Wirtschaftspolitik
Kampf gegen „libertär-autoritäre Ideologie“: Habeck fordert weniger Datenschutz und mehr Künstliche Intelligenz
Robert Habeck stellt seine Ideen für eine neue Wirtschaftspolitik vor: mehr Start-ups, mehr Förderung von KI und Quantentechnologie und weniger Abhängigkeit von traditionellen Industriebranchen. Einen „libertären Autoritarismus“ lehnt er ab.
Berlin
Rede auf Parteitag: Olaf Scholz präsentiert sich kämpferisch
Bei seiner Rede auf dem Parteitag der SPD präsentiert Olaf Scholz sich als wahrhaftiger Kämpfer für die „ganz normalen Menschen“. Der Kanzler gibt den Kämpfer - und verspricht die Wahlkampf-Wende.
Mark Zuckerberg lässt Tampons von den Männertoiletten entfernen
Nachdem Mark Zuckerberg angekündigt hatte, Faktenchecker abzuschaffen und wieder vermehrt Äußerungen zu strittigen gesellschaftspolitischen Themen zuzulassen, wird die neue Unternehmenspolitik auch für die Angestellten spürbar. Tampons werden von Männertoiletten entfernt und Personen werden nach Leistung und nicht nach Ethnie oder Geschlecht eingestellt.
Rumänien als Vorbild
Wenn Elon Musk zu viel Einfluss hätte: Ex-EU-Kommissar Breton droht mit Annullierung der Bundestagswahl
Am Donnerstag drohte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton damit, dass die Bundestagswahl in Deutschland annulliert werden könnte, wenn eine vermeintlich ausländische Beeinflussung durch Elon Musk zu stark sei. Als Vorbild nannte er die annullierte Präsidentschaftswahl in Rumänien.
Deutschland
Bereits mehrere Fälle von Übergriffen durch Trans-Insassen auf weibliche Häftlinge
In Deutschland gab es bisher fünf Vorfälle von Trans-Personen, die in Gefängnissen weibliche Häftlinge belästigten oder verletzten.
Statistisches Bundesamt
Zahl der Insolvenzen im Oktober um fast 36 Prozent gestiegen
Wie das Statistische Bundesamt am Freitag meldete, stieg die Zahl der Insolvenzen im Oktober um fast 36 Prozent. Die Zahl der angemeldeten Insolvenzen im Dezember stieg ebenfalls um 13,8 Prozent.
Wegen Faktenchecker-Aus: FAZ wirft Mark Zuckerberg „Einladung zum nächsten Völkermord“ vor
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wirft Mark Zuckerberg eine „Einladung zum nächsten Völkermord“ vor, weil er auf seinen Plattformen jetzt Faktenchecker abschafft und wieder mehr Meinungsfreiheit erlauben will. Man fürchtet, der Konzern würde dann keine „zivilisatorische Mindeststandards“ einhalten.
Silvester-Debatte
„Vornamendebatte 2.0“ im Berliner Innenausschuss
Nachdem die Vornamen deutscher Tatverdächtiger von Silvesterausschreitungen in Berlin veröffentlicht worden waren, befasst sich nun der Berliner Innenausschuss damit. Von den Linken bis zu den Grünen ist man sich einig, dass die Veröffentlichung falsch war, weil sie Rassismus fördere. Die meisten Vornamen auf der Liste sind arabisch.
Antidiskriminierungsstelle
Ataman kann keine Belege dafür liefern, dass X-Algorithmen rechtsextreme Äußerungen unterstützen
Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hatte im ARD-Interview behauptet, X-Algorithmen würden rechtsextreme Äußerungen „befeuern und unterstützen“, daher solle die Bundesregierung Musks Plattform verlassen. Für diesen Vorwurf kann ihre Behörde nun allerdings keine Belege liefern.