ermahnendes Gespräch
Nach Anti-AfD Demonstration: Berliner Schulverwaltung rügt Schulleiter
In Berlin-Steglitz demonstrierten etwa 2000 Schüler gegen die AfD, initiiert durch das Fichtenberg-Gymnasium. Der Schulleiter unterstützte die Aktion, was eine Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD nach sich zog - und jetzt zu einer behördlichen Ermahnung führte.
CDU-Ministerpräsident
Es gibt keine „einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration“ behauptet Daniel Günther
„Es gibt keine einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration,“ meint Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Im Interview mit der Welt am Sonntag betonte er, das Wichtigste sei, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommt.
Essen
CDU-OB holte sich „Expertise“ von Antifa-Aktivisten, um AfD-Parteitag zu blockieren
Um neue Wege zu finden, den AfD-Parteitag in Essen zu erschweren, ließ CDU-OB Thomas Kufen ein Gutachten von Antifa-Aktivist Andreas Kemper erstellen. Dafür erhielt Kemper, der in der Vergangenheit AfD-Wählen bereits auf „psychische Probleme“ zurückführte, 5.000 Euro. Das zuständige Verwaltungsgericht bewertete das Dokument als „untauglich“.
Ampel-Vorhaben
„Willkür“ – Deutsche Polizeigewerkschaft reicht Verfassungsbeschwerde wegen neuem Polizeibeauftragten ein
Seit März gibt es die neugeschaffene Stelle des Bundespolizeibeauftragten, der Fehlverhalten der Polizei ins Visier nehmen soll. Die Deutsche Polizeigewerkschaft der Bundespolizei kritisiert, seine Institution öffne Willkür „Tür und Tor“ und zieht jetzt dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.
Migration
EuGH-Urteil gewährt Palästinensern aus Gaza Asylanspruch
Droht Europa ein neuer Flüchtlingsstrom aus Gaza? Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes öffnet jetzt Palästinensern die Tür, in der EU einen Anspruch auf Flüchtlingsstatus gelten zu machen. Das Gericht verweist dabei auf die gefährliche Lage in Gaza infolge des Hamas-Kriegs mit Israel.
Keine Erklärung
Interne Analyse: Die bizarre Ratlosigkeit der Grünen nach dem Wahldesaster
Die Grünen haben bei der Europawahl ein Desaster erlebt - doch auf den Schock folgt wenig Einsicht. Ein internes Papier offenbart jetzt die Hilf- und Ratlosigkeit der Parteispitze um Ricarda Lang.
Keine Flüge mehr
Klimaschutz: Bundesregierung beschließt längere Lieferzeiten bei der Post
Ein neues Gesetz gibt der Deutschen Post nun die Möglichkeit, Empfänger bis zu vier Tage auf ihre Post warten zu lassen. Das Gesetz trifft 2025 in Kraft. Ziel ist es auch, ökologische Ziele zu erreichen und den CO2-Ausstoß zu senken.
Berlin
Habeck von Unternehmern ausgebuht
Beim Wirtschaftstag der CDU in Berlin stellten sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner den kritischen Fragen von 1000 Mitgliedern des CDU-Wirtschaftsrats. Insbesondere Habeck musste sich „Buh“-Rufe und harter Kritik stellen.
Exklusiv
Stimmen ungültig: Hunderte falsche Wahlzettel bei der Europawahl in Berlin ausgegeben
In Berlin kam es erneut zu Wahlpannen: 350 falsche Stimmzettel wurden an Briefwähler ausgegeben. Nach Apollo News-Informationen wurden mehrere Stimmen dadurch ungültig. Der Landeswahlleiter prüft noch die genaue Anzahl.