New York
Biden-Regierung enthielt sich: UN-Sicherheitsrat beschließt Waffenruhe in Gaza
Bisher hatten die USA Israel vor feindlichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats geschützt. Bidens Regierung gab das jetzt auf und ließ eine Waffenstillstands-Resolution durchgehen. Es ist ein historischer Partnerschaftsbruch.
In einer erneuten Abstimmung über eine Waffenruhe in Nahost hat der UN-Sicherheitsrat nun erstmals ohne Veto der USA, eine Resolution verabschiedet, die Israel sowie die Hamas auffordert, die Waffen ruhen zu lassen. Die neue Resolution fordert ein Ende der Kriegshandlungen während des laufenden Ramadans. Mit dem Ramadan, der noch rund zwei Wochen andauert, strebt die Resolution dann an, einen „dauerhaften Waffenstillstand“ zu etablieren.
Die Abstimmung, die am Montagmorgen am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfand, endete mit einer Mehrheit zugunsten der Resolution. Bisher hatten die USA mit ihrem Vetorecht Israel vor entsprechenden Resolutionen geschützt, die Regierung von Biden hat sich nun lediglich enthalten – und damit das Vorhaben durchgehen lassen.
Es ist ein historischer Partnerschaftsbruch. Israelgegner haben nun einen weiteren Grund, das Land an der Selbstverteidigung gegen den Terrorismus zu hindern, in dem man jetzt darauf verweisen kann, dass so ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats theoretisch „völkerrechtlich bindend“ ist.
Interessanterweise verurteilt der aktuelle Text nicht ausdrücklich den Terroranschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, im Gegensatz zu einem ähnlichen Entwurf der USA, der in der vergangenen Woche an dem Veto von China und Russland scheiterte. Nach der Entscheidung des Sicherheitsrats, und vor allem der Enthaltung der USA, hat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu die mit einer israelischen Delegation geplante US-Reise abgesagt.
Zwar wird in der Resolution auch die Freilassung der am 7. Oktober entführten Geiseln gefordert – allerdings gilt es als ausgeschlossen, dass sich die terroristisch-islamistische Hamas daran halten wird. Brisant ist in dem Kontext eher, dass zwar beide Forderungen auftauchen, aber nicht aneinander gekoppelt sind: Israel hatte sich nämlich grundsätzlich für eine Feuerpause im Gegenzug zur Freilassung aller Geiseln offen erklärt. Die Hamas lehnt dies ab.
Meistgelesen:
Israel wird es aussitzen bis Gaza in Deutschland ist. Danach erübrigt sich auch die Resolution.
Israel wird im Stich gelassen. Die Grausamkeit der Hamas, die überwältigende Zustimmung der Einwohner Gazas für den Blutrausch vom 7. Oktober – vergessen. Niemand weiß, ob Kfir Bibas und sein Bruder Ariel noch am Leben sind, niemand interessiert sich für das Leid der Familien, die um ihre Nächsten bangen, niemand kümmert es, dass die Israelis um ihr Überleben kämpfen. Stattdessen kriechen wir unseren schlimmsten Feinden hinten rein. Was für eine Riesensauerei.
Biden & Co. fürchten den Frieden, der mit Trump vermutlich einkehren dürfte.
Die „Dems“ wollen ihren Waffenschmieden bzw. Billionären weiterhin beistehen, derweil sich in den USA jedoch mächtiger Unmut im Souverän aufbaut, der sich evtl. schon in relativ kurzer Zeit entladen könnte. Biden wird zwischen Stuhl und Bank niederfallen – wonach es kein „sich Erheben“ mehr geben wird.
Israel muss bis November Geduld bewahren.
Wenn Trump wirklich ein Rechter ist, dann wird er Netanjahu mit allem zur Verfügung stehenden beistehen. Wenn nicht, dann ist das nicht unser Mann.
Ein Republikaner wird niemals gegen Landeseigene Rüstungsbetriebe sein – NIE !
Und der „mächtige Unmut des Souveräns“ resultiert daraus, dass die Biden-Regierung nicht Fisch nicht Fleisch ist. Für ihr Klientel tut sie in der Ukraine und in Israel zuviel, für die anderen zuwenig. Und wenn Trump nicht in Bidens Fußstapfen treten will, muss er in beiden Kriegsherden die Fleisch-Strategie wählen.
Zur UN ist alles gesagt.
