem 1. April 2025 eingereist und behalten ihren bisherigen Bürgergeld-Status. Konkret wären lediglich 83.640 Ukrainer betroffen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervorgeht. Ein kollektiver Wechsel aller Ukrainer in das Asylbewerberleistungsgesetz wurde aus bürokratischen Gründen abgelehnt.
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Ich frage mich schon länger auf wessen Wohl Frau Bas ihren Amtseid abgelegt hat. Der deutsche Bürger kann es nicht sein.
Es gab mal Zeiten, da hätte man so ein Handeln wie bei dieser Figur und all den ganzen anderen aktuellen Politikfiguren Hochverrat genannt.
Für solche Personen ist der normale deutsche Bürger nur irgendetwas, dass man auspressen kann.
Man könnte das als Frechheit oder Dummheit einordnen.
Man soll sich die Migranten mal ganz genau anschauen.
Die haben nichts einbezahlt und die allermeisten werden es auch nie.
Die müssen auch nichts für Arzt und Medikamente zahlen.
Rente bekommen sie auch noch, wenn sie nachweisen können, dass sie in der Ukraine eine Rente bezogen haben.
Wie kann das sein?
Nichts eingezahlt und alles umsonst bekommen!
Ist das nicht alles Gaga?
Das ist nicht nur Gaga, das ist die komplette Verblödelung eines sozialen Systems.
Ist eigentlich Halloween schon durch?
Eigentlich schon, aber ich glaube bei der SPD ist ganzjährig Halloween und Karneval.
Therapie (evidenzbasiert):
Akut:Atypische Antipsychotika (z. B. Aripiprazol 15–30 mg/d oder Olanzapin 10–20 mg/d)
Langzeit:Kognitive Verhaltenstherapie für Psychosen (CBTp) + soziales Kompetenztraining
Monitoring:PANSS-Score, CGI-S, Nebenwirkungsprofil (Extrapyramidalmotorik, Gewicht, QTc)
Geht in Ordnung.
Gegenzeichnung.
Da wird aber wohl leider nur Schlaftabletten & Rotwein von übrig bleiben, wie ich das so fern-diagnostisch aus der Hüfte einschätze.
Wie ist das eigentlich mit Schengen Frau Bas? Ist das schon annuliert?
Wo die Ukraine doch gerade so seriös wirkt…..
Es sind sehr viele Ukrainer hier, welche keinerlei Unterstützung benötigen, weil sie selbst über genügend Geld verfügen. Egal ob Ukrianer, Syrer….., man sollte generell überprüfen, ob sich diese Leute überhaupt noch im Land aufhalten. Vermutlich trifft man nicht einmal mehr alle an, für welche der Steuerzahler bezahlt.
Sie sollte mal versuchen von einem normalen Durchschnitts-Nettolohn zu leben, sie würde sich wundern wie wenig das nach den ganzen Abzügen plötzlich ist 🧐
Das kann sie nicht überleben. Die hat noch keinen Handschlag in ihrem Leben gearbeitet.
Der Speck reicht aber mindestens für ein halbes Jahr.
Also ich denke schon, dass sie fleißig gearbeitet hat, denn hochgeschlafen kann sie sich nicht haben!
Das nächste was kommt ist ihre Diätenstreichung wegen erwiesener Minusleistung.
Nicht im besten DE das es je gab. Ein Dezernatsjob in Hannover ist immer drin.
Nicht zu vergessen ein Praktikum bei den UN in NY. Natürlich inklusive Bude etc. auf Kosten der Steuerzahler.
Bas wird Uschi am Klavier in Kiew ablösen.
Man fragt sich manchmal ob die ehemalige Arbeiterpartei total von Antifa und NGOs übernommen wurde!?
Ich frage mich ob die hier auch eine „Erstausstattung“ bezahlt bekommen…
Ich finde da vor allem das Wording problematisch. Ich helfe gern – auch und besonders Flüchtlingen. Die bekommen dann eben idealerweise „Flüchtlingsgeld“ oder sowas in der Art – vermutlich irgendwas, mit einem absurd langem Namen, wie „Leistungen nach dem Flüchtlingshilfegesetz (FlHiGes) nach Paragraph 639a“ oder so.
