Nach Geldwäschevorwürfen
Berliner Gericht gibt Immobilien an Remmo-Clan zurück
Überraschendes Urteil: Berliner Landgericht gibt sechs Immobilien eines arabischstämmigen Clans zurück, die 2018 wegen Geldwäscheverdachts beschlagnahmt wurden. Das Gericht sah die Beweislage als nicht ausreichend.
Seit 2018 prüft die Berliner Justiz, ob Immobilien eines arabischstämmigen Clans wegen des Verdachts der Geldwäsche und Immobilienverkäufen im Libanon beschlagnahmt werden können. In einem überraschenden Urteil entschied das Berliner Landgericht nun, dass sechs der sichergestellten Objekte dem Clan zurückgegeben werden müssen.
Im Sommer 2018 sicherte die Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt insgesamt 77 Immobilien der arabischen Großfamilie Remmo. Die Ermittlungen legten nahe, dass die Gelder für den Erwerb dieser Anwesen aus Straftaten wie Raub oder Betrug stammten. Auch Bareinzahlungen und Darlehensverträge aus dem Ausland waren Teil der Anklage. Die Beschlagnahme galt als vorläufiger Erfolg im Kampf gegen Geldwäsche und Clan-Kriminalität in der Hauptstadt.
Enttäuschendes Urteil: Sechs Immobilien werden zurückgegeben
Nach fünf Jahren Ermittlungsarbeit folgt jetzt das ernüchternde Urteil: Das Land Berlin muss dem Remmo-Clan sechs der sichergestellten Objekte zurückgeben. Das Berliner Landgericht begründet dies damit, dass es nicht nachweisbar sei, dass die Immobilien mit Geldern aus Straftaten finanziert wurden. Die Beweislage sei nicht ausreichend, um den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zu bestätigen. Das Gericht schließt nicht aus, dass die Objekte mit Geldern aus legalen Quellen finanziert wurden. Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil eingelegt.
Die Gerichtsentscheidung sorgt nicht nur bei den Ermittlern für Frustration, sondern auch bei Kritikern, die eine mögliche Aushöhlung der Bemühungen im Kampf gegen Geldwäsche und Clan-Kriminalität befürchten. Diese Entwicklung wird als besonders bedenklich angesehen, da Deutschland bereits den Ruf eines Geldwäscheparadieses hat. Die Entscheidung könnte eine gefährliche Präzedenzwirkung für zukünftige Verfahren haben. In diesem Licht betrachtet steht die vorläufige Beschlagnahme der 77 Clan-Immobilien, die durch eine Vermögensabschöpfungsreform im Jahr 2017 ermöglicht wurde, nun kritisch zur Debatte.
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„Die Beweislage sei nicht ausreichend“ heisst übersetzt: die wissen wo ich wohne & haben mir Fotos von meinen Kindern gezeigt, als sie die Schule verlassen!!!
„Das Gericht schließt nicht aus, dass die Objekte mit Geldern aus legalen Quellen finanziert wurden“ heisst übersetzt: s.o. DENN wo soll ein Clan, der zu 100% von Sozialhilfe lebt, „legale Quellen“ haben?????
WAHNSINN zum Quadrat.
aber Anwälte nicht bezahlen „können“ ? ( Grünes Gewölbe )
Gilt das nicht für Clans und/oder Strafverfahren ?
BGH, Beschluss v. 9.5.2018, I ZB 62/17
„Die unterlegene Partei hat der obsiegenden die Reisekosten des auswärtigen Anwalts soweit zu erstatten, wie sie einem Rechtsanwalt mit Niederlassung im selben Gerichtssitz, aber an dem am weitesten vom Gerichtssitz entfernt gelegenen Ort zu erstatten wären. Das hat der BGH kürzlich entschieden und es gibt auch einen entsprechenden Rechner dazu.“
Ich hoffe doch es wurde sich bei der Schlüsselübergabe ehrfürchtig verbeugt und um Gnade gewinselt.
Das ist ja wohl das Mindeste. Dennoch wird es unumgänglich sein, Schadenersatz für die vom deutschen Staat begangene, völlig unbegründete Verdächtigung zu leisten. Das kommende Silvester-Feuerwerk (in Berlin) und die übliche Ausgelassenheit unserer lieben, ausländischen Fachkräfte für Vagina-Angelegenheiten und Messerkünste wird ein willkommener Anlass sein, die Empörung über das vom deutschen Staat begangene Unrecht angemessen zu artikulieren.
Erfolgte tatsächlich eine Rückgabe, da die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel Revision eingelegt hat?
Sicherheitsleistung?
Die Beweislage war unklar???
Nein, dieser Clan hat nur dem Richter klar gemacht, das er weiß wo er wohnt, das er Kinder und eine Frau hat. Und das sie bei einer Verurteilung Besuch bekommen! Dann ist der Ofen für ihn aus!
Solche Richter haben uns den Mist eingebrockt und jetzt haben sie Angst um ihr beschixx Leben!
Wenn etwas aussieht wie ein Schwein, grunzt wie ein Schwein, stinkt wie ein Schwein . . . wieso sollte es dann NICHT ein Schwein sein? Antwort: Weil ein Schwein auch das Recht hat, sich zum Schmusekätzchen zu erklären. Erinnert an den Frau Markus/Tessa Ganserer. Und natürlich hat auch der Remmo-Clan das Recht, seinen durch harte Arbeit und Entbehrungen redlich erworbenen Reichtum zurückzufordern – und zu bekommen! Wie zu lesen ist, sind dem Remmo-Clan die Adressen, Familienangehörigen und Gewohnheiten derjenigen bekannt, die ihnen (dem Remmo-Clan) unbequem werden könnten! So, und nun muss ich mich übergeben; vorzugsweise würde ich das gerne auf diejenigen, die uns dies alles mit ihrer Gutmenschen-Besoffenheit + Reibach-Gier angetan haben.
Verbrechen lohnt sich doch.Würde mich nicht wundern,wenn nicht gezahlte Steuern noch erstattet werden.
Denkt da jemand an Herrn Scholz?
Entweder macht man sich mit den Clans gemein oder man hat braune Flecken in den Hosen. Beides nicht akzeptabel. Oder die Clans sind eben extrem sparsam mit ihrem Bürgergeld.
Sind halt keine sogenannten Rxxxxsbürger. Wer vertritt eigentlich die Sippen (das englische Wort ist ja so diskriminierend)?