Bauern-Protest
„Anarchie verhindern!“: Landrat in Sachsen verbietet 24 Demonstrationen am 8. Januar
Auf den Erzgebirgskreis kommen am 8. Januar wohl erhebliche Proteste zu. Landrat Rico Anton (CDU) hat 24 Versammlungen verboten, zudem wurden Spontanversammlungen präventiv untersagt. Aus Angst vor Verkehrsstörungen haben Schulen bereits angekündigt, geschlossen zu bleiben.
Auf Deutschland dürften am 8. Januar massive Proteste zukommen. Bauern haben landesweit Demonstrationen angekündigt. Vor allem im Erzgerbirgskreis fürchtet das zuständige Landratsamt offenbar eine komplette Lahmlegung der Städte. Allein im Erzgebirgskreis sind 31 Demonstrationen angemeldet worden. 24 hiervon wurden jedoch vom Landratsamt untersagt.
Auf Social Media habe es daneben noch zahlreiche, den Behörden nicht angezeigte Blockadeaufrufe gegeben. Über 70 wichtige Verkehrspunkte sollen im Erzgebirgskreis wohl blockiert werden. Landrat Rico Anton (CDU) erklärt hierzu gegenüber der dpa: „Dieses Ansinnen gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung!“.
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Neben den 24 untersagten Demonstrationen hat das Landratsamt deswegen auch mit einer Allgemeinverfügung sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an einer Spontanversammlung verboten. Anton erklärt hierzu: „Wir wollen berechtigten Protest ermöglichen, aber Chaos und Anarchie verhindern!“. Grundsätzlich gilt, dass das Verbot einer Versammlung die absolute Ultima Ratio ist. In der Regel ist es möglich, Demonstrationen gegebenenfalls unter Auflagen stattfinden zu lassen.
Wegen der unübersichtlichen Demonstrationslage und der unklaren Verkehrsverhältnisse hat das Landratsamt nun auch schon den öffentlichen Nahverkehr, einschließlich des Schülerverkehrs eingestellt. Einige Schulen haben bereits angekündigt, am Montag geschlossen zu bleiben. Statt Präsenzunterricht soll für den 8. Januar auf Home-Schooling umgestellt werden.
Auf X kursiert zudem derzeit ein Dokument, demzufolge in der sächsischen Kleinstadt Lößnitz insgesamt 20 Unternehmer am Montag ihre Schotten dicht machen wollen. Die Unternehmer schreiben: „Werte Kundschaft, die Lößnitzer Gewerbetreibenden werden sich am Montag, den 08.01.2024 durch Schließung ihrer Geschäfte am landesweiten Protest beteiligen. Auch für uns als Händler wird die Luft immer dünner“. Und weiter: „Wir alle kämpfen ums Überleben, damit wir nicht die letzte Generation sind“.
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Soso. Berechtigte Proteste der Landwirte werden in Deutschland verboten. Demonstrationen von Palästinensern gegen Juden sind aber in Ordnung? Merkwürdiges Verständnis von Demokratie.
Nun, es geht wohl kaum um Anarchie. Sogar Bauern sind – trotz grüner Kennzeichen – mit der StVO wohl durchaus vertraut; anders als irgendwelches Ausländergelichter werden sie kaum mit zweckentfremdeten Verkehrszeichen Scheiben öffentlicher Gebäude einschlagen und es erscheint auch unwahrscheinlich, daß sie (viele sind jagdberechtigt) mit Waffengewalt einen Umsturz herbeizuführen gedenken.
Es geht um die „demokratische Ordnung“ wie sich die Kartellparteien sie sich so vorstellen: Jeder soll dort demonstrieren, wo er ist und Versammlungen unterlassen (das war doch die sinngemäße Aussage einer gewissen N. Faeser).
Sie halten sich für die Gralswächter der Demokratie, dabei sind sie nur deren Toilettenpersonal. Dieses Politgelichter will sich die Definitionshoheit anmaßen, welche Protestformen wo und wann „demokratiekonform“ sind. #bundschuh #sozialistaufdenmist
Wenn Palästinenser Judenhass auf unseren Straßen zeigen, wenn Islamisten für ein Kalifat werben oder die Klimairren ihre Blockaden durchführen, wird es aus der woken Ecke bejubelt und als Demokratie gedeutet. Wenn aber Bürger der Ampel ihren Unmut zeigen wollen ist es Anarchie. Braucht es noch mehr Beweise, dass wir in einem linksradikalen System leben? Vergessen Sie es Genosse Landrat, jetzt demonstrieren wir erst recht. Ich freue mich schon über die darauf folgenden Sendungen der Hassprediger Bosetti, Blome, Hayali, Restle, Lobo und all der anderen, die wieder beweisen werden, dass sie nicht verstehen was Demokratie bedeutet.
Was hat sich der Herr Landrat denn vorgestellt? Eine brave Bühnenkundgebung auf dem Marktplatz mit ihm selbst als Hauptredner? Die Bürgerferne selbst vieler Kommunalpolitiker (CDU!!) ist wirklich unglaublich. Und wenn man in den Amtsstuben nicht mehr weiter weiß, notlandet man beim angeblichen „Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ und begründet damit Verbote. Wie ich die Erzgebirger kenne, werden diese eine Antwort darauf haben, die sich gewaschen hat. In Sachsen sind dieses Jahr übrigens neben Landtags- auch noch Kommunalwahlen. Herr Anton sollte sich schon mal um Umzugskartons kümmern……
Dieser Landrat hat überhaupt nichts zu verbieten.
Der soll sich einfach in seinen Keller hocken und das Maul halten.
Der hat absolut nichts damit zu tun,was das Volk will.Jetzt sind wir mal dran.
Damit ist die CDU genau wie grünen rot gelb nicht mehr wählbar.
Sie haben Angst. Es ist reine Panik. Zu Recht.
Tja. Und wieder einmal wird das Grundgesetz mit Füßen getreten.
Das Recht zur Versammlung unter freien Himmel.
Das Verhalten dieses Landrates erinnert mich stark an Feudalismus.
Wie toll fand ich die Demos in Frankreich. Da wird nicht lange gefackelt.
Haben die Franzosen 1789 einen Antrag beim König gestellt, um eine Revolution genehmigt zu bekommen?
Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.