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Finanzkriminalität
NRW kauft Datenträger zu Offshore-Steueroasen
Das Land NRW hat einen Datenträger zu Offshore-Niedrigsteuergebieten erworben und erwartet dadurch einen besseren Einblick in die Verflechtungen der Steuerhinterziehung.
Transatlantische Verstimmung
Kanzler Merz unterstellt der Trump-Regierung, die Europäische Union nicht zu verstehen
Bei der Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte Friedrich Merz, die US-Regierung würde die Europäische Union nicht verstehen. Er erklärte damit seine irritierenden Aussage vom Vortag.
ESTA-Antrag
USA planen Einreise-Verschärfung: Social-Media-Konten der letzten fünf Jahre sollen angegeben werden
Die Trump-Administration hat Pläne für eine Verschärfung der Einreisebestimmungen vorgelegt. Künftig sollen bei Antragstellung Social Media-Accounts, E-Mailadressen und Telefonnummern vollständig angegeben werden müssen. Auch Deutsche wären betroffen.
Flüchtlings-Verteilung
EU darf „nicht bestimmen, mit wem die Ungarn zusammenleben“ – Budapest wehrt sich gegen Solidaritätsmechanismus
Am Montag trafen sich die Innen- und Justizminister der EU, um einen Solidaritätsmechanismus zu beschließen, der eine Verteilung von Asylbewerbern vorsieht. Aus Ungarn kam am Mittwoch prompt Kritik dazu: Budapest will keine Migranten zugeteilt bekommen.
„Maischberger“-Auftritt
„Eine Art Zensur“ – Steinbrück sieht Meinungsfreiheit nicht in Europa, sondern in den USA bedroht
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück teilte in der ARD gegen Trump aus: Er warf seiner Regierung Zensur in den USA vor. Dem Strategiepapier der Trump-Regierung müsse man entgegentreten.
Rassismus-Diskussion
Wegen vermeintlichem Rassismus: Immer mehr Weihnachtsmärkte benennen „Lumumba“-Getränk um
Das alkoholische Heißgetränk „Lumumba“ erhitzt die Gemüter. Rassismus-Vorwürfe stehen im Raum. Immer mehr Weihnachtsmärkte lenken ein und empfehlen beziehungsweise verordnen eine Umbenennung des Getränks.
„Kabuler Appell“
In offenem Brief: Böhmermann und weitere Prominente fordern Aufnahme von über 2000 Afghanen
Über 2000 Afghanen mit Aufnahmezusage der Vorgängerregierung hoffen derzeit in Pakistan auf ihr Visum für die Einreise nach Deutschland. Prominente von Böhmermann bis Wallraff verlangen nun in einem Appell deren Aufnahme durch die Bundesregierung.
Bundeswehr-Nachwuchs
Die Rückkehr der Musterung: Bundestag beschließt Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
Im Bundestag beschließen die Fraktionen der Bundesregierung die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes. Dieser sieht einen verpflichtenden Fragebogen und eine verpflichtende Musterung vor.