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Umweltgesetz

Brände, Mist und Blockaden: EU muss erste Zugeständnisse an Bauern machen

Nachdem es auch am Montag zu entflammten Blockaden und Protesten in ganz Europa kam, sah sich die EU erstmals gezwungen auf die Forderungen der Landwirte einzugehen und das Umweltgesetz abzuändern.

Die Demonstrationen der Landwirte scheinen erste Früchte zu tragen: Nachdem in Griechenland, Portugal und Frankreich kleinere Zugeständnisse gemacht wurden, rudert auch die Europäische Union zurück und gewährt den Bauern in Zukunft zumindest teilweise mehr Freiheiten, als zunächst vorgesehen.

Die EU gab am Dienstag bekannt, dass einige Vorschläge im Rahmen des Umweltschutzgesetzes nun doch zurückgezogen werden. Ursprünglich sollten Bauern beispielsweise ab kommendem Jahr bei dem Einsatz von Pestiziden eingeschränkt werden und bis 2030 gut 50 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel nutzen, um die regionale Artenvielfalt nicht zu beeinträchtigen.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) teilte am Dienstag mit, dass der Einsatz von Pestiziden im landwirtschaftlichen Gebrauch zunächst erlaubt bleiben soll. Das könnte sich aber in Zukunft wieder ändern, mahnte von der Leyen. Außerdem wurde wohl eine Passage des Umweltschutzgesetzes gestrichen, die eine Reduzierung der Umweltverschmutzung durch die Agrarwirtschaft um 30 Prozent bis 2040 vorsah, berichtet Politico.

Ähnlich wie von der Leyen mahnte auch ein anonymer EU-Beamter zur Mäßigung: Für die Bauern wären das jetzt sicherlich erst einmal gute Nachrichten, bis 2050 sind aber alle EU-Mitgliedsstaaten gesetzlich an das Erreichen der Klimaneutralität gebunden – und da müssten dann eben auch die Bauern mitziehen.

Landwirte geben sich nicht zufrieden – Bauern entfachen Brände

Die Bauern geben jedoch nicht nach und halten europaweit den Druck aufrecht – auch weil die EU erst in der letzten Woche das Handelsabkommen mit der Ukraine verlängerte und landwirtschaftliche Produkte aus dem osteuropäischen Land somit leichter importiert werden können. In den Niederlanden wurden auch am Montag Grenzübergänge in Nachbarländer blockiert und Feuer auf Autobahnen entfacht. In Belgien, Luxemburg und Frankreich wurde deswegen manche Supermärkte nicht beliefert, vereinzelt kam es zu leeren Regalen.

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Weil brennende Misthaufen und hunderte Traktoren die Autobahnen blockierten, räumte die Polizei in den Niederlanden tagsüber sämtliche Demonstrationen. Stunden später kam es dann aber andernorts zu Blockaden, etwa an den belgisch-niederländischen Grenzen zwischen Maastricht und Liege. Abgerundet wurde die Proteste am Montagabend dann mit Feuerwerksraketen.

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Auch die spanischen Landwirte machen ihrem Ärger zunehmend Luft: Neben den Reformplänen und Umweltschutzauflagen der EU und der wachsenden Bürokratie, drängen günstige Obst- und Gemüse-Importe aus Ägypten und anderen südlichen Ländern die Bauern zunehmend vom Markt. Seit Montagmorgen versammelten sich in Katalonien, Andalusien und Extremadura deshalb einzelne Gruppen, die unangemeldete Demonstrationen durchführten und Autobahnen versperrten. Um die Landwirte zu stoppen, schnitt die Polizei den Protestzügen den Weg ab. Dadurch entstanden größere Rückstaus.

Kurz zuvor hatten französische Landwirte ihre iberischen Kollegen noch gerügt und Spanien vorgeworfen, billiges Obst nach Frankreich zu schleusen und so den französischen Markt zu überfluten.

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Weitere Leuchtshow in Deutschland – Lindner lehnt Dialog ab

Nachdem die Proteste auch in Deutschland übers Wochenende wieder vehementer geworden waren, hatten die Landwirte hierzulande zuletzt mehr auf eindrucksvolle Lichtshows als auf Blockaden gesetzt. Nachdem der Heuchelberg in Baden-Württemberg am Sonntag zum Leuchten gebracht wurde, demonstrierten auch die Bauern in Niedersachsen ihren Zusammenhalt: Am Montagabend bildeten circa 200 Traktoren einen hell-leuchtenden Apfel in Buxtehude.

„Wir wählen diese Form des Protests, weil wir der Meinung sind, dass wir mit Straßenblockaden größtenteils die falschen Leute treffen“, sagte Landwirt Simon Ecks dem NDR. Die Obstbauern möchten mit dem leuchtenden Apfel auf die Missstände der Obstbauern hinweisen: hier plant man bis zu 20 Jahre voraus. Hochfrequente Gesetzesänderungen und neue Vorschriften zerstören die langfristige Planung und somit auch die Existenzsicherung der Landwirte.

Am Dienstag sorgten die Bauern andernorts dann wieder für Verkehrsbehinderungen: bei einem Besuch von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Rahmen eines Bürgerdialogs in Lübeck fuhren circa 500 Maschinen durch die Ostseestadt. Die Bürger wollten Lindner zwar abpassen und zur Rede stellen, für den Bürgerdialog waren sie aber nicht angemeldet. Der FDP-Politiker wollte den Landwirten und Handwerkern nach eigener Aussage zwar die Möglichkeit geben, im Rahmen der Dialogtour das Gespräch zu suchen, dafür sei eine Anmeldung aber zwingend erforderlich.

Die Landwirte wollten sich von Lindner jedoch nicht kleinreden lassen. Wegen der Verkehrsbehinderungen kam der Finanzminister zunächst mit 40 Minuten Verspätung an und wurde mit Pfiffen empfangen. Lindner ging einem Dialog außerhalb der Veranstaltung entschieden aus dem Weg und wurde unter Polizeischutz in den „Hafenschuppen 6“ gebracht, wo der Bürgerdialog stattfinden sollte. Vor diesem hatte ein Landwirt zuvor einen Traktor abgestellt und die Luft aus den Reifen gelassen.

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