Freund werden
Analyse
Plötzlich soll in der Schweiz EU-Recht gelten – wehren dürfen sich die Eidgenossen erst ab 50 Prozent Arbeitslosigkeit
Trotz ihrer Sonderstellung könnte in der Schweiz künftig EU-Recht gelten – wehren kann sich die Eidgenossenschaft nur in unwahrscheinlichen Sonderfällen. Möglich macht das ein Verfassungstrick in der Schweiz, der die kritischen Kantone unterdrückt.
120 Millionen Euro
„Amerikaner zensieren ist vorbei“: Rubio nennt EU-Strafe gegen X „Angriff ausländischer Regierungen“
US-Außenminister Marco Rubio hält eine neunstellige Geldstrafe der EU-Kommission gegen X für einen Angriff ausländischer Regierungen auf Amerika. Bereits im Sommer hatte ein Ausschuss des Repräsentantenhauses vor der „ausländischen Bedrohung“ gewarnt.
Insa-Umfrage
Jeder Vierte entscheidet beim Einkauf nach „Haltung“: Mehrheit will parteipolitisch positionierte Unternehmen
Die Hälfte der Deutschen wünscht sich, dass Unternehmen eine Position für oder gegen die AfD einnehmen. Für 27 Prozent ist klar, dass sie ihr Einkaufsverhalten an der politischen Haltung ausrichten.
Bundeshauptstadt
Städtepartnerschaft Berlin-Ramallah: Linke will Beziehungen zu Palästinensergebieten intensivieren
Elif Eralp möchte Bürgermeisterin von Berlin werden. Nach ihrer Wahl will sie sich für eine Städtepartnerschaft mit dem palästinensischen Ramallah einsetzen. Erst seit Mai unterhält die Bundeshauptstadt eine Partnerschaft mit dem israelischen Tel Aviv.
Pressekonferenz
Merz fordert „Kanzlermehrheit“ für Rentenpaket ein
Friedrich Merz möchte bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags durch die Zustimmung von Abgeordneten der Koalition erreichen. Alle Gespräche würden darauf hindeuten, dass die „Kanzlermehrheit“ stehe.
Eurovision Song Festival
Israel darf zum ESC – die Niederlande und Spanien boykottieren den Wettbewerb im Gegenzug
Die Europäische Rundfunkunion schließt Israel nicht von einer Teilnahme am Eurovision Song Contest 2026 aus. In der Folge erklärten mehrere andere europäische Staaten, dem Wettbewerb fernbleiben zu wollen.
BSW
Einsprüche „unbegründet“ – Wahlprüfungsausschuss will Bundestagswahl nicht neu auszählen lassen
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat mehrere Einsprüche aus dem BSW abgelehnt und will die Bundestagswahl trotz des knappen Ergebnisses nicht neu auszählen lassen.