Der Beschluß wird längerfristige Konsequenzen haben, besonders für die verräterische Biden-Regierung. Wenn das so weitergeht, wird die Welt ein neues Israel brauchen.
Diese ganzen UN…. Organisationen sind mittlerweile eher peinlich – Trump hat das deutlich früher erkannt. Iran hat derzeit den Vorsitz bei den Menschenrechten (…rechte…, Frau Faeser – und Frau Baerbock sofort hinjetten und Feminismus beibringen!) – braucht man nicht weiter kommentieren . Der UNO Vorsitzende ist Sozialist und das merkt man.
Es wird immer vergessen oder bewußt verdrängt, wer den Krieg begonnen hat und dass durch die Angriffe der Hamas das Näherkommen von Israel und anderen Golfstaaten beendet worden ist.
Jeder, der mal in der Ecke war, wird sehen, dass Israel etwas aus dem kargen Land gemacht hat. und im Gazastreifen, der mit Milliarden aus aller Welt und natürlich vorne dabei Deutschland, unterstützt worden ist, tut sich nichts.
Egal, diese friedliebenden Leute kommen ja nun zu uns auf Staats (=Steuerzahler) Kosten.
Die können beschließen und entscheiden was sie wollen, wenn Israel jetzt dem nachkommt und klein begibt, dann wäre das dumm.
Die Palästinenser haben es in der Hand, wie es dort weiter geht.
Mit Genozid hat Israels Vorgehen garnichts zu tun. Es ist einfach nur Konsequenz gefragt, sonst nichts.
Die Hamas muß sich fügen oder eliminiert werden. Dazu gehören auch die Anhänger, die immer noch glauben wie vor dem Massaker weiter machen zu können. Auch auf Kosten der Palestinenser, die sich ein Leben ohne Hamas vorstellen könnten.
Wir hier in D mussten diese bittere Pille 2944/45 auch schlucken, bei den Bombardements deutscher Städte, mit vielen Toten und auch Kollateralschäden, nachdem Industrieanlagen die Ziele waren.
Wir mussten es lernen, die Palestinenser müssen es noch lernen. Ein Zurück darf es nicht geben.
VIEL ERFOLG DER IDF und dem Staate Israel.
Die Enthaltung Bidens ist innenpolitisch motiviert, eine Schande, und das Kalkül der Hamas geht auf…..
Die Hamas lehnt lt. Ihrer Gründungscharta von 1988 einen Friedensprozess ab und fordert die Vernichtung Israels.
Das Selbstverteidigungsrecht Israels, das angegriffen um seine Existenz kämpft, impliziert auch den präventiven Überlebenskampf gegen Aggressoren und Terroristen.
In Israel feiert niemand den Tod von Zivilisten, in Gaza feierte die Bevölkerung das Massaker, die Schändung von Babys, Kindern, Frauen, Alten….Auch Zivilisten waren an den Morden beteiligt.
Schon Golda Meir sagte:
„Wenn die Araber die Waffen niederlegen, gibt es Frieden.
Wenn Israel die Waffen niederlegt, gibt es kein Israel mehr.“
Die Hamas kann den Krieg sofort beenden!
Wenn sie den Beschuss auf Zivilisten in Israel einstellt und die Geiseln freilässt.
Das ist ein sehr beschämender Vorgang für die USA und die verlodderte UNO. Diese Herrschaften wissen doch ganz genau, dass sich die Hamas niemals daran halten wird, selbst wenn sie scheinheilig zustimmen sollte. Der Antisemitismus wird weiter weltweit zunehmen. Wie wird Israel reagieren? Wie werden die jüdischen Verbände reagieren? Ich war gestern mit meiner Familie beim March of Life unterwegs, „bring them home now“ um Solidarität mit den Geiseln zu zeigen. Wenn ich mir überlege wie wenig Teilnehmer dort mitmarschiert sind, finde ich das sehr erschreckend. Pöbeleien und Spucken kamen ausschließlich von bekennenden Arabern und Araberinnen. Polizeischutz sorgte dennoch für einen ruhigen Verlauf der Demo.
Das wird seiner Wiederwahl im Nov, 24 auch nichts nützen!
So widerwärtig wie absehbar… aber Fancy Naeser arbeitet ja hart mit Ihrem Steuergeld dafür, daß Gaza in Schland neu „aufgebaut“ wird…