Diese Hilfe umfasst dann Unterkunft, Sachleistungen und das Allernötigste für Medikamente, Lebensmittel usw.
„Bürgergeld“ auf der anderen Seite sollte dem Namen nach eben den „Bürgern“ vorenthalten sein. Und ja, ein „Bürger“ hat vielleicht keine höhere Menschenwürde, als ein Flüchtling, der Flüchtling muss aber erstmal nur versorgt sein, quasi „satt und sauber“; der „Bürger“ hat – auch bei allergrößter Armut – ein Anrecht zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, auf Mobilität, Kommunikation und Bildung.
Denn: Der Flüchtling verlässt in absehbarer Zeit Deutschland und kehrt zurück, der „Bürger“ bleibt hier lebenslänglich.
Ich würde ihr gerne die Diäten streichen.
Integration in die Sozialsysteme vielleicht…
Das ist Augenwischerei. Ob 563 oder 441€ Handgeld ausgezahlt werden ist Makulatur. Was die Sozialkosten treibt -egal ob die Empfänger Rosa Elefanten, Ukrainer oder De sind- sind Wohngeld, Beiträge zu KV etc. Wenn ein Stütze-Empfänger nur ~500€ kosten würde dann ginge das noch.
Bärbel Bas,die Miesepeter-Griesgram in einer Person.Wenn die was kritisiert ist alles richtig gemacht worden.
Die USA haben der Ukraine 250 Milliarden Dollar Hilfe zur Verfügung gestellt,nur 83 Millionen konnten aufgefunden werden.Ukraine eines der korruptesten Länder der Welt.
Die Korruption dort blüht und gedeiht….von unserem Geld.
Das was sie an Bürgergeld bekommen entspricht etwa dem durchschnittlichen Lohn in der Ukraine. Allerdings müssen sie dort dafür arbeiten und Miete davon zahlen wenn sie kein Wohneigentum haben. Ob sie das haben und während sie hier kassieren auch noch Mieteinnahmen oder sonstige Einkünfte oder Vermögen in der Ukraine haben ist egal.
Im Gegensatz zu deutschen „Bürgern“ werden sie keiner Bedürftigkeitsprüfung unterzogen und müssen auch vom Finanzamt nichts befürchten oder Angaben machen. Finde ich nicht gut wenn ich sie am Supermarkt mit SUV vorfahren sehe. Ich bin überzeugt, daß viele nur hier sind um den Staat auszunutzen und nicht wegen dem Krieg.
Das ist so nicht richtig. Ich kenne mehrere Ukrainer (m-w-d) die z.B. als Schmuckverkäuferin Lehrer Elektriker gearbeitet haben mit Monatslöhnen von umgerechnet ca. 120 EUR – 380 EUR. Natürlich haben sie günstige Wohnungen die unseren Sozialwohnungen entsprechen (nur viel günstiger, ein mir bekanntes Beispiel: umgerechnet ca. 70 EUr für eine 3-Raum-Wohnung). Und manch einer hat einen „Nebenjob“, sozusagen selbständige/ gewerbliche Tätigkeit im Vermittlungsbereich, im PC-Bereich, auch aufm Bau, klar, allerdings wie ich es verstanden habe durchweg ohne Erfassung bei der ukrainischen Verwaltung mit einem Einkommen das den regulären Monatslohn mehr als verdoppelt.
Meine Oma sagte immer, das Gesicht ist der Spiegel der Seele. Was für eine unansehnliche Frau.
Mein Opa sagte immer, wenn man meint, man hätte schon alles gesehen – und dann kommt sowas …
😂😂😂
@Apollo
Noch so n Foto und ich verklage euch auf Schmerzensgeld! Von der erlittenen seelischen Grausamkeit ganz zu schweigen!!
Das Geld gehört den DEUTSCHEN BÜRGERN und kein Politiker hat das Recht, es Fremden hinterher zu werfen Punkt!
Ukrainer sind tatsächlich Kriegsflüchtlinge, was man von den meisten Bürgergeld-Empfängern nicht behaupten kann. Die Anzahl der Geflüchteten aus der Ukraine seit Februar 2022 beträgt nach Zahlen die ich gefunden habe 5,7 Mio in die EU und 4,5 Mio nach Russland. Es werden jeden Monat 20-30 Tausend für die Front eingezogen unnd mehr als 30 Tausend fallen dem Krieg an der Front pro Monat zum Opfer (Gefallene + Schwerverletzte).
