Werbung

Versorgung der "Bestandsbevölkerung" nicht mehr garantiert

Berliner SPD-Politiker wollen weniger Flüchtlinge

In Berlin schlagen SPD-Politiker Alarm. Für die Masse an Zuwanderern reichen die Kapazitäten nicht mehr aus. Die „Bestandsbevölkerung“ könne nicht mehr angemessen versorgt werden.

Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert eine Reform der Flüchtlingsverteilung. In Berlin würden die Aufnahmekapazitäten zunehmend knapp werden. Als Stadtstaat hätte Berlin etwa nur begrenzt Fläche für die Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte. Deswegen plädiert die SPD-Senatorin für eine Veränderung des Verteilungsschlüssel, welcher die Flächenländer stärker in die Pflicht nehmen soll.

Oliver Igel (SPD) ist Bezirksbürgermeister von Berlin-Treptow und unterstützt die Senatorin. Wegen der starken Zuwanderung in der jüngsten Zeit ist der Bezirksbürgermeister besorgt wegen der Versorgungssicherheit in der Hauptstadt. Man sei mittlerweile in der Situation „weder die Bestandsbevölkerung noch geflüchtete Menschen“ ausreichend versorgen zu können“, so Igel gegenüber der BZ.

Werbung

Demnach habe man keine Kapazitäten mehr, sich um die zunehmende Zahl an Migranten zu kümmern: „Den geflüchteten Menschen können weder ausreichend Sprach- noch Integrationskurse geboten werden.“ Folglich fehle es schon an Grundbedingungen um zugewanderte zu integrieren und sie dem Arbeitsmarkt zuzuführen. Die Versorgung von Kita- und Schulplätzen sowie die medizinische Versorgung könne insgesamt, also auch für die „Bestandsbevölkerung“ nicht mehr garantiert werden.

„Es ist kein Unwille, Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen“, erklärt der SPD-Bezirksbürgermeister. Jedoch müsse man neben den ausgelasteten Kapazitäten auch den Unmut in der Bevölkerung über die gestiegenen Zuwanderzahlen wahrnehmen. „Eine wachsende Zahl an Menschen, die Flüchtlinge grundsätzlich ablehnen und daher auch keine Unterkünfte wollen“, führt Igel aus. „Eine Akzeptanz in der Bevölkerung wird nur erreicht werden können, wenn die Infrastrukturen bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen so verbessert werden, dass auch die Bestandsbevölkerung davon profitiert“, so Igel weiter.

„Die Bundespolitik hält Sonntagsreden“

Hierfür fordert er mehr Ärzte, mehr Kita und Schulplätze sowie einen Abbau von bürokratischen Hürden um Asylbewerber „gerade in Bereichen, in denen ein spürbarer Mangel besteht“, leichter Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen.

Werbung

Kevin Hönicke, SPD-Bezirksstadtrat in Lichtenberg bläst in das selbe Horn.  „Wir bräuchten dringend eine bessere und gerechte Verteilung auch in Berlin. Die östlichen Bezirke sind heute noch stark mit den Folgen aus 2015/2016 beschäftigt“, so Hönicke gegenüber der BZ. Die Arztpraxen, Kitas und Schulen seien in Lichtenberg massiv überlastet. Die Erhöhung der Kapazitäten kann mit der Zuwanderung offenbar nicht mehr Schritt halten. „Über 100 Kinder bekommen seit Monaten keinen Platz in Willkommensklassen, so Hönicke.

Mit der Ampel-Regierung rechnet der SPD-Politker hart ab. „Während die Bundespolitik ihre Sonntagsreden zu Solidarität und Integration hält, sind wir damit beschäftigt, mit wenig Mitteln viel zu ermöglichen. Die Ukraine muss unterstützt werden, aber die Bezirke eben auch.“ 

Werbung