Annalena Baerbock behauptet, völkerrechtlich hätte Israel kein Recht auf den iranischen Angriff zu reagieren. Die Behauptung der selbsternannten Völkerrechtsexpertin ist nicht nur Unsinn - sondern demonstriert die unfassbaren Doppelstandards der Bundesregierung in Bezug auf Israel.
Nachdem die National Conservatism Conference 2024 aufgrund des Eingreifens des Bürgermeisters verlegt werden musste, stand am neuen Veranstaltungsort plötzlich die Polizei vor der Tür - und verhinderte, das Teilnehmer in das Gebäude gelangen konnten.
Die Linke in Brandenburg schlägt vor, Tesla teilweise zu verstaatlichen, um Einfluss zu nehmen und Mitarbeiter zu schützen. Fraktionschef Walter begründete den Vorschlag mit einer Abhängigkeit von Elon Musks Launen.
In Berlin-Dahlem plant der Senat, ein Containerdorf für 260 Flüchtlinge auf dem Gelände der FU zu errichten, was bei der Uni auf Widerstand stößt. Die FU betont, dass das Areal ab 2024 für Baumaßnahmen benötigt wird.
In einem mehrjährigen Prozess plant die britische Regierung Zigaretten und Tabakwaren abzuschaffen. Zunächst soll das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren jedes Jahr um ein Jahr erhöht werden. Boris Johnson meint, im Land von Churchill wäre das ein Unding.
In der kleinen Gemeinde Hohenweiden wurde der Fuhrpark des Unternehmens von AfD-Kommunalpolitiker Sven Ebert durch einen mutmaßlichen Brandanschlag beinah vollständig zerstört - es ist nicht das erste mal, dass Ebert und sein Unternehmen zur Zielscheibe werden.
Ein weiteres deutsches Traditionsunternehmen ist pleite. Illig, ein führender Maschinenbaukonzern aus Heilbronn, musste wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die in den Corona-Jahren anfingen, einen Insolvenzantrag stellen.
Chinas neue Anti-Spionage-Gesetze bedrohen die Medikamentenversorgung in Deutschland: aus Angst verhaftet zu werden, verweigern Inspekteure von Prüfbehörden ihre Arbeit.
Manuela Schwesig ist erneut in der Kritik: Diesmal geht es um verbotene Parteiwerbung in Kindergärten, konkret wegen einer Verteilaktion von Schoko-Osterhasen mit Schwesigs Bild und dem SPD-Logo. Während die Opposition die Aktion kritisiert, verteidigt die SPD sie als harmlosen Ostergruß.
Der Bundestag verabschiedete mit Stimmen der Ampel und der Linken das kontroverse „Selbstbestimmungsgesetz“. Ab dem 1. November 2024 kann damit jeder jährlich seinen Geschlechtseintrag ändern. Queer-Beauftragter Lehmann feierte es gar als ein „feministisches Gesetz“. Hier die Debatte im Überblick.