Querdenken-Gründer
Ballweg meldet Revision gegen Urteil an
Michael Ballweg und sein Team gehen in Revision gegen das Urteil und warnen vor einer Kriminalisierung kleiner Fehler in der Umsatzsteuervoranmeldung. Ob die Revision aufrechterhalten wird, entscheiden sie nach Erhalt des schriftlichen Urteils.
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Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig angekündigt, in Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen „versuchter Steuerhinterziehung“ in drei Fällen zu gehen. Er erhielt eine Verwarnung in Form einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro, also insgesamt 3.000 Euro. Die Strafe wurde dabei auf Bewährung ausgesetzt.
Von seinen insgesamt vier Anwälten werden sich drei an der Revision beteiligen, wie Ludwig und Ballweg im Gespräch mit der Youtube-Sendung YouNost mitteilten. Der vierte, der für die Media Access, die Firma von Michael Ballweg, zuständig war, wird sich daran nicht beteiligen, da die Media Access in allen Punkten freigesprochen wurde.
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Zunächst dient die Revision dazu abzuwarten, um die Urteilsgründe lesen zu können. Ballweg und sein Team haben nur eine Woche nach der Urteilsverkündung Zeit, Revision einzulegen. Bis ihnen die schriftliche Urteilsverkündung zukommt, vergehen nach Schätzungen von Anwalt Ralf Ludwig noch vier Monate.
Ludwig geht davon aus, dass die rechtliche Begründung für die Verurteilung von Ballweg wegen Fehlern in der Umsatzsteuervoranmeldung rechtlich nicht haltbar ist. Sobald ihnen das schriftliche Urteil zugeht, wird das Anwaltsteam von Ballweg prüfen, ob es sich lohnt, juristisch dagegen vorzugehen, da ein solcher Prozess auch wieder Geld kosten wird.
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Bei der Revision geht es laut Ludwig nicht allein um Ballweg und seine 19,53 Euro. Alle Unternehmer müssten, wenn sich das Urteil so aufrechterhalten lässt, davon ausgehen, dass sie bei kleinen Fehlern in der Umsatzsteuervoranmeldung kriminalisiert werden können.
Auch die Staatsanwaltschaft, die Hauptverliererin des Verfahrens ist, hat angekündigt, zu prüfen, ob sie in Revision gehen wird. Ursprünglich wurde Ballweg Betrug im Umgang mit Spendengeldern für die Querdenken-Bewegung vorgeworfen. Von diesem Vorwurf sprach das Gericht Ballweg, der wegen der Vorwürfe gegen ihn neun Monate in Untersuchungshaft saß, frei. Für die Zeit in Untersuchungshaft wird Ballweg entschädigt.
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Dieser Mann ist ein echtes Vorbild für Zivilcourage der sich nicht beugt und gegen einen übergriffigen Staat zur Wehr setzt.
Politische Justiz !
Das bedeutet es also wenn Sie von “ Unserer Demokratie “ reden !
Das Vertrauen in diesen “ Rechtsstaat “ wieder herzustellen
wird lange dauern , oder gar unmöglich sein !
Hunderte Steuermillionen werden vom Parteienstaat rechtswidrig an die dubiosen „N“GOs umgeleitet. Ein Querdenker muss wegen knapp 20 Euro Eigenausgaben einsitzen. Läuft im besten Rechtsstaat aller Zeiten.
Im Endeffekt vermutlich noch nicht einmal Absicht bei diesen Bagatellbeträgen!
Richtig so. Dieses Unrechtsregime muss demaskiert werden.
Die Steuern müssen so einfach sein, das sie jeder versteht. Gleiches gilt für Gesetze. Wenn der Staat das nicht hinkriegt, hat er schlicht versagt.
Nicht die Gesetze sind das Problem, die Richter und Staatsanwaltschaften sind es.
Gut so! Diese Justiz muss in ihre Schranken gewiesen werden.
wie soll das gehen in diesem Verfahren – die Justiz in die Schranken zu verweisen? Die sind immer noch Herr im Hause.
Staatsanwälte wie dieser Schnabel und die aus Göttingen und die gesamte denen gleichgesinnte Justiz gehören als Verbrecher für Jahrzehnte hinter Gitter. Immerhin haben sie nicht mehr die Todesstrafe zu fürchten, wie dieser Justizabschaum vor 90 Jahren.
Wow… der Mann hat echt cojones… soviel ich weiß kann so ne Revision auch nach hinten losgehn wenn man Pech hat
„Hundematten“ Schauprozesse passen nicht in eine freiheitlich geprägte Demokratie und sollten wegen des geringen Streitwerts und wegen Peinlichkeiten eingestellt werden!
Manche würden sagen, von einem Rechtsstaat zu reden ist fehl am Platz.
Wir haben ein Rechtssystem was für die Bevölkerung gilt UND es gibt Ausnahmen die dem Rechtssystem NICHT automatisch unterworfen sind, sogar teilweise befreit.