Diejenigen die regelmäßig mit den Flixbussen und der Bahn pendeln, sind wohl eher keine Kriegsflüchtlinge i.e.S. Dann haben wir z.B. noch diejenigen mit sogar längerem Heimaturlaub. So oder so ist auch fraglich weshalb gleich Überalimentation sein muss. Weshalb nicht eine Kombi aus Sachleistungen plus Taschengeld? Ich weiß, es ist ein altes Thema, es ist aber weiterhin aktuell.
So isses.
Und ich lese immer ‚integrieren‘. Warum müssen sich Ukrainer hier integrieren? Sollen sie ewig hierbleiben? Zwar sind sie mir lieber als die meisten anderen, aber der Laden ist schon lange voll.
Ganz genau!
Flüchtling ist man laut Internationalen Abmachungen nicht mehr sobald man ein sichers Gebiet erreicht hat,das kann auch ein UN Lager im eigenen Land sein.Also,jeder der durch Polen fährt ist KEIN Flüchtling mehr.
Für Bas und Konsorten scheint es unerträglich zu sein, wenn Steuergeld nicht einfach verschenkt wird. Hauptsache, die Deutschen haben es nicht mehr.
Wenn man Sozialisten die Kasse anvertraut, dass ist das der sichere Weg in den Bankrott des Landes und letztendlich in die Verarmung der normalen Bevölkerung.
Frau Bas hat offensichtlich keinrlei Ahnung von den Realitäten, also z.B. davon daß manche wollen, aka arbeiten in D – und manche eben nicht – aka ausnutzen des Systems. Für sie schildere ich mal drei Fälle, die mir bekannt sind:
1. Wollen: Meine Hausarztpraxis (Gemeinschaftspraxis) hat seit einiger Zeit 2 MFA aus der Ukraine – die beiden Frauen sprechen leidlich deutsch, haben offensichlich gute Zeugnisse mitgebracht und sind anerkannt. Zum „Nicht Wollen“ zwei Fälle von einer Bkennten, einer Arbeitsvermittlerin:
1. Sie hattte mehrere Ukrainerinnen, wo offensichtlich absichtlich die Deutsch B1 absichtlich verfehlten – vermutlich damit sie sich nicht irgendwo bewerben müssen.
2. Ein junger Mann war als Auslieferfahrer beim Getränke-Lieferdienst in Probezeit – der Chef wollte den danach fest und unbefristet anstellen – für 2,4k Brutto – der Mann lehnte dann aber ab.
So ist die Realität – also: Wer wirklich will, kann auch.
Wer nicht will, wird weiter gepampert – auch wenn er könnte…
Die ist doch immer traurig wenn sie das Steuergeld der Deutschen nicht für Ausländer ausgeben kann Typisch SPD!
Ich sags doch: Die frühere Arbeiterpartei ist die heutige Ausländer- und Faulenzerpartei. Bullshit-Bärbel paßt da schon gut rein. Dabei sind weitere heiße Themen mit Bezug zu Ukrainern anscheinend noch gar nicht behandelt. Was ist mit der Vermögensprüfung? Die Werte nicht weniger Autos aus UA übersteigen das Schonvermögen offensichtlich. Was ist mit Sanktionen? Auch Ukrainer schwänzen Sprachkurse und versemmeln die Bewerbung. Weshalb müssen überhaupt wehrfähige junge Männer hier ausgehalten werden? Damit „Platz“ für NATO-Soldaten ist?? Damit Putin irgendwann die Oberhand bekommt? Und weshalb werden nicht zumindest ab sofort die schon länger hier überalimentierten Ukrainer auf Asylleistungen gesetzt? Für die Vergangenheit mag das schwierig sein, für ab sofort kann es null Problemo sein. Wer regelmäßig Bürgergeldbescheide rausschicken kann, der kann auch unter Nutzung derselben Technologie & Post Bescheide mit kleineren Teuronen-Zahlen rausschicken!
Wie wahr, wie wahr, wenn es auch eigentlich traurig ist.