Werbung:

René Springer

Brandenburger AfD-Chef will „Parteienherrschaft abschaffen“ – jetzt wird ihm Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen

Der frisch gewählte Brandenburger AfD-Chef René Springer verkündete in einer Rede, dass er die „Parteienherrschaft“ in Deutschland abschaffen wolle. Nun wird ihm der „Angriff auf die parlamentarische Demokratie“ vorgeworfen.

Von

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Werbung:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer wurde am Samstag mit 83,26 Prozent zum neuen Vorsitzenden der AfD Brandenburg gewählt. In seiner Rede erklärte er unter anderem, dass die „Parteienherrschaft […] abgeschafft werden“ müsse. Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller konstruierte aus der Aussage auf X einen „Angriff auf die parlamentarische Demokratie“.

Bereits im Januar hatte der AfD-Politiker Lars Hünich verkündet, dass die AfD den Parteienstaat abschaffen werde, sobald sie in Regierungsverantwortung komme. Der Brandenburger Verfassungsschutz erklärte damals, dass Hünichs Aussage ein weiterer Baustein in der „Sammlung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall“ sei (Apollo News berichtete). Begründet wird die Problematik der Äußerung mit Artikel 21 des Grundgesetzes. Dort ist festgelegt, dass Parteien an dem Meinungsbildungsprozess des Volkes teilnehmen.

Werbung

Hünich beteuerte damals, dass seine Aussagen aus dem Kontext gerissen worden seien. Vielmehr betonte er, einen „Parteienstaat“ abschaffen zu wollen, in dem die Parteien verschiedene Institutionen, Behörden, Ministerien und die Zivilgesellschaft unter sich aufteilen würden. Gegenüber dem rbb erklärte Hünich, dass er weder Parteien noch den Parlamentarismus abschaffen wolle, wie behauptet werde.

Bundesverfassungsgericht teilt Kritikpunkt der AfD

Die beiden AfD-Politiker greifen mit ihrer Kritik am Parteienstaat einen Punkt auf, der in der Öffentlichkeit immer wieder kontrovers diskutiert wird. Sogar das Bundesverfassungsgericht kritisierte 2008 und 2018, dass es zu viele politische Beamte, also Beamte, die ihren Posten aufgrund der Konformität mit der Regierung und dem richtigen Parteibuch haben, in den Regierungen Deutschlands gibt und diese die Ausnahme bleiben sollen. Dennoch setzen Parteien, sobald diese in Regierungsverantwortung kommen, eigene Parteimitglieder immer wieder als politische Beamte ein und versetzen dafür andere in den vorzeitigen Ruhestand. Alles auf Kosten der Steuerzahler.

Auch NGOs der Zivilgesellschaft, die ähnliche Ziele wie die regierenden Parteien verfolgen, werden immer häufiger durch staatliches Geld gefördert. Mit dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel soll diese Alimentierung der NGOs weiter verstärkt werden. Dies ist nicht nur für den Steuerzahler teuer, es stellt sich auch die Frage, inwiefern diese Nichtregierungsorganisationen nicht zu Regierungsorganisationen verkommen und so den demokratischen Diskurs mit Steuergeldern beeinflussen.

Werbung

Werbung