Art3GG ist somit nett formuliert, aber NICHT zu 100% praktiziert.
Auch geht es seit Jahren vermehrt nicht mehr um Rechtsprechung, sondern mehr um PR und Karriere, würden manche sagen.
Wie kann es sein, dass wenn ein Gericht wegen NICHTIGKEIT/Geringfügigkeit ein Verfahren einstellen will ABER eine Staatsanwaltschaft ein gewisses (politisches) Urteil unbedingt haben will bis zum letzten Tag mit drakonischer Strafe???
Allein diese STEUERGELD-Verschwendung, der Personalaufwand und die miese Arbeit der Staatsanwaltschaft (denn Berichten und Aussagen zufolge hat die Kammer hier akribische Arbeit geleistet) stehen in keinem Verhältnis mehr.
Politiker, die Milliarden an Steuergeldern veruntreuten oder gar vernichteten leben heute noch fürstlich.
Wichtig wäre, die Drahtzieher aus der Politik ausfindig zu machen und zur Verantwortung zu ziehen. Hier ist auch investigativer Journalismus gefragt.
„Alle Unternehmer müssten, wenn sich das Urteil so aufrechterhalten lässt, davon ausgehen, dass sie bei kleinen Fehlern in der Umsatzsteuervoranmeldung kriminalisiert werden können“
Normalerweise könntem die Unternehmen Herrn Ballweg einen Betrag X spenden, da sie am Ende auch einen Nutzen davon haben das er in Revision geht.
Ja, nicht nur die Unternehmer haben einen Nutzen davon. Wir alle profitieren davon, dass M.Ballweg sich rühig gelassen und aggressionsfrei durch die Instanzen klagt. Er hat bereitrs einen maximalen Schaden erlitten, schlimmer kann es für ihn nicht mehr werden – somit hat er die beste Ausgangsposition, den Staat vorzuführen.
Schaden vlt. materiell. Als Mensch und als Gewissen einer kritischen Öffentlichkeit geht Michael Ballweg gestärkt aus diesem Prozess hervor.
Das kann ich nur begrüßen. Dieser Freispruch 2. Klasse muss dringend revidiert werden.
Bei den steuerlichen Auswirkungen von 8 und 11 Euro schreibt ein Betriebsprüfer normalerweise keinen Bericht und auch keine Zeile in einem Bericht. Da sind die Korrekturen zu teuer und binden das knappe Personal. So Beträge führen nicht zu Strafverfahren, damit wird das Finanzamt für Straf- und Bußgeldsachen nicht mal beschäftigt. Sonst müsste ja schon bei Fällen, wo bei den Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte 1 km zu viel angegeben wird, ein Ermittlungsverfahren erfolgen, erst recht bei 10 km zu viel. Allein daran sieht man, wie hier politisch vorgegangen wurde.
Herr Ballweg, wo sind die Quittungen für Hundematte und Parfümzerstäuber?
Frau von der Leyen, wo sind die Aufzeichnungen für die Impfstoffbeschaffung von zehnmal mehr Impfdosen als Europa Einwohner hat?
Möchte mal auf folgende Möglichkeit hinweisen: Das Gericht wollte das Verfahren gegen Hr. Ballweg ja schon längst einstellen. Es hätte ihn am Ende auch freisprechen können. Dann hätte die Öffentlichkeit aber die Skandal-Anklage und Skandal-Haft schnell vergessen. Die jetzige ‚Verurteilung‘ wegen einer Kleinigkeit könnten die Richter aber auch listig/subversiv gemeint haben: Durch die Aufruhr erfahren plötzlich (1.) alle, auch das Ausland, von (2.) der verkrampften Kleinlichkeit der Anklage. Ausgerechnet der Steuerbezug ist auch ein Nasenstüber für den engagierten (grünen) Finanzmini-ster.
Richtig so, bis der ganzen Republik klar ist, dass da ein Exempel wegen nicht mal 20 Euro statuiert wird. Wie lange müsste da so mancher Politiker wegen Steuergeld Verschwendung einsitzen? Diese Milliarden interessiert keiner bei der Staatsanwaltschaft. Komisch, nicht?
. . . und ein oder mehrere Untersuchungsausschüsse gegen die politisch Verantwortlichen hinterher???
Herr Ballweg ist ein moderner Held. In Reinform. Sehr gut, dass er in Revision geht! Diese menschlich miese und eklig politisierte Staatsanwaltschaft wird als ein weiteres abschreckendes Beispiel in die deutsche Geschichte eingehen. Diese Staatsanwaltschaft ist eine Schande.
4 Anwälte. Was kostet so was? Wer bezahlt die? Von welchem Geld?
Sicher ehrenamtlich. 🤣
Bei einem – in diesem Falle ordnungs- und dem Recht entsprechenden – Freispruch die Staatskasse. Und dann überlegen sie bitte noch einmal wieviel Schaden dieser gewillkürte Prozess die Bürger gekostet hat!