Die Linke München hat sich zu den Vorfällen beim Oktoberfest in München geäußert. Eine Gruppe, die offenbar der Linksjugend nahesteht, hatte am Freitag im Schottenhamel-Zelt die antiisraelische Parole „Free Palestine“ gerufen und Palästinenser-Tücher geschwenkt. Nach Angaben des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg Hoffmann gegenüber der Bild sang die Gruppe die Parole auch zur Melodie des Wiesn-Hits „Sweet Caroline“. Später wurde FDP-Mann Hoffmann von einer Frau geohrfeigt.

Der Vorfall ereignete sich in der sogenannten Ratsboxe des Schottenhamel-Zeltes. Die Münchner Stadtratsfraktionen verfügen dort über reservierte Tische, die sie auch an Mitglieder und Sympathisanten weitergeben können. Die Linken-Fraktion hatte ihren Tisch an ihre Jugendorganisation weitergegeben. Direkt daneben saßen Mitglieder der FDP-Fraktion.

Nun äußerte sich die Linke und relativierte die Geschehnisse. In dem Statement auf Instagram heißt es: „Unsere Genoss*innen und Sympathisant*innen wurden in der Ratsboxe aufgrund ihrer politischen
Haltung beschimpft und unter anderem frauenverachtend angefeindet. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite. Die medialen Angriffe, die seit Tagen gegen sie geführt werden, verurteilen wir“.

Weiter schrieb man zu der Ohrfeige: „Eine Watschn ist für uns keine geeignete Form der politischen Auseinandersetzung. Zu einer vollständigen Betrachtung gehört für uns jedoch, die Vorgeschichte und die Erfahrungen der Anwesenden einzubeziehen“.

Aus der Sicht der Linken seien die Parole „Free Palestine“ und das Symbol der Wassermelone „weder Ausdruck von Israelhass noch von Antisemitismus“. Es stehe „für den Einsatz gegen die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten sowie gegen die israelische Kriegsführung, die nicht nur Die Linke, sondern alle großen Menschenrechtsorganisationen als genozidal einstufen“. Man „wendet sich gegen die Gleichsetzung von Palästinasolidarität mit Antisemitismus sowie gegen die politische Instrumentalisierung und Entwertung des Antisemitismusbegriffs“, heißt es dann weiter.

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„Die Stadtratsfraktion hatte den Tisch an diesem Abend Parteimitgliedern und Sympathisant*innen wie üblich überlassen. Die mediale Darstellung, bei den Personen am Tisch habe es sich um eine Gruppe der Linksjugend solid gehandelt, ist falsch“, führte man aus. Man wittere dazu eine Kampagne gegen die Linke. So schreibt man: „Die aktuellen Medienberichte reihen sich in eine bundesweite Kampagne gegen Die Linke ein. Wir bedanken uns für den Zuspruch zahlreicher Menschen, die dies erkennen und gegen die politischen Angriffe auf Die Linke Einspruch erheben“.

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Münchner Stadtrat, Stefan Jagel, hatte sich zuvor bei Hoffmann entschuldigt. „Was mir geschildert wurde, ist ein No-Go“, sagte er der Abendzeitung. Die Frau, die zugeschlagen haben soll, sei eine Freundin eines Mitglieds gewesen und weder Mitglied der Linken noch der Linksjugend. Münchens grüner Oberbürgermeister Dominik Krause entzog der Linken-Fraktion für den Rest des Oktoberfests ihren Tisch in der Ratsboxe. Hoffmann will auf eine Strafanzeige verzichten, den Vorfall aber im Ältestenrat des Münchner Stadtrats ansprechen.

Laut Hoffmann hatten die Gäste am Linken-Tisch den gesamten Abend politische Propaganda betrieben. Auf dem Tisch hätten eine Linken-Flagge und ein Plakat mit einer Wassermelone in den Farben der palästinensischen Flagge gelegen. Fast alle Gäste hätten Palästinenser-Tücher getragen und damit gewedelt. FDP-Stadträtin Patricia Riekel erklärte zudem, die Gruppe habe die Internationale gesungen und „Free Palestine“ gerufen.

Hoffmann habe die Gruppe nach eigenen Angaben darauf angesprochen. Als die Auseinandersetzung nicht endete, informierte er die Festleitung. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes räumten anschließend den Tisch. Danach kehrten drei Frauen zurück. Sie hätten Hoffmann wegen seines Eingreifens beschimpft und ihn unter anderem als „Völkermörder und Genozidfreund“ bezeichnet, schilderte der FDP-Politiker. Eine der Frauen habe ihm schließlich eine Ohrfeige verpasst.

Die Jungen Liberalen aus München reagierten auf das Linken-Statement mit den Worten: „Es ging bei dem Vorfall überhaupt nicht um das Thema an sich, sondern darum, dass politische Statements in der Ratsboxe nichts zu suchen haben. Von der eigentlichen Gewalt abzulenken und stattdessen über frauenfeindliches Verhalten zu sprechen, kann man natürlich machen – dann stellt sich allerdings die Frage, wie ernst die Entschuldigung gemeint ist. Für uns gilt: Null Toleranz gegenüber Gewalt“.

jw

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