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Kommentar
Offizielle Statistik
Bundestagsmitarbeiter wesentlich häufiger krank als Normalbeschäftigte
Immer mehr Politiker fordern, die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag oder die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Eine Auswertung zeigt nun, dass ausgerechnet Bundestagsmitarbeiter wesentlich häufiger krank sind als der Durchschnitt.
Bei Merz-Wahl
Erneuter ÖRR-Fehler: ARD zeigt klatschende Merkel, obwohl sie nicht anwesend war
Beim CDU-Bundesparteitag ist dem ÖRR erneut eine Panne unterlaufen. Im ARD-Bericht über die Wiederwahl von Friedrich Merz wurde eine applaudierende Angela Merkel gezeigt, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr anwesend war.
Großbritannien
288.000 Abschiebungen pro Jahr: Reform UK plant britische Version von ICE
Reform UK plant die Einführung einer britischen Version der Abschiebebehörde ICE. Das UK Deportation Command soll jährlich bis zu 288.000 Abschiebungen ermöglichen. Zudem soll die Umwandlung von Kirchen in Moscheen unterbunden werden.
Strukturkrise
„Hetzjagd auf Arbeitnehmer“: IG Metall beklagt Abbau von 32.000 Stellen allein in Bayern
Laut einer Auswertung der IG Metall werden allein in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie derzeit 32.000 Stellen abgebaut. Die Debatte über Sozialkürzungen empfindet der Bezirksleiter Horst Ott als „Hetzjagd auf Arbeitnehmer“.
Verbot unter 14
Digitale Schutzmechanismen: CDU-Parteitag fordert Social-Media-Einschränkungen
Die CDU hat sich auf ihrem Bundesparteitag für ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige ausgesprochen. Für 14- bis 16-Jährige sollen Schutzmechanismen erarbeitet werden. Die Partei erzielte damit einen Kompromiss zum vorherigen Antrag.
CDU-Bundesparteitag
Jens Spahn lobt Bundesregierung und wirft AfD „Vaterlandsverrat“ vor
CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat die bisherige Arbeit der Bundesregierung gelobt. „Germany is back“, sagte er auf dem Bundesparteitag. Die AfD habe sich hingegen zwischen „Mao, MAGA und Moskau“ verirrt.
CDU-Bundesparteitag
CSU-Vize Weber will „linke Gefängnisschaft“ beenden, schließt jedoch Kooperation mit AfD aus
CSU-Vize Manfred Weber hat auf dem Bundesparteitag für Bündnisse mit rechten Kräften geworben, um aus „linker Gefängnisschaft“ auszubrechen. Eine Kooperation mit der AfD schloss er jedoch kategorisch aus.
Kontrollverlust
„Werden nicht erfasst“: Tausende Kurzzeit-Migranten verschwinden im System
Tausende Migranten kommen jährlich über befristete Arbeitsprogramme nach Deutschland. Ob sie wieder ausreisen, wird von den Behörden jedoch nicht erfasst. Stattdessen nutzen viele die Arbeitsvisa für Asylanträge.