Glarus
Als „Nazi“ bezeichnet: Merz zeigt Bürger aus der Schweiz an
Ein 60-jähriger Schweizer wurde von Friedrich Merz angezeigt, da er ihn als „Nazi“ bezeichnet hatte. Vom Gericht wurde der Mann rechtskräftig verurteilt. Merz geht regelmäßig juristisch gegen Beschimpfungen vor, was bereits zu Hausdurchsuchungen führte.
Ein 60-jähriger Schweizer aus dem Kanton Glarus wurde verurteilt, da er Friedrich Merz beleidigt haben soll. Konkret erklärte der Mann in Richtung des designierten deutschen Bundeskanzlers, auf X (ehemals Twitter): „Dich dich du Nazi“. Geschrieben hatte dies der Schweizer im März 2023. Für Friedrich Merz ging diese Aussage aber offenbar zu weit, und er zeigte den Mann an.
Die Glarner Staatsanwaltschaft erklärte, dass der 60-jährige Mann „zumindest in Kauf“ genommen habe, Friedrich Merz in seiner Ehre zu verletzen. Das Gericht folgte dieser Argumentation. Das Gericht verhängte eine bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen gegen den Mann. Der Schweizer muss nun eine Buße von 500 Franken zahlen sowie für die Verfahrenskosten in Höhe von 650 Franken aufkommen.
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Es ist nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz mittels Anzeigen gegen Bürger vorgeht. Die Aussage „Nazi“ in einem Post auf X mit Bezug zu Friedrich Merz vom September 2023 sollte für eine Nutzerin ebenfalls schwerwiegende Folgen haben, wie der Stern berichtete. Merz zeigte die Frau an. Ein halbes Jahr später durchsuchte die Polizei in der Folge ihre Wohnung. Die Frau, die nach eigenen Angaben im Rollstuhl sitzt, fühlte sich durch die Aktion derart eingeschüchtert, dass sie ihr Profil auf der Plattform löschte.
Ein ähnlicher Fall ereignete sich in Stuttgart, wo ein Nutzer Merz als „drecks Suffkopf“ beschimpft hatte. Auch hier folgte nach einer Strafanzeige und der Aussageverweigerung des Beschuldigten eine Hausdurchsuchung, bei der Smartphone und Laptop beschlagnahmt wurden. Das Landgericht Stuttgart erklärte die Durchsuchung später für „rechtswidrig“. Das Verfahren wegen des Tatbestands der Beleidigung läuft allerdings weiter.
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Ein Sprecher des Politikers bestätigte dem Stern, dass Merz Beleidigungen gegen seine Person in sozialen Medien „strafrechtlich verfolgen“ lasse. Geldstrafen oder Schadenersatz spendet er laut eigenen Angaben für soziale Projekte im Hochsauerlandkreis. Kritiker wie der Anwalt Jannik Rienhoff, der mehrere Betroffene vertritt, sehen in dem Vorgehen von Merz eine Überreaktion: „Die meisten Fälle sind Nichtigkeiten – hier sollte ein so mächtiger Politiker drüberstehen.“
Er ist mir unsympathisch.
Welch‘ Euphemismus.
Anzeigen ist sozusagen zu einem „Arbeitsteil“ einer Politikergeneration geworden. Ohne geht offenbar nicht.
„Nazi“ ist jetzt nicht sehr originell. Nazi ist heute fast Jeder, der mal falsch geguckt hat. … Da fallen mir jede Menge anderer Bezeichnungen ein, die eine Person und deren Verhalten treffender beschreiben würden.
Leute, mehr Phantasie, Kreativität und Selbstkontrolle wenn ihr euch unbedingt so betätigen wollt. Und macht zumindest den Versuch euch schwer angreifbar zu machen.
Andernfalls Prozess am Hals!
Wie soll man sich nicht schwer angreifbar machen ?
Wir sind schwer angreifbar – selbst wenn wir völlig schweigen.
Politiker greifen unsere Rechte, unsere Kultur, unser Land, unsere Lebensweise, unsere Gesellschaftsordnung, unser Hab und Gut, unsere Arbeitskraft, unsere Lebenszeit u. unser Leben an – einfach so, ohne große Anstrengung mit einem Federstrich.
