Geldstrafe
Islamismus-Opfer Michael Stürzenberger verurteilt: Kritik am politischen Islam gilt als Volksverhetzung
Nur Monate nachdem Michael Stürzenberger beinah von einem Islamisten ermordet wurde, hat ihn das Landgericht Hamburg wegen harmloser Äußerungen über den politischen Islam zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Ursprünglich sollte er für die „Volksverhetzung“ sogar ins Gefängnis.
Bedrohungslage
Nancy Faeser fordert „große Wachsamkeit“ wegen islamistischer Terrorgefahr auf Weihnachtsmärkten
Innenministerin Faeser betonte, dass angesichts der Bedrohung durch islamistische Terroranschläge auf Weihnachtsmärkte Wachsamkeit nötig sei. Die Sicherheitsbehörden hätten die Situation im Blick. Dabei werden bisher unauffällige Einzeltäter und radikalisierte Jugendliche zunehmend zum Problem.
Bundestag
Papier von Verfassungsrechtlern hält AfD-Verbot für realistisch – kommt es zur Abstimmung noch im Dezember?
17 Verfassungsrechtler sind der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren der AfD Aussichten auf Erfolg hat. Ihre Gründe legen sie in einer unaufgeforderten Stellungnahme dar. Der Initiator sorgte zuletzt für Aufsehen als er für die CSU vor das Bundesverfassungsgericht zog.
USA
Trump beruft Gegner von Lockdowns und Maskenpflicht als neuen Gesundheitschef
Trump bestimmt Jay Bhattacharya zum Leiter der nationalen Gesundheitsinstitute, ein Mediziner, der die Lockdowns hart kritisierte. Bhattacharya warf Fauci während der Pandemie vor, die wissenschaftliche Debatte unterdrückt zu haben.
Nach G-20-Gipfel
Mitmachen bei UN-Initiative gegen Klima-„Desinformation“? Bundesregierung verwickelt sich in Widersprüche
Die UN will gegen Klima-„Desinformation“ vorgehen, UN-Generalsekretär Guterres sprach davon, die „offene Leugnung” des Klimawandels zu bekämpfen. Nach Apollo News-Recherchen „prüft“ das Auswärtige Amt eine Teilnahme an der Initiative und „unterstützt das Anliegen im Grundsatz“ – das Wirtschaftsministerium dagegen widerspricht.
Gemeinsame Pressekonferenz
BDI-Präsident schmeichelt Habeck – er habe eine „erfolgreiche Krisenbewältigung“ betrieben
Obwohl es um die Wirtschaft in Deutschland schlecht steht, fanden BDI-Präsident Russwurm und IG Metall-Vorsitzender Kerner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Habeck lobende Worte für den Minister. Er habe eine „erfolgreiche Krisenbewältigung" betrieben.
BKA-Papier
IS ruft zu Anschlägen auf Weihnachtsmärkten auf – auch Fußgängerzonen und Gottesdienste als Gefahrenorte
Ein internes BKA-Papier besagt, dass es eine hohe Gefahr für islamistische Terroranschläge auf Weihnachtsmärkte gebe. Auch belebte Fußgängerzonen und Gottesdienste sind mögliche Anschlagsziele.
Digitalisierung
EU-Behörde fordert Echtzeitüberwachung von Handys und Laptops ab 2025
Eine EU-Behörde fordert von der Kommission, dass ab 2025 eine Echtzeit-Überwachung von Handys und Laptops erlaubt werden soll, um gegen organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Nachrichten sollen gelesen werden können, noch bevor sie abgeschickt werden oder nachdem sie beim Empfänger angekommen sind.
Wirtschaftspolitik
Chefökonomin der Europäischen Bank für Wiederaufbau: Industriepolitik bedeutet „Verlierer gehen zu lassen“
Die Chefökonomin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sagt, dass Subventionen den Stand einer Volkswirtschaft nicht „einfrieren" dürften. Es sei wichtig, dass die „Klimatransformation“ der Wirtschaft nicht behindert werde.