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Niedersachsen
AfD könnte von Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgeschlossen werden – Landtag berät über entsprechendes Gesetz
Der niedersächsische Landtag berät über ein Gesetz, das die AfD von der Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschließen könnte. Der Gesetzentwurf will ein „starkes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie“ sein.
Der stille Genozid
In Subsahara-Afrika werden zahllose Menschen nur wegen ihrer Religion entführt, gefoltert, ermordet und in Massengräbern verscharrt. Trotzdem gibt es keinen Aufschrei – in Deutschland schweigt man beharrlich zur systematischen Verfolgung von Christen.
Parteitag in München
Um Schüler für den Wehrdienst zu begeistern: CSU fordert Hymnenpflicht bei Zeugnisverleihungen
Die CSU fordert, dass die deutsche Nationalhymne und die Europahymne bei Zeugnisverleihungen gespielt werden sollen. Dadurch soll die Integration, insbesondere von Jugendlichen, verbessert werden. Außerdem erhofft man sich mehr Bewerber bei der Bundeswehr.
Schweiz
Wegen angeblicher „Queerfeindlichkeit“: Stadt Bern ruft zur Meldung von Weihnachtsmarkt-Gesprächen auf
Die Stadt Bern fordert in einer neuen Plakatkampagne dazu auf, Gespräche zu melden, wenn sie angeblich „queerfeindlich“ sind. Als Beispiel werden Gespräche am Glühweinstand genannt.
Fehlendes Gesamtbild
Trotz linksextremer Bekennerschreiben: Dobrindt gibt sich bei Brandanschlägen auf Infrastruktur ahnungslos
Innenminister Dobrindt wird in einem Interview zu den jüngsten Brandanschlägen auf Infrastrukturanlagen befragt. Er erklärt, dass ein Gesamtbild fehle und schließt nicht aus, dass linksextremistische Gruppen von Russland unterwandert sein könnten.