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Berliner SPD will Enteignung von Unternehmen für Klimaziele ermöglichen – Apollo Newsroom

Verstaatlichung von „Produktionsmitteln“, Enteignungen unter Marktpreisen und Teil-Beschlagnahmung von Unternehmen zur Durchsetzung von Klima- und Diversity-Zielen: Mit einem radikalen Entwurf für ein Enteignungs-Gesetz bricht die SPD mit Grundsätzen der Bundesrepublik. Max Roland aus dem Apollo Newsroom.

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28 Kommentare

  • Lar.s vom Mar.s sagt:

    Fangt doch mit allen Konzernen an, an denen Black Rock beteiligt ist 😉

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    • Björn Bläser sagt:

      Sind die nicht gerade im Auftrags eures Idols Trumps irgendwo am Panamakanal zu gange? 😉

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  • Alter weißer Mann sagt:

    Konjunkturprogramm 2025, so lockt man Investoren ins Land. Orban freut‘s.

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    • regenrinne sagt:

      orban ist ein zweischneidiges schwert.
      viele der grossen investoren, allen voran die chinesen, bringen tausende arbeiter mit, die nur gering verdienen.
      ungarn haben fast nichts davon.
      in ungarn residieren inzwischen mehr asiaten, als irgendeine andere nation.
      und orban subventioniert die ansiedlung dieser investoren massiv mit steuergeld.
      dieses vorgehen wird mittlerweile immer oefter hinterfragt, eben unter dem gesichtspunkt, dass ungarische arbeitnehmer keinen so grossen nutzen davon haben, aber ihr steuergeld auch nicht fuer sie verwendet wird.

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  • Roland Wurstner sagt:

    Wenn ich ein Unternehmen leitete, würde ich Berlin spätestens jetzt verlassen.

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    • regenrinne sagt:

      unbedingt !
      und das gilt nicht nur fuer unternehmer.
      ich predige es schon seit einer halben ewigkeit.
      worauf warten denn die leute noch ????
      es wird nicht besser.
      nicht in absehbarer zeit.

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  • Bernd sagt:

    Es geht der SPD genauso wenig wie den GRÜNEN um das Klima.
    Oder hat die Baerbock auf Flüge mit die Flugbereitschaft verzichtet und ist mit Linie bzw Zug gefahren?

    Oder welchen Sinn soll es für die Umwelt haben wenn Firmen in Deutschland schließen und die Produktion in Ungarn, China usw aufbauen.

    Nein, es geht diesen Neukommunisten um Kontrolle und Unterdrückung.
    Genau deswegen liebäugeln die doch so sehr mit dem Islam. Dort gibt es ja praktisch auch keine Freiheit für die Bürger.
    Oder gibt es irgendein kommunistisches bzw Islamistisches Land in dem es die Bürgererrechte gibt wie wir sie hier noch in Deutschland kennen?

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  • Anonym sagt:

    Das, was die eine 16-%-Partei will, ist in einer Demokratie mit Oppositionsarbeit, freien Medien und Gewaltenteilung nicht möglich.
    Ausgeschlossen.
    Nicht mal in einem Terrorregime kann man die Menschen zwingen, zu verarmen bzw. zu verhungern und aufhören zu atmen und nur noch für das Klima zu leben / existieren.

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  • Es waren immer Linke sagt:

    Enteignung kannte man auch von den Nazis vor 90 Jahren.

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    • So stimmts sagt:

      Es war immer der Sozialismus. Links, Rechts, Mitte ist dafür völlig Wumpe.

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  • Erdenhengst sagt:

    Wer ist denn noch so bescheuert in Berlin irgendetwas zu investieren wenn dort das Zauberwort „Enteignung“ die Runde macht?

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  • Peter Meyer sagt:

    Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.

    Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
    Quelle: Moralentwicklung

    Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Enteignung, …

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

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  • Dissenter Freigeist sagt:

    Enteignung oder ANEIGNUNG???

    Denn man braucht Anschlussverwendungen für SPD Funktionäre die nicht mehr Mandate erringen bei Wahlen, nicht mehr (garantiert) Vorstandsposten in Wirtschaft und ngos.

    Man sieht doch immer mehr Parteifunktionäre unmittelbar nach Verlust von Ministerämter und Mandate, aber auch „Fürsprecher“ der Politik wechseln in hoch dotierte Posten, die oft über Umwegen weiter am Steuersäckel zehren.

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  • regenrinne sagt:

    die akzeptanz des narrativ vom menschengemachten klimawandel in der gesamten EU bevoelkerung soll ja gemaess diversen umfragen sehr hoch sein.
    dann bekommt die mehrheit der bewohner eben, was sie fuer richtig haelt und gewaehlt hat.
    solange sie nicht merken, wie sie ueber den tisch gezogen werden von menschen, die schlauer sind als sie, zahlen sie bereitwillig, um die welt fuer ihre enkel zu retten.
    ein aufwachprozess ist fuer 70% wahrscheinlich genausowenig zu erwarten, wie bei corona.
    .