Und Sie raten uns zu mehr Phantasie, Kreativität u. Selbstkontrolle beim Worte dafür finden ?
„Andernfalls Prozess am Hals!“ – das ist nur ein i-Punkt auf dem was sie sowieso schon täglich tun.
Das mag sein.
Das dürfen Sie auch so sehen und äußern.
Aber „Nazi“ geht entschieden zu weit.
„Nazischlampe“ für Weidel geht okay?
Nein.
Das geht selbstverständlich nicht!
arm ist nicht wer kein Geld hat arm ist wer keinen Carakter hat
Falsch. Jeder Mensch hat einen Charakter, ob gut, böse oder schlecht.
Merz hat einen Charakter, aber auf meine Party würde ich ihn nicht einladen.
Es gibt auch charakterlose Menschen.
Die lügen dem Wähler frech ins Gesicht und zeigen im nach der Wahl den „Effe“. Das ist nicht auf eine Partei beschränkt.
Münte (SPD) sagte es anno 2009 ? ganz offen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81991
Absolut!
Eine Hausdurchsuchung wird dem Schweizer zumindest erspart geblieben sein. Die Schweiz ist ja ein Rechtsstaat….
Wohl dem Land, dessen Spitzenpolitiker über derart viel freie Zeit verfügen.
Der Bundestag darf ja bis Mitte Mai nicht arbeiten. Also Zeit genug für solchen Firlefanz
Ja. Es kommt hoch, dass ganz andere Politik machen könnten, so dem so ist?
Man kann nicht verletzten, was nicht vorhanden ist.
Ein sooo mächtiger Politiker? Aber hat ein Glaskinn. Und offenbar auch Zeit für Wichtigtuerei.
Mächtig ist in dieser Kloaktion nur einer; und der heisst Lars Klingbeil
Das ganze wird noch schlimmer werden und der Bürger wird bei jeder Kleinigkeit juristisch Belästigt. Hierfür hat die Koalition aus CDU und SPD bereits im Koalitionsvertrag vorgesorgt und mit der verpflichtenden Bürger – ID ein mächtiges Werkzeug incl, Vorratsdatenspeicherung ins Auge gefasst. Deutschland wird zu einem Gesinnungsstaat umgebaut! Willkommen im Nordkorea 2.0.
Hatte nicht die CDU diesen „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ eingeführt? Politiker dürfen nicht kritisiert werden, aber diese haben während der C-Zeit die eigenen Bürger beschimpft und beleidigt. So geht „vor dem Gesetz sind alle gleich“…
„…hier sollte ein so „mächtiger“ (?) Politiker drüberstehen“. Na ja, „mächtige Politiker“ im Sinne von ehrenhaft, loyal, über der Sache stehend, mit Verhandlungsgeschick, volkszugewandt, patriotisch, GG-konform und charismatisch sucht man schon länger vergebens in diesem Land.
Was schert es den Baum, wenn ein Pinscher ihn anpisst. Aber nach dem Sprichwort „Nomen est omen“ müssen wir verhindern, dass ein Merz die Demokratie ausmerzt!
Das zeigt, was er als Kanzler brauchen würde und nicht hat: Ein breites Kreuz und Gelassenheit.
Eine rechtswidrige Hausdurchsuchung sollte zwingend – wie in den USA, Stichwort „Fruit of the poisonous tree“ – zum Beweisverwertungsverbot führen, weil sonst seitens der Staatsanwaltschaft/Polizei keinerlei Interesse besteht, sich nicht rechtswidrig Informationen zu zu beschaffen. Außerdem bin ich bei besonders krassen Fällen dafür, die Beamtenschaft dieser Leute zu überprüfen. Checks and balances funktionieren hier momentan überhaupt nicht! Das ist eines Rechtstaates unwürdig!
Von dieser merkwürdigen Klagewut von Politikern mal ganz abgesehen. Aber sagen wir mal so: Es hätte mich sehr gewundert, wenn Herr Merz mal souverän reagieren würde. Austeilen (z.B. sagen, dass man bestimmte Meinungen nicht mehr ernst nimmt, obwohl der Job eines Kanzlers es wäre, ALLE Wähler zu REPRÄSENTIEREN, nicht zu beherrschen), aber nicht einstecken können. Genauso hätte ich ihn eingeschätzt.
