Bärbel Bas informiert Bundestagsabgeordnete über die Erschöpfung der Mittel für Einzeldienstreisen ab 1. Juli 2024; sie empfiehlt, Reisepläne als Teil von Fraktionsreisen zu prüfen. Die Kosten für solche Reisen haben drastisch zugenommen.
Das Arbeitsgericht in Köln hat die fristlose Kündigung von Simone Baum, Mitarbeiterin der Stadt Köln, für unrechtmäßig erklärt. Sie hatte am Potsdam-Treffen teilgenommen.
Präsident Joe Biden hat während einer Rede in einem Notfalleinsatzzentrum über Extremwettergefahren gesprochen und dabei versehentlich eine Teleprompter-Anweisung vorgelesen. Es ist nicht das erste Mal, dass ihm ein solcher Fehler unterläuft.
Es hört nicht auf: Österreichische Fans sangen während der EM in Leipzig zur Melodie von Gigi D'Agostinos „L’Amour Toujours“ die Zeile „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ - und das ist nicht das erste Mal bei der Europameisterschaft.
In der türkischen Stadt Kayseri kam es am Sonntagabend zu heftigen Ausschreitungen gegen syrische Geschäfte, Wohnhäuser und Autos nach der Festnahme eines Syrers, der des Missbrauchs beschuldigt wird. Dies wiederum führte zu Protesten in syrischen Städten unter türkischer Kontrolle, wo Demonstranten gegen die türkische Präsenz auf die Straße gingen und mehrere Verletzte gemeldet wurden.
Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium unter Robert Habeck plant, dass künftig alle Bundesgesetze einen "Klimacheck" bestehen müssen. Demnach wäre das Klima nun eines der wichtigsten Faktoren, um neue Gesetze zu bewerten.
Eine israelische El Al-Maschine musste aufgrund eines medizinischen Notfalls im türkischen Antalya notlanden, doch durfte dort nicht auftanken und saß stundenlang am Flughafen fest – das zeigen auch Flugdaten. Die dpa verwendet in ihrer Berichterstattung allerdings türkische Falschbehauptungen, die lediglich von einer zehnminütigen Verzögerung sprechen.
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde am Montag zu einer Geldstrafe von 16.900 Euro verurteilt - weil Höcke Teilnehmer eines Stammtisches ermutigt haben soll, seine Worte „Alles für“ mit „Deutschland“ zu ergänzen.
Ein 28-Jähriger steht kurz davor, die politische Landschaft in Frankreich auf den Kopf zu stellen: Jordan Bardella könnte in dieser Wahl der erste Premierminister von Marine Le Pens Rassemblement National werden und damit ein politisches Erdbeben nicht nur in Frankreich, sondern der ganzen EU auslösen.
Viktor Orbán kündigt mit der FPÖ und ANO-Partei die Gründung der "Patriots for Europe"-Fraktion an, um die rechten Kräfte im EU-Parlament zu stärken. Das neue Bündnis zielt auf den Aufstieg zur größten rechten Fraktion und fordert weitere europäische Parteien zum Anschluss auf.