Freund werden
Gekürzte Internetfassung
Ließ Steinmeiers Bundespräsidialamt die Stefan-Raab-Show zensieren?
RTL zensiert die Stefan-Raab-Show online: Eine Witzelei auf Kosten des Bundespräsidenten wurde herausgeschnitten. Weder der Sender noch das Bundespräsidialamt wollen verraten, ob sie in dieser Sache Kontakt miteinander gehabt haben.
Landtagswahl
Neuer Höchstwert: AfD überholt Grüne in Baden-Württemberg – CDU verliert
Erstmals kommt die AfD Baden-Württemberg in einer Umfrage zur Landtagswahl 2026 auf 21 Prozent. Damit liegt die Partei vor den regierenden Grünen. Dennoch wollen die meisten einen weiteren Vertreter der Partei als Kretschmann-Nachfolger: Cem Özdemir.
Bundesverwaltungsgericht
Dieses Urteil stellt den ganzen Rundfunkbeitrag auf den Prüfstand
Das Bundesverwaltungsgericht verwirft ein Urteil aus Bayern zum Rundfunkbeitrag. Eine Beitragspflicht besteht demnach nur, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag, „Vielfalt zu sichern“, erfüllt.
Lübbe-Wolff
Ex-Verfassungsrichterin gegen Brandmauer: AfD „von Mehrheitskartell ins Abseits gestellt“
„Wenn der Wähler rechts blinkt“, dürfen Politik und Verfassungsgericht nicht nach links rücken, erklärt die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, Gertrude Lübbe-Wolff. Brandmauern dürften nicht gegen Parteien errichtet werden.
Ehemalige Spitzenpolitiker
Tauber und zu Guttenberg fordern neuen Umgang mit der AfD
Ex-CDU-General Tauber fordert, Beschlüsse mit der AfD zu fassen.
CSU gibt Widerstand auf
Hamas weiterhin bewaffnet – trotzdem gibt die Bundesregierung bereits Millionen-Hilfe frei
Trump erhöht den Druck auf die Hamas: Deren Entwaffnung könnte militärisch durchgesetzt werden. Währenddessen gibt die Bundesregierung eine erste Hilfszahlung frei, hunderte Millionen sollen folgen – zu den deutsch-israelischen Geiseln wird geschwiegen.
Entwicklungshilfe
850 Übergangsunterkünfte für Gaza: Bundesregierung „arbeitet mit Hochdruck“ an Unterstützung
Der Wiederaufbau des Gazastreifens wird teuer – und die Bundesregierung möchte einen erheblichen Beitrag dazu leisten. Zunächst will Entwicklungsministerin Reem Radovan 850 Übergangsunterkünfte ans Mittelmeer bringen.
„Nicht zustimmungsfähig“
„Junge Gruppe“ der Union blockiert – Rentenpaket der Koalition ohne Mehrheit im Bundestag
Das Rentenpaket der Bundesregierung steht auf der Kippe: Die Junge Gruppe der CDU/CSU hält das Gesetz für „nicht zustimmungsfähig“ – und hat genügend Abgeordnete zusammen, um das Vorhaben zu blockieren.