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Korruptionsverdacht
Aufenthaltsgenehmigungen gegen Geld erteilt? Staatsanwaltschaft ermittelt im Bielefelder Ausländeramt
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen 26 Verdachtsfällen von Korruption im Ausländeramt der Stadt Bielefeld. Für 4.000 Euro soll eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden sein. Die Ermittlungen dauern an.
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile wegen insgesamt 26 Fällen von Korruptionsverdacht im Bielefelder Ausländeramt. Zuerst war lediglich wegen 15 Verdachtsfällen ermittelt worden, doch die Stadtverwaltung hat elf weitere Fälle zur Anzeige gebracht, wie der WDR am Freitag berichtet. Oberstaatsanwalt Carsten Nowak sagt, dass Geld gezahlt worden sein soll, um dafür Niederlassungserlaubnisse zu erhalten. Diese berechtigen ihre Empfänger dazu, dauerhaft in Deutschland zu leben und zu arbeiten.
Eigentlich dürfen solche Aufenthaltsgenehmigungen nur ausgestellt werden, wenn die betreffende Person seit mindestens fünf Jahren in Deutschland lebt und arbeitet. Außerdem muss ein Sprachtest und ein Integrationsnachweis vorgelegt werden. Ein Mitarbeiter und auch die Sicherheitsbehörden müssen ihre Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung geben.
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„Pro Fall sollen 4.000 Euro gezahlt worden sein”, sagt die Oberstaatsanwaltschaft. Es wird gegen zwei städtische Mitarbeiter sowie gegen einen Dolmetscher und eine Person ermittelt, die die gefälschten Aufenthaltsgenehmigungen aufbewahrt haben soll. Bisher habe sich lediglich eine Person geäußert und die Vorwürfe bestritten. Die anderen schwiegen. Aktuell gebe es einen Hauptverdächtigen, der in 25 Fällen Geld angenommen und die Genehmigungen erteilt haben soll.
Noch ist unklar, ob die Tatverdächtigen zusammen gehandelt haben oder jeder für sich alleine tätig war. Der Dolmetscher soll gegen Geld schnellere Termine vermittelt haben. Sein Rechtsanwalt bestreitet das. Er werde von jemandem belastet. Die beschuldigten Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind zurzeit nicht im Dienst. Die Ermittlungen dauern weiter an. Im Zuge der Berichte erhielten der WDR und die Staatsanwaltschaft weitere Hinweise, denen nun nachgegangen wird.
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Die Oberbürgermeisterin kündigte an, dass die Vorgänge in der Ausländerbehörde untersucht und Abläufe verbessert werden sollen. Die Antikorruptionsstelle der Stadt sei angewiesen worden, die Vorgänge zu untersuchen. Die Stadt wolle mit den Behörden bei den Ermittlungen kooperieren.
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Muss ein Fake sein, Bielefeld gibt es doch garnicht 😎
Stimmt, der Ort heißt Bitterfeld.
…es ist ein bitteres Feld … dieser Bereich …
Alle tun so ahnungslos. Ist ja völlig neu und überraschend …. 🙂
Einfach mal auf die Nachnamen schauen, was sich so alles in den Behörden tummelt.
Täuschen sie sich da nicht: Auch genug Biodeutsche halten dort die Hände auf, unter dem Tisch.
@Möpp – Zumindest der Dolmetscher muss nicht Bio sein.
Wie viele Identitäten braucht man, um mal eben 4.000€ abzweigen zu können?
Die haben auf ihrer Reise ins Gelobte Land doch immer bezahlt. Die hätten sich gewundert, wenn es hier alles umsonst gäbe.
Ach was, das sind doch die Guten.
Bolz und Mannhart sagen bald, die AfD sei schuld!
Na, das wird wohl überall auf den Ämtern so sein, nicht nur in Bielefeld.
Aber vielleicht kommt jetzt die Kugel ins Rollen, wollen wir es hoffen!
Da kommt leider nichts ins Rollen: Es bleibt bei einem Sturm im Wasserglas.
War schon vor 20 Jahren so.
Ich tippe auf SPD’ler.
Wer in einer deutschen Verwaltung etwas werden möchte, sollte ein SPD-Parteibuch haben, so berichtete es mir einmal ein guter Freund, der selbst in gehobenem Dienst in einer Landkreisverwaltung tätig ist. (Deshalb würden auch alle Entbürokratisierungsversuche einer Bundesregierung fehlschlagen)
Das können nur die „Guten“ sein, die höhere Ziele verfolgten. In Bürlün wäre ein Freispruch garantiert, ein Ermittlungsverfahren überflüssig.
und die Ehrennadel für gelungene Integration dotiert mit 90.000€
von Links Grün Rot Schwarz.
Da gibt es solche Praktiken nicht … also nicht so wirklich…
Ich vermute, zahlreiche Ausländerämter (in Berlin: „Landesamt für Einwanderung“) sind ohnehin schon unterwandert, von „gutmenschelnden“, links-grünen Pro-Einwanderungsaktivisten, die sich selbst hassen, sowie von migrantischen Mitarbeitern, die alle Augen zudrücken und ihre „Community“ einwandern lassen.
Es werden ja selbst – angebliche – Afghanen mit offensichtlich gefälschten Papieren AUF BEFEHL vom AA ins Land gelassen !
Warum sollte es unten anders sein, als oben ?
Korruption auf allen Ebenen…
Deustchland liegt im internationalem Korruptionsindex hinter Nigeria !