Freund werden
Nah- und Regionalzüge
Gewalt im Bahnverkehr: Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer
Nach Angaben des Innenministeriums sind mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten in Nah- und Regionalzügen Ausländer. Unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen ist Syrien die häufigste Staatsangehörigkeit.
KI-Skandal
ZDF-Personalrat bezeichnet internen Maulwurf im KI-Skandal als „nützlichen Idioten“
Dass Inhalte der wegen der KI-Affäre einberufenen Betriebsversammlung des ZDF geleakt wurden, schlägt betriebsintern hohe Wellen. Ein Mitglied des Personalrats bezeichnet den Verantwortlichen als „nützlichen Idioten“, der seinen Kollegen „ins Gesicht gespuckt“ habe.
Kulturförderung
Nach Ausschluss durch Weimer: Linke Buchhandlungen kündigen Klage an
Weil gegen sie „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorlägen, wurden drei linke Buchläden durch Kulturstaatsminister Weimer vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Nun kündigten sie Klage an.
Ex-Verfassungsschutzchef
Protestbrief an Innenminister Dobrindt: Maaßen wirft dem Bundeskriminalamt vor, sein Telefon zu überwachen
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wirft dem Innenministerium vor, ihn durch den Verfassungsschutz und das BKA illegal zu überwachen. Maaßen spricht von „politischer Verfolgung“.
Grünen-Auftrag
Studie behauptet: Kritische Berichte zu Brosius-Gersdorf waren das Werk frauenfeindlicher Netzwerke
Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie behauptet, Berlin sei ein wichtiger Medienstandort für frauenfeindliche Netzwerke. Als Beispiel wird die Berichterstattung über die verhinderte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf genannt.
Meinungsfreiheit
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Fleischhauer wegen ironischer Bemerkung
Weil er in einem ironischen Kommentar fragte, ob sich die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland erwache“ nenne, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft München gegen den Kolumnisten Jan Fleischhauer.
„Return Hubs“
Deutschland und vier weitere EU-Länder planen Abschiebezentren in Drittstaaten
Deutschland hat sich mit vier anderen EU-Staaten auf die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten geeinigt. Neben der Erleichterung von Rückführungen sollen damit auch Asylanreize abgeschafft werden.