Auch Erwerbslose sollen deutschen Pass kriegen

Ataman geht Einbürgerungsreform nicht weit genug

Die umstrittene „Antidiskriminierungsbeauftragte" Ferda Ataman kritisiert die großzügigen Ampel-Pläne zum Staatsbürgerschaftsrecht. Erwerbstätigkeit solle kein Kriterium zum Erlangen des deutschen Passes sein, fordert die Aktivistin.

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Ferda Ataman bei einer Podiumsdiskussion. Bildquelle: Heinrich-Böll-Stiftung via Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Die sogenannte „Antidiskriminierungsbeauftragte“ des Bundes, die umstrittene Aktivistin Ferda Ataman, hat die Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kritisiert. Ataman gehen die Ampel-Pläne jedoch nicht weit genug. Die 43-Jährige bemängelte, dass Einbürgerungswillige nach den Plänen noch immer einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen müssen. „Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und ältere Menschen, die existenzsichernde Leistungen beziehen, können die Anforderungen an einen gesicherten Lebensunterhalt allerdings oft nicht erfüllen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ihnen wird die Einbürgerung mit der geplanten Reform unnötig schwer gemacht.“ Ataman fordert, dass jeder einen deutschen Pass kriegen kann – unabhängig von der Erwerbstätigkeit.

Auch andere Anforderungen gehen der radikal linken Aktivistin zu weit: Ataman regt in einer Stellungnahme für den Innenausschuss an, ältere Menschen grundsätzlich vom formalen Sprachnachweis zu entbinden, da dieser für viele eine hohe Hürde darstelle. Das berichtet die dpa. Bisher entfällt der Sprachnachweis nur für ältere Menschen, die bereits lange in Deutschland wohnen, etwa für westdeutsche Gastarbeiter der 1970er-Jahre.

Heute will das Bundeskabinett die Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechtes auf den Weg bringen, die es deutlich leichter machen sollen, einen deutschen Pass zu erhalten. Die Ampel-Koalition erlaubt grundsätzlich den sogenannten „Doppelpass“ und senkt die Anforderungen für die deutsche Staatsbürgerschaft merklich herab. So muss man lediglich fünf Jahre in Deutschland leben und, wenn überhaupt, rudimentäre Deutschkenntnisse vorweisen, um bundesrepublikanischer Staatsbürger zu werden. Kritiker sprechen vom „verramschen“ des deutschen Passes.