Werbung:

New York

Biden-Regierung enthielt sich: UN-Sicherheitsrat beschließt Waffenruhe in Gaza

Bisher hatten die USA Israel vor feindlichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats geschützt. Bidens Regierung gab das jetzt auf und ließ eine Waffenstillstands-Resolution durchgehen. Es ist ein historischer Partnerschaftsbruch.

Werbung:

In einer erneuten Abstimmung über eine Waffenruhe in Nahost hat der UN-Sicherheitsrat nun erstmals ohne Veto der USA, eine Resolution verabschiedet, die Israel sowie die Hamas auffordert, die Waffen ruhen zu lassen. Die neue Resolution fordert ein Ende der Kriegshandlungen während des laufenden Ramadans. Mit dem Ramadan, der noch rund zwei Wochen andauert, strebt die Resolution dann an, einen „dauerhaften Waffenstillstand“ zu etablieren.

Die Abstimmung, die am Montagmorgen am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfand, endete mit einer Mehrheit zugunsten der Resolution. Bisher hatten die USA mit ihrem Vetorecht Israel vor entsprechenden Resolutionen geschützt, die Regierung von Biden hat sich nun lediglich enthalten – und damit das Vorhaben durchgehen lassen.

Werbung

Es ist ein historischer Partnerschaftsbruch. Israelgegner haben nun einen weiteren Grund, das Land an der Selbstverteidigung gegen den Terrorismus zu hindern, in dem man jetzt darauf verweisen kann, dass so ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats theoretisch „völkerrechtlich bindend“ ist.

Interessanterweise verurteilt der aktuelle Text nicht ausdrücklich den Terroranschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, im Gegensatz zu einem ähnlichen Entwurf der USA, der in der vergangenen Woche an dem Veto von China und Russland scheiterte. Nach der Entscheidung des Sicherheitsrats, und vor allem der Enthaltung der USA, hat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu die mit einer israelischen Delegation geplante US-Reise abgesagt.

Zwar wird in der Resolution auch die Freilassung der am 7. Oktober entführten Geiseln gefordert – allerdings gilt es als ausgeschlossen, dass sich die terroristisch-islamistische Hamas daran halten wird. Brisant ist in dem Kontext eher, dass zwar beide Forderungen auftauchen, aber nicht aneinander gekoppelt sind: Israel hatte sich nämlich grundsätzlich für eine Feuerpause im Gegenzug zur Freilassung aller Geiseln offen erklärt. Die Hamas lehnt dies ab.

Werbung

Werbung