Neues Urteil
Thüringer Verfassungsschutz muss jetzt Anzahl eigener Fake-Accounts im Netz offenlegen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Landesregierung die Anzahl der Fake-Accounts offenlegen muss, die der Verfassungsschutz in sozialen Medien einsetzt, um mutmaßlich rechtsextreme Chat-Gruppen auszuspähen.
Nach Pilotprojekt
Kölner Ditib-Moschee erhält Dauergenehmigung für Muezzin-Ruf
Köln hat der Ditib-Zentralmoschee eine unbefristete Genehmigung für den Muezzin-Ruf zum Freitagsgebet erteilt. Die Stadtverwaltung beklagt derweil, dass der Diskurs über Migration und Integration „zunehmend [...] von islamkritischen [...] Strömungen“ überlagert werde.
Exklusiv
„Falschzitat“ – Razzia wegen Meme über Habeck & Co. bei alleinerziehender Mutter
Nichtmal ein Schimpfwort: Nur weil eine Frau ein Meme mit Zitaten von Habeck & Co. teilte, die teils sehr ähnlich, aber nicht exakt so gefallen waren, durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte u.a. den Laptop ihres Sohnes. Apollo News liegen die Dokumente vor. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall bestätigt.
Ex-Kanzlerkandidat
Laschet kritisiert Habeck: „In einer Demokratie darf man die Herrschenden Schwachköpfe nennen“
„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen“, erklärt der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und kritisiert damit auch den neuen Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck. Dessen Anzeige hatte zur Razzia bei einem Rentner geführt, der ihn indirekt „Schwachkopf“ nannte.
Analyse
Mit diesem Plan soll das AfD-Verbot noch vor der Wahl durch den Bundestag kommen
113 Bundestagsabgeordnete fordern eine schnelles AfD-Verbotsverfahren noch vor den kommenden Wahlen zu starten. Noch gibt es keine Mehrheit für den fraktionsübergreifenden Antrag. Das könnte sich bald ändern.
„Verfassungsmäßigkeitscheck“
Göring-Eckardt, Kiesewetter, Hofreiter – 113 Abgeordnete drängen jetzt auf das AfD-Verbot
113 Bundestagsabgeordnete wollen die AfD verbieten lassen - doch für eine Mehrheit fehlen noch über 250 Stimmen. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz hat den Antrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. Apollo News zeigt, wer die Unterstützer sind.
Teure Niederlage
Eine Milliarde verbrannt: Harris-Kampagne bittet weiter um Spenden, um Schulden zu bezahlen
Kamala Harris' Präsidentschaftswahlkampf endet in einem finanziellen Desaster: Trotz über einer Milliarde Dollar an Spendeneinnahmen kämpft das Team mit Schulden von 20 Millionen Dollar. Auf Spenden-Websites wird eindringlich um Unterstützung gebeten.
Lichtenberg
Massenunterbringung in Berlin: Senat eröffnet Großunterkunft in Hotel für bis zu 1.200 Migranten
Am Montag eröffnete in Berlin-Lichtenberg eine umstrittene Großunterkunft für bis zu 1.200 Geflüchtete. Das ehemalige City Hotel Berlin East soll zunächst 780 Menschen beherbergen. Anwohner warnen sie vor einer Überlastung des Stadtteils.
Maischberger
Söder schließt Schwarz-Grün nicht mehr kategorisch aus
Markus Söder zeigt sich nach dem Ende der Ampel offener für eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der kommenden Bundestagswahl. Bei Maischberger ließ er durchblicken, dass er eine Kooperation unter bestimmten Umständen nun nicht mehr kategorisch ausschließt.