Merz trägt Karo.
Grundsätzlich habe ich Bauchschmerzen, bei der Flut von Anzeigen, die von vermeintlich beleidigten Politikern gegen die Bürger gerichtet werden.
Aber, auch hier muss man differenzieren.
Und Hrn. Merz als „Nazi“ zu bezeichnen schießt weit über einen schlechten Witz, eine Satire oder sonst etwas hinaus.
Allerdings sollte ein zukünftiger Kanzler auch die Größe haben, nicht über jedes Stöckchen zu springen das ihm hingehalten wird.
Da würde ich erst aktiv werden, wenn es sich um eine gezielte Kampagne handelte.
In den hier geschilderten Fällen muss man allerdings schon ein wenig unterscheiden von den bekannten Habeck, Baerbock, Faeser, Strack-Zimmermann Fällen. Entsprechende Beleidigungen oder eine Bezeichnung als Nazi muss sich niemand, auch kein AfD Politiker, der sich nicht eindeutig dazu bekennt, gefallen lassen. Inwieweit man all diese Dinge strafrechtlich verfolgen muss, steht freilich auf einem anderen Blatt.
Alice Weidel wurde ohne Konsequenzen als „Nazi Schlampe“ bezeichnet. Alles easy sagte ein Deutsches Gericht…
Schön wäre es, wenn es so wäre. Ein Gericht hat geurteilt, dass Nazischlampe keine Beleidigung darstelle. Natürlich war das gegen Frau Dr. Weidel gesagt worden. Das mit dem Recht gilt für jeden ist ein schöner Traum.
Ganz Ihrer Ansicht. Mein entsprechender Kommentar hängt noch fest.
Dann ist ja alles gut. Kein Problem, Frau Dr. Weidel als N..schlam.. zu beschimpfen. Darf ich das überhaupt behaupten, dass sie beschimpft wurde? Oh, nein, ist Meinungsfreiheit. Wie das Urteil wohl ausgefallen wäre, hätte man Frau Kaddor, Frau Strack-Zimmermann (diese Dame teilt gerne aus, einstecken kann sie nicht) oder Jette Nietzard so genannt…
Dieser Paragraf 188 des StGB wurde exklusiv für Politiker der „unsereDemokratie“-Parteien geschaffen. Und NUR für diese! Die AfD hat kein Recht sich darauf zu berufen. Theoretisch könnte sie es wohl, aber 1. würde jedes Urteil vermutlich gegen die AfD beschieden werden und 2. machen AfD-Politiker das, wofür sie gewählt wurden: Politik! Und 3. Es beweist Reife und Anstand, über derartige Dinge drüberzustehen. Die „unsereDemokratie“-Politiker sind mit dem Durchforsten vieler sozialen Netzwerken so beschäftigt, dass keine Zeit für „brauchbare“ sondern maximal für schlechte Politik ist. Die Ergebnisse sind nicht zu widerlegen!
Wir haben allerdings Politiker, welche die gesamte AfD als Nazi-Partei bezeichnen
und dafür nicht belangt werden.
Die Staatanwaltschaft ist ja praktischerweise in Deutschland weisungsgebunden. Die Justizminister der jeweiligen Länder sind deren Vorgesetzte. Darum wird z.B. in Bayern auch niemals verfolgt werden, dass AfDler beleidigt werden, da möchte ich wetten.
Da wird also in dem einen Fall Anklage erhoben und in dem anderen Fall nicht.
Das Ganze nennt sich übrigens „Rechtstaat“ (ich vermute, dass ein Teil dieses „Kampfes gegen Rechts“ eigentlich gegen das Recht gerichtet ist, z.B. gegen den Grundsatz, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist, was offensichtlich nicht mehr so ist, wenn man sich die krassen Beleidigungen gegen AfD-Politiker ansieht, die diese offenbar zu dulden haben, während andere sich ein Glaskinn leisten dürfen und bei denen sofort die beflissene Staatsanwaltschaft herbeieilt, um auch wegen Lächerlichkeiten Anklage zu erheben).
So ist es. Und auch eine AfD-Politiker darf Na..-Nu..e bezeichnet werden. Doppelmoral.
