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Nach Geldwäschevorwürfen

Berliner Gericht gibt Immobilien an Remmo-Clan zurück

Überraschendes Urteil: Berliner Landgericht gibt sechs Immobilien eines arabischstämmigen Clans zurück, die 2018 wegen Geldwäscheverdachts beschlagnahmt wurden. Das Gericht sah die Beweislage als nicht ausreichend.

Seit 2018 prüft die Berliner Justiz, ob Immobilien eines arabischstämmigen Clans wegen des Verdachts der Geldwäsche und Immobilienverkäufen im Libanon beschlagnahmt werden können. In einem überraschenden Urteil entschied das Berliner Landgericht nun, dass sechs der sichergestellten Objekte dem Clan zurückgegeben werden müssen.

Im Sommer 2018 sicherte die Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt insgesamt 77 Immobilien der arabischen Großfamilie Remmo. Die Ermittlungen legten nahe, dass die Gelder für den Erwerb dieser Anwesen aus Straftaten wie Raub oder Betrug stammten. Auch Bareinzahlungen und Darlehensverträge aus dem Ausland waren Teil der Anklage. Die Beschlagnahme galt als vorläufiger Erfolg im Kampf gegen Geldwäsche und Clan-Kriminalität in der Hauptstadt.

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Enttäuschendes Urteil: Sechs Immobilien werden zurückgegeben

Nach fünf Jahren Ermittlungsarbeit folgt jetzt das ernüchternde Urteil: Das Land Berlin muss dem Remmo-Clan sechs der sichergestellten Objekte zurückgeben. Das Berliner Landgericht begründet dies damit, dass es nicht nachweisbar sei, dass die Immobilien mit Geldern aus Straftaten finanziert wurden. Die Beweislage sei nicht ausreichend, um den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zu bestätigen. Das Gericht schließt nicht aus, dass die Objekte mit Geldern aus legalen Quellen finanziert wurden. Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil eingelegt.

Die Gerichtsentscheidung sorgt nicht nur bei den Ermittlern für Frustration, sondern auch bei Kritikern, die eine mögliche Aushöhlung der Bemühungen im Kampf gegen Geldwäsche und Clan-Kriminalität befürchten. Diese Entwicklung wird als besonders bedenklich angesehen, da Deutschland bereits den Ruf eines Geldwäscheparadieses hat. Die Entscheidung könnte eine gefährliche Präzedenzwirkung für zukünftige Verfahren haben. In diesem Licht betrachtet steht die vorläufige Beschlagnahme der 77 Clan-Immobilien, die durch eine Vermögensabschöpfungsreform im Jahr 2017 ermöglicht wurde, nun kritisch zur Debatte.

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