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Kommentar
Der Fall Maja T. – auch die linke „Mitte“ hat ein Linksextremismus-Problem
Simeon „Maja“ T. ist zu acht Jahren Haft verurteilt worden – das kritisieren viele linke Medien und Politiker. Die Gewalttaten rücken dabei nicht nur in den Hintergrund – sie werden systematisch verharmlost. Selbst in der vermeintlich linken Mitte fehlt jede kritische Distanz zum Linksextremismus.
Wenig Reformen
„Dann wird es unangenehm“ – Wirtschaftsweise und Arbeitgeber warnen vor Pleite-Szenario für Deutschland
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und Wirtschaftsweise Veronika Grimm finden deutliche Worte: Beide warnen vor verschleppten Reformen, zu wenig Mut und einem drohenden Haushaltskollaps. „Die Bundesregierung verweigert sich mit dem Hinausschieben von Reformen der Realität“, so Grimm.
Eng vernetzt
Russland oder Israel? Epsteins verdächtige Nähe zu Geheimdiensten – und was dazu in den Akten steht
Die Epstein-Files geben viel Anlass zu Spekulationen über Geheimdiensttätigkeiten Epsteins. Klar scheint: Mit vielen Nachrichtendiensten war er bestens vernetzt, staatliche Akteure nahmen seine Dienste als „Fixer“ in Anspruch.
Entscheidung
Ministerpräsident soll als Privatperson bei Lanz gewesen sein: Gericht entscheidet im Nius-Streit für Günther
Daniel Günther gewinnt vor Gericht gegen Nius – das Verwaltungsgericht machte sich die Darstellung Günthers zu eigen, er habe seine Äußerungen gegen das Medium als „Privatperson“ getätigt. Nius-Anwalt Steinhöfel spricht von „richterlicher Realitätsverweigerung“.
Video
Thorsten Frei erteilt dem „Reformjahr“ eine Absage
Kanzleramtschef Frei dämpft schon wieder die Erwartung an Merz' „Reformjahr“ – das liegt auch an der SPD, die „nicht gesprächsbereit“ ist und Reformen für „Bullshit“ hält. Außerdem offenbart der BR-Rundfunkrat ganz deutlich, was „Faktenchecker“ in Wahrheit sind.
Nach Interview
Frage falsch verstanden: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef rudert nach Linkspartei-Aussagen zurück
In einem Interview mit Politico hatte Daniel Peters, CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Offenheit für eine Koalition mit der Linken gezeigt. Jetzt erklärt er, er habe die Frage falsch verstanden. „Für mich gibt es keine Zusammenarbeit mit den Linken.“
Video
„Deutsch-deutsches“ Problem: Grüne glänzt mit Clankriminalitäts-Geschwurbel – Apollo Newsroom
Grünen-MdB Lamya Kaddor erklärt uns, Clankriminalität habe mit Migration nichts zu tun und sei Urdeutsch. Auch im Nachgang macht sie es nicht besser.