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UBA-Chef Dirk Messner

Autofahrer und Fleischesser besteuern – so will das Umweltbundesamt Habecks Haushaltsloch stopfen

Das von Grünen geführte Umweltbundesamt hat Ideen, wie man das Haushaltsloch der Ampel stopfen kann: Um die 17 Milliarden zu finanzieren, die Habeck und Co. nach ihren verfassungswidrigen Finanztricks jetzt fehlen, sollen Autofahrer und Fleischesser weiter belastet werden.

Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) fordert umfassende Steuererhöhungen für ,Klimasünder‘, um das Haushaltsloch im Ampel-Bugdet nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Haushaltstricks zu stopfen. Im Interview mit dem Handelsblatt schlägt Amtschef Dirk Messner vor, die offenen 19 Milliarden jetzt durch gezielte Steuererhöhungen in die Kassen zu spülen. Betroffen sollen davon vor allem Fleischesser, Autofahrer und Pendler sein – indem man sie schröpft, sollen nach Willen Messners sogar Steuererleichterungen für „klimafreundliches“ Verhalten finanziert werden.

Der 63-Jährige regt vor allem den Verzicht auf diverse Subventionen an, die er als „klimaschädlich“ bewertet. „Finanzminister Christian Lindner beziffert die Lücke im Haushalt 2024 auf 17 Milliarden Euro. Diese können wir weitgehend mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen realisieren – und zwar kurzfristig“, meint Messner.

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So solle Dieselkraftstoff höher besteuert und die sogenannte Pendlerpauschale für viele Menschen gestrichen werden. Von den höheren Abgaben, die Autofahrer dann in der Konsequenz zahlen müssten, verspricht sich das Umweltbundesamt laut seinem Chef einen Gewinn für den Staat von zehn Milliarden Euro. Ein Tempolimit fordert Messner ebenfalls.

Aber auch Fleischesser geraten ins Visier des Grünen-nahen Amtschefs, der 2020 durch die Grünen an der Spitze des Umweltbundesamtes eingesetzt wurde und vorher unter anderem bei deren parteinaher Heinrich-Böll-Stiftung tätig war. Sein Amt schlage beispielsweise vor, „Fleisch teurer“ zu machen.

„Die Mehrwertsteuer für tierische Lebensmittel sollte von sieben auf 19 Prozent angehoben werden. (…) Das würde 2,5 bis drei Milliarden Euro bringen“, meint Messner im Interview. Gleichzeitig schlägt er vor, die Steuern auf beispielsweise Obst und Gemüse zu senken. Pflanzliche Lebensmittel sollten hingegen von der Mehrwertsteuer befreit werden, fordert der UBA-Chef. So wird auch offenkundig, dass es nicht vor allem um die Behebung einer Haushaltsnotlage geht, sondern um Klimaerziehung via Finanzamt.

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