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Koalitionsvertrag
Legalisierung von Abtreibungen: SPD-Politikerin Eichwede fordert Gefolgschaft der Union ein
SPD-Politikerin Eichwede drängt auf die Legalisierung von Abtreibungen - und fordert dabei die Gefolgschaft der Union. Für die Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenkassen müsse man „nun alle notwendigen Voraussetzungen schaffen“.
CSU macht Druck: Jetzt steht auch Kaufhold auf der Kippe – Apollo Newsroom
In die Affäre rund um die Richterwahlen kommt Bewegung: Die CSU schlägt vor, das ganze Personaltableau abzuräumen und den Wahlprozess neu zu starten. Das wäre auch das Aus für die linke Juristin Kaufhold. Max Roland aus dem Apollo Newsroom.
Verfassungsgericht
Auch Kaufhold auf der Kippe? CSU bringt Austausch aller Richterkandidaten ins Spiel
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann schlägt vor, alle drei Kandidaten für das Verfassungsgericht - Brosius-Gersdorf, Kaufhold und Spinner - auszutauschen und den Prozess neu zu starten. Er glaube, dass man so am besten aus der Situation herauskommen könnte.
Berliner SPD will Enteignung von Unternehmen für Klimaziele ermöglichen – Apollo Newsroom
Verstaatlichung von „Produktionsmitteln“, Enteignungen unter Marktpreisen und Teil-Beschlagnahmung von Unternehmen zur Durchsetzung von Klima- und Diversity-Zielen: Mit einem radikalen Entwurf für ein Enteignungs-Gesetz bricht die SPD mit Grundsätzen der Bundesrepublik. Max Roland aus dem Apollo Newsroom.
„Made for Germany“
Merz‘ „Investitionsgipfel“ war ein PR-Gag: rund 80 Prozent der Investitionen waren bereits geplant
Neuer Schwung für die deutsche Wirtschaft - oder eher eine PR-Aktion? Mit seinem Investitionsgipfel der Initiative „Made for Germany“ wollte Merz ein Zeichen für die Wirtschaftswende setzen. Doch rund 80 Prozent der Summe sind gar keine Neuinvestitionen.
Analyse
Produktionsmittel enteignen: Mit ihrem Vergesellschaftungsgesetz kehrt die Berliner SPD zum Sozialismus zurück
Verstaatlichung von „Produktionsmitteln“, Enteignungen unter Marktpreisen und Teil-Beschlagnahmung von Unternehmen zur Durchsetzung von Klima- und Diversity-Zielen: Der SPD-Entwurf für ein Enteignungs-Gesetz ist ein Schritt zurück in den Sozialismus.
Kommentar
Sommerinterview: Diese ARD hat keine Existenzberechtigung mehr
Das Interview mit Alice Weidel ist eine Blamage für die ARD - wenn man nur Inkompetenz voraussetzt. Die linken Störer dürfen das ganze Gespräch zerschießen und der Sender macht nichts. Stattdessen gibt es kecke Sprüche - diese ARD hat absolut keine Existenzberechtigung mehr.