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Kommentar
Innenministerium
Markiert die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor Islamismuskritiker in einer „Feindesliste“?
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor empört sich über die Taskforce Islamismusprävention - mit ihr habe die Regierung eine „muslimfeindliche“ Arbeitsgruppe geschaffen. Auch, dass weniger Steuergeld an umstrittene muslimische Verbände fließt, hält sie für fatal.
Analyse
Grünen wollen in Bayern die Landesverfassung für ein AfD-Verbot umgehen
„Aus Worten werden Taten“ – unter diesem Titel will der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl mit einer 400-seitigen Zitatsammlung ein AfD-Verbot begründen. Doch wer Kritik, Zuspitzung oder unbequeme Meinungen zum Straftatbestand erklärt, gefährdet am Ende nicht die AfD, sondern die Meinungsfreiheit selbst.
Österreich
„Fetischisierung der Sprache“ – Integrationsforscherin will Deutschkenntnis-Anforderungen für Zuwanderer senken
Judith Kohlenberger will Sprachhürden für Flüchtlinge senken – und nennt die Bedeutung der Landessprache einen „Fetisch“. In der Vergangenheit argumentierte sie, die politische Mitte habe rechte Positionen übernommen und so selbst zur Spaltung beigetragen.
Dehler-Stiftung
FDP-nahe Stiftung verleiht Toleranzpreis an Imam, der mit Israelhass und Waffen-SS-Bezügen auffiel
Trotz dokumentierter Bezüge zur Muslimbruderschaft, israelfeindlicher Ausfälle und Sympathie für einen SS-Imam ehrt die FDP-nahe Thomas-Dehler-Stiftung den Imam Benjamin Idriz – ausgerechnet mit einem Preis für Toleranz und Rechtsstaatlichkeit.
Kampagne
#BesserOhneMesser: Polizei Münster lässt Imam den Koran erklären – und schaltet Kommentare ab
Ein Imam erklärt den Koran, ein Priester zitiert Jesus, ein Arzt warnt vor Verletzungen der Arterien – so kämpft die Polizei NRW in ihrer Kampagne #BesserOhneMesser gegen Messergewalt.
Kommentar
Die „Neuen deutschen Medienmacher“ spielen Sprachpolizei und untergraben die Demokratie
„Wenn ‚Zuwanderer‘ stigmatisierend, ‚Neubürger‘ entfremdend und sogar ‚wir Deutsche‘ unzulässig ist, zeigt sich die Absurdität eines staatlich geförderten Sprachprojekts, das am Ende die Demokratie aushöhlt.
Köln
„Ja zu Migration“-Kampagne für offene Grenzen auf Kosten der Steuerzahler
„Ja zu Migration. Weil ich mit den in Deutschland Geborenen nicht allein gelassen werden will“ – mit bunten Plakaten und leeren Parolen macht Köln Kampagne, finanziert aus Steuergeldern und eingebettet in ein Netzwerk, das offene Grenzen will.
Australien
Mit Kettenhalsband gefesselt: Eltern wollten Tochter mit Cousin verheiraten
In Australien steht ein Elternpaar vor Gericht, das seine 21-jährige Tochter brutal misshandelt haben soll. Die Polizei fand die junge Frau mit einem Kettenhalsband, nachdem sie sich weigerte, den von der Familie vorgesehenen Cousin zu heiraten.