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  • Dümmer geht immer sagt:

    Hinterhältige „Enteignung zur Erreichung der Klimaziele usw.“
    So etwas strunzdebiles gab es wohl noch nie.
    Martin Schulz („Schulz-Effekt“) hatte ja während seines kurzen, dann abrupt endenden Hypes damit gedroht, dass es für die Sozen ja schließlich noch das Mittel des Klassenkampfes gebe. Ist es jetzt so weit??
    Eine Erklärung gibt es noch für diese Dummheiten: Niemand in dem, nunmehr total ausgewechselten, migrantischen SPD-Kader kennt sich in der Geschichte sozialistischer Bewegungen und ihr jeweiliges Scheitern aus.
    Bildungsmangel!
    Also macht man vergangene Fehler eben neu.
    SO ZIEHT BERLIN ALSO INVESTOREN AN?!
    Also wissense, ich weiß nicht…

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  • Björn Bläser sagt:

    Wird durch permanente Wiederholung nicht richtiger.

    Einige Sachen gehören staatlich beaufsichtigt, ansonsten keine soziale Marktwirtschaft möglich.

    Hatte hier jemand auf die staatlich verordnete Gaspreispremse verzichtet? Wenn nein, warum nicht?

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    • Helmut Honecker und Erich Kohl sagt:

      Die Gaspreisbremse war sehr teuer für den Steuerzahler. Den Bürgern wurde automatisch ein Kleinstbetrag gutgeschrieben. Der Löwenanteil ging an Fernwärmeanbieter und Co. Der Doppelwums von Olaf hat noch nicht mal ansatzweise die Steuern ausgeglichen, die auf Gas etc. erhoben werden. Gas vor 2022 aus einer gewissen Pipeline lag im Einkauf bei 2,5 Cent pro KWh, für den Endverbraucher bei ca. 5 Cent. Das hat den Guten aber nicht gereicht.

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      • BjörnBläser sagt:

        Dünnfug,

        teilweise kwh auf 25 -30 cent und mehr gewuchert. wurde bei 12 cent gedeckelt. die ersparnis (rechne dir selber aus!) darfst du der gutschrift noch hinzurechnen, sofern du überhaupf den unterschied zwischen preisbremse und deinem strohmann gutschrift kapierst.

        urkomisch übrigens, dass sich team putin und team trump gleichermaßen über gaspreise beschwerden. ja ich weiß, habeck wars, the master of the universe.

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  • Gerald vom Odenwald sagt:

    Die Linksextremen Parteien gehen jetzt aufs Ganze, sie wissen sie haben die cdu im Sack, der Fritzel wird alle dem zustimmen! Die spd hat ja schon verlautbaren lassen, dass man von der Fritzel cdu Gefolgschaft erwartet und keine Widerrede mehr!!

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  • ropow sagt:

    Auf das, was Raed Saleh sagt, war immer schon Verlaß.

    „Wir lassen keine Anfeindungen zu – nirgends. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus haben in unserer Stadt keinen Platz.“ – Raed Saleh (SPD) am 18.03.2022

    „Die AfD ist keine Volkspartei. Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen. Und zwar in ihre Rattenlöcher.“ – Raed Saleh (SPD) am 18.01.2019

    https://spd.berlin/pressemitteilung/haltung-zeigen-gegen-rassismus/

    https://www.spdfraktion-berlin.de/pressemitteilungen/zu-der-afd-kampagne-gegen-die-spd-fraktion-erklaert-der-parlamentarische

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    • Ruboma sagt:

      Ekelhaft.

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    • Die-Quadratur-des-Kreises sagt:

      Widerlich!

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      • ropow sagt:

        Sie meinen sicher die im Kommentar ironisch angesprochene Doppelmoral Salehs, gell?

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  • Rainer Möller sagt:

    1. Berlin braucht keine Investoren. Es lebt von den Zahlungen der anderen Bundesländer.
    2. Unter den alten Sozialisten hießen solche verstaatlichten Unternehmen gerne Hermann-Göring-Werke. Nach welchem verdienten SPD-Politiker werden sie wohl in Zukunft heißen? Lars-Klingbeil-Werke?

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  • Frankie goes to SPD sagt:

    Das wird auch höchste Zeit.

    DIE UNTERNEHMER TRAGEN DIE HAUPTSCHULD AM KLIMAWANDEL.

    JETZT WIRD ES ZEIT ZU ENTEIGNEN UND STILL ZU LEGEN.

    NUR SO KÖNNEN WIR DEN UNTERNEHMER GEMACHTEN KLIMAWANDEL STOPPEN.

    #FridayForFuture
    #LuiseNeubauer
    #JetteNietzard
    #DieGrünen
    #Co2Steuer

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    • Franke goes auf Käsfüß' sagt:

      Hast du wohl vergessen in der Eile:
      #Erich Honecker
      #Walter Ulbricht
      #Josef Stalin
      #Pol Pot
      #Mao Zedong
      …

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    • Heinz sagt:

      … und der letzte macht das Licht aus! Dann ist Deutschland volkommen im A….

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