Freund werden
Wirtschaft im Niedergang
„Millionen Bürger erleben bereits, dass ihr Lebensstandard sinkt“: ifo-Präsident schlägt Alarm
Die Wirtschaft in Deutschland wächst nur noch durch den Staat, nicht durch Investitionen der Privatwirtschaft, warnt eine neue Studie des ifo-Instituts. Millionen Bürger würden bereits den sinkenden Lebensstandard merken, so ifo-Präsident Clemens Fuest.
Stadtwerke-Verband
Immer mehr steigen aus Gasversorgung aus: Nur jedes vierte Stadtwerk hat Plan zur Erhaltung des Gasnetzes
Eine Umfrage unter Stadtwerken zeigt, dass nur ein Viertel von ihnen Pläne zur Erhaltung des Gasnetzes hat. Jedes fünfte plant konkret die vollständige Stilllegung. Der Stadtwerke-Verband warnt nun vor Verunsicherung und fordert finanzielle Hilfen.
Widerspruch
Merz behauptet: EU-Einigung für Mercosur-Handelsabkommen – andere Regierungschefs widersprechen
Nach dem EU-Gipfel jubelte Friedrich Merz, alle Mitgliedstaaten hätten dem Mercosur-Handelsabkommen zugestimmt. Ratspräsident Costa, Macron und andere widersprechen dieser Darstellung vehement.
Exklusiv
Treptow-Köpenick
„Bündnis für Demokratie und Toleranz“: Berliner SPD-Bürgermeister paktiert ganz offen mit Linksextremisten
Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick kämpft ein breites Bündnis gegen Rechts. Ihm gehören auch Linksextremisten an, vor denen der Verfassungsschutz warnt. Doch Bürgermeister Oliver Igel (SPD) hat damit kein Problem: Er ist offizieller Schirmherr.
Präambel
Mit Unterstützung von Islamisten: In Schleswig-Holstein will die CDU Gott in die Landesverfassung schreiben
Die Landesverfassung von Schleswig-Holstein enthält bislang keinen Gottesbezug in der Präambel. Die CDU will das gemeinsam mit christlichen Kirchen und der Unterstützung radikaler Islamverbände änden.
Berlin
Es geht um Volksverhetzung: Berliner Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen Merz wegen „Stadtbild“-Aussage
Nach der „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz ist eine erste Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangen. Eine Fachanwältin für Migrationsrecht wirft dem Kanzler Volksverhetzung vor.
Thüringen
Innenminister Maier wirft AfD Spionage für Moskau und Landesverrat durch parlamentarische Anfragen vor
Thüringens Innenminister Georg Maier verdächtigt die AfD, für Russland zu spionieren sowie sensible Informationen über die kritische Infrastruktur weiterzuleiten und spricht von einer „Auftragsliste des Kremls“. Belege für die Vorwürfe gibt es nicht.
Gekürzte Internetfassung
Ließ Steinmeiers Bundespräsidialamt die Stefan-Raab-Show zensieren?
RTL zensiert die Stefan-Raab-Show online: Eine Witzelei auf Kosten des Bundespräsidenten wurde herausgeschnitten. Weder der Sender noch das Bundespräsidialamt wollen verraten, ob sie in dieser Sache Kontakt miteinander gehabt haben.