Steht Donnerstag an
Boykott-Kampagne und Nazi-Vergleiche: Die kollektive linke Schnappatmung wegen des Höcke-Voigt-TV-Duells
Am Donnerstag treffen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt aufeinander. Links sorgt das für Entsetzen. Die Thüringer Linke wirft mit Nazi-Vorwürfen um sich. Die SPD hat nun sogar eine Boykott-Kampagne initiiert.
Analyse
Warum Haldenwangs Verfassungsschutz im Ausland undenkbar wäre
Deutschlands Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang drängt immer mehr in die Öffentlichkeit. In einem Gastbeitrag in der FAZ rechtfertigte er das Handeln seiner Behörde - und vernachlässigte damit seine Verpflichtung zur politischen Neutralität.
Energiewende
Nach Habeck-Beschluss: Augsburg legt Gasnetze in der ganzen Stadt lahm
Die Stadt Augsburg will ihre bestehenden Gasnetze großflächig stilllegen. Schon bis 2035 sollen die Gasnetze großflächig abgebaut werden. Unternehmen wurden über den Schritt bereits in Kenntnis gesetzt. Im Vorfeld wurde der Netzabbau in einem Strategiepapier von Robert Habeck angekündigt.
16-jährige Schülerin
Klage bei Verwaltungsgericht: „Fall Loretta“ kommt nun vor Gericht
Der „Fall Loretta“ erregte bundesweit Aufsehen. Nun will die Mutter Loretta Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald einreichen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) erklärte im Vorfeld, dass seiner Auffassung nach nichts Unrechtes geschehen sei.
Lindner-Idee
FDP-Parteipapier: Ausländische Fachkräfte sollen geringer als Deutsche besteuert werden
Zuerst war es nur eine Idee von Lindner, aber jetzt macht die FDP mit dem Vorschlag ernst: Ausländische Fachkräfte sollen geringer besteuert werden. Für sie soll es einen gestaffelten Steuerfreibetrag geben, so ein Parteipapier. Ein Teil ihres Bruttolohns soll auf diese Weise in den ersten drei Jahren steuerfrei sein.
30 Prozent Einbruch
Der Elektroauto-Kollaps
Die Verkaufszahlen von E-Autos brechen ein. Diesen März wurden rund 30 Prozent weniger Wagen zugelassen als noch im Vorjahresmonat. Wesentlicher Grund ist nach wie vor der technologische Rückstand gegenüber dem Verbrenner. Bei einem leichten Unfall mit einem E-Auto droht etwa schnell eine Total-Verschrottung.
Dubioser Vorgang
Hessische Gemeinde will Feuerwehrmann wegen Junge Alternative-Aktivismus entfernen
Dominik Asch ist stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative Hessen. Aus der Feuerwehr in seiner Heimatgemeinde Schöneck soll er nun ausgeschlossen werden. Dabei erklärte die Gemeinde erst kürzlich, dass Asch sich „im Einsatz- und Übungsdienst stets weltanschaulich neutral“ verhalte.
Neue Statistik: Gewaltkriminalität in Deutschland steigt auf Rekordhoch
Der polizeilichen Kriminalstatistik zufolge ist die Gewaltkriminalität in Deutschland so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Die Zahl der Straftaten insgesamt ist auf fast 6 Millionen gestiegen. Ausländer sind in der Statistik deutlich überrepräsentiert.
„Innenpolitische Zeitenwende“
SPD will Vorratsdaten-Speicherung und umfassende Überwachungsmaßnahmen
Die SPD fordert Marco Buschmann auf, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. SPD-Innenpolitikern zufolge gehe es darum, die „Zeitenwende“ nun auch innenpolitisch zu vollziehen. Erst kürzlich erklärte das Bundesverwaltungsrecht die bis dahin gültig Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig.