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Die Vernichtungskampagne gegen Hubert Aiwanger

Aiwanger in Bedrängnis: Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung wirft ihm vor, als 17-Jähriger ein übles Hetzpamphlet in seiner Schule verteilt zu haben. Die Beweislage der Zeitung ist allerdings dünn - es sieht nach medialer Vernichtungskampagne aus.

Hubert Aiwanger im bayerischen Landtag. Bildquelle: Michael Lucan via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

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Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, soll als Schüler ein problematisches Flugblatt verfasst und an seinem niederbayrischen Gymnasium verbreitet haben. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitagabend unter Berufung auf mehrere anonyme Quellen. In dem Flugblatt, dass aus dem Jahr 1987 stammen soll, wird ein „Bundeswettbewerb“ ausgeschrieben: „Wer ist der größte Vaterlandsverräter“. Was es zu „gewinnen“ gibt, ist unter anderem ein „Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz“ oder ein „lebenslänglicher Aufenthalt in einem Massengrab“. Weitere ähnliche Absätze vervollständigen das üble Pamphlet. Das will die SZ nun Hubert Aiwanger anhängen – unter Berufung auf angebliche Lehrer, die Aiwanger damals überführt haben sollen. Doch keiner der angeblichen Zeugen tritt offen auf. Stattdessen zitiert die SZ diverse anonyme Quellen. 

Aiwanger selbst bestreitet den Vorgang. Am Samstagnachmittag äußerte der „Freie Wähler“-Chef sich selbst zu den Vorwürfen: „Ich habe das Flugblatt nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend“, so Aiwanger in einem schriftlichen Statement. „Der Verfasser des Papiers ist mir bekannt, er wird sich selbst erklären“, so der bayerische Politiker weiter.

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Stimmte das, wäre der Artikel in der Süddeutschen Zeitung entkräftet. Der Bericht ist in vielerlei Hinsicht fragwürdig – sowohl von der Substanz als auch von der Motivation her. Objektiv betrachtet ist es relativ dünne Suppe, die die SZ da angerührt hat: Ein paar anonyme Quellen, ein Flugblatt ohne klaren Urheber, dass an einer Schule verteilt wurde, die auch Aiwanger besuchte – zusammen mit wahrscheinlich hunderten anderen Schülern. Trotzdem gibt sich das linke Münchner Blatt größte Mühe, den Fall auf Aiwanger zu pinnen: Der Bericht der SZ insinuiert an mehreren Stellen, dass das angebliche Flugblatt irgendwie ins Bild von Aiwanger passen würde. Weil er sich „weit am rechten Rand“ bewege „und gelegentlich darüber hinaustritt“ – zumindest werde ihm  das ja immer wieder vorgeworfen, heißt es im Text. Ob das Flugblatt wirklich von Aiwanger stammt oder nicht: Klar ist, dass die SZ mit diesem Artikel ein politisches Spiel spielt. Es ist offensichtlich, dass die linke Zeitung des grünen, intellektuellen Milleus aus München den bürgerlich-konservativen, volksnahen Politiker vom Lande weghaben will. Warum taucht dieses Papier ausgerechnet jetzt auf, eineinhalb Monate vor der nächsten Landtagswahl im Freistaat? 

Nahe liegt: Es handelt sich offenbar um ein „Hitpiece“, einen journalistischen Anschlag auf die Karriere Aiwangers. Das ist hochfragwürdig. „Die Verdachtsberichterstattung der SZ über Aiwanger ist klar rechtswidrig“, meint der renommierte Medienanwalt Dr. Carsten Brennecke. Aiwanger hat bereits rechtliche Schritte gegen die Zeitung angekündigt, die von Kritikern oft abschätzig als „Alpenprawda“ verunglimpft wird. Auch aus dem Artikel selbst geht hervor, was die wahre Motivation sein könnte: Die guten Umfragewerte der „Freien Wähler“ unter Aiwanger. Den ungeliebten „Bauerntrampel“, so denkt die SZ sicherlich, will man weghaben.

„Jugendsünden“ linker Politiker: Schnell vergessen und verziehen

Zumindest hat der Bericht bisher den wohl gewünschten Effekt: Politiker von Rot-Grün nutzen ihn bereits als dankenswerte Vorlage, um den Rücktritt von Aiwanger zu fordern. Jemand, der so denke, dürfe nicht in Ministeramt und Landtag bleiben, meinen zum Beispiel der SPD-Spitzenkandidat von Brunn oder die Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer. Dabei ist ihr politisches Lager durchaus kulant, wenn es um ähnliches und schlimmeres bei den eigenen Leuten geht: Joschka Fischer bekannte freimütig, er habe Polizisten verprügelt. Später wurde wegen versuchten Mordes gegen ihn ermittelt. Er wurde nicht nur Landesminister, sondern war später Bundesaußenminister und Vizekanzler und gilt heute als ehrenhafter „elder statesman“.  Jürgen Trittin, Winfried Kretschmann und andere wichtige Grüne waren noch bis weit ins Erwachsenenalter Mitglied von maoistischen K-Gruppen, kämpften also für die Ideologie eines der schlimmsten Massenmörder der Weltgeschichte – es wurde ihnen verziehen. Sarah-Lee Heinrich verbreitete in ihrer Jugend Hakenkreuze und Nazi-Propaganda auf Twitter und schwelgte in Phantasien von ethnischen Säuberungen eines gesamten Kontinents („alle Weißen aus Afrika mit einem Besen rauskehren“). Das galt in der Presse schnell selbstverständich als Jugendsünde. Aiwanger wäre, sollte das ominöse Flugblatt von ihm stammen, rund zwei Jahre Älter gewesen als Sarah-Lee Heinrich damals. Ihn soll die angebliche „Jugendsünde“ nun politisch erledigen – über 30 Jahre später.

Ob die Süddeutsche das mit ihrem dünnen Bericht schafft, wird sich zeigen. Sollte Aiwanger sich am Ende erfolgreich verteidigen können, steht aber nicht seine Karriere, sondern die journalistische Glaubwürdigkeit der Zeitung auf dem Spiel. 

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