Wir haben auch Politiker, und vor allem Medien und Promis, die während der Pandemie hunderttausende Personen pauschal als Nazis, Schwurbler, Reichsbürger etc. beleidigt haben. Was ist mit denen? Wer verklagt die?
Ja, warum eigentlich? Weshalb greift die Justizhier nicht ein?
Weil sie weisungsgebunden ist …..
Nu, was habe ich nun gesagt das verboten ist und auf Freigabe warten muß?
Weil?
Sie?
Weisungsgebunden?
Ist?
Mehrere Antworten dürfen angekreuzt werden.
Et tu, mi Fritze?
Sollte sich lieber ein Beispiel an Helmut Kohl nehmen, der wurde ja regelmäßig , z.B. Birne, beleidigt . Er hat es staatsmännisch ausgehalten.
„Nazi“ geht allerdings auch nicht. Obwohl die Altparteien auch so mit der AfD umgehen und da geht auch nicht.
Naja, warten wir ab, was die Russen sagen werden, wenn Merz erst die Taurus Langstreckenwaffen an die Ukraine liefert, um tief in Russland Ziele zu treffen. Die Russen werden sich nicht zurückhalten.
Ich denke nicht, dass russische Gerichte etwaige Beleidigungsklagen aus Deutschland ahnden werden um russische Bürger zu Geldstrafen zu verdonnern.
Das sehe ich auch so.
Finde aber wirklich „Nazi“ geht deutlich zu weit.
Egal ob mit dieser Verharmlosung des Nationalsozialismus Politiker der CDU, der Grünen, der AfD oder sonst irgendeiner zugelassenen Partei betitelt werden.
Der übermäßige Missbrauch dieser Bezeichnung ist schlichtweg unangebracht.
Wenn das nicht ginge, dann hätte Merz die SZ, Lauterbach und die Grünen schon längst wegen Nazivergleichen verklagen sollen. So hält sich der feige wieder an die kleinen, die sich nicht wehren können
Sie werden immer abgehobener und dadurch unbeliebter.
Aber Herr Lauterbach darf ihn doch auch so betiteln….
Das ist interessant. Klingbeil darf Frau Weidel in einer Talkshow als Nazi bezeichnen, ein Schweizer darf das gleiche mit Merz nicht. Muss ich das jetzt auch noch verstehen?
Was ist dann dieser Klingbeil ?
Ach ja braucht man gar nicht schreiben
Er sagt ha selber er ist bekennender Antfist !!
Ich glaube nicht, dass Fiedrich Merz hier überreagiert. Eher bin ich der Ansicht, dass er hier wie ein ertappter Täter reagiert, der den Kernpunkt der an ihm geübten Kritik (wie rüde die auch immer sein mag, solche Bezeichnungen wie Nazi und Drecksack gehen gar nicht!) vehement von sich weist und davon ablenkt, indem er sich durch die Verpackung der Kritik (siehe oben in Klammern) zu Recht beleidigt fühlt.
Ich frage mich täglich, warum Menschen überhaupt Energie damit vergeuden, sich über diese Marionetten Gedanken zu machen?
Da gehe ich lieber eine runde Tennis spielen….
Atlantikbrücken Merz,oder arbeitet seine Hausaufgaben ab und gut….
Nicht erst nachdem der Herr Merz seine Wahlversprechen so was von total „verändert“ hat ist dieser Herr Merz bei mir ein sehr problematischer Mensch. Aber darf man zukünftig Letzteres überhaupt noch schreiben bzw. sagen? Mein Bademantel ist zwar griffbereit aber nicht gebügelt …… Muß ich mir Sorgen machen?
Wenn AFD Politiker anzeigen und klagen, dann verlieren, ist das ein Skandal.
Wenn andere Politiker anzeigen und klagen, dann gewinnen, ist das auch ein Skandal.
Wie kommts?
Merz ist ja auch Sozialist. Esken sagt jetzt Genosse zum Friedrich.
Da aber die AfD so bezeichnet werden darf, ist das Urteil nicht recht
Vor der Wahl stand im Nachbarstädtchen so ein großes Wahlplakat mit dem Gesicht von FM drauf. Es wurde etwas nachgebessert und FM bekam etwas mehr Haare mit einem Seitenscheitel und ein kleines Oberlippenbärtchen.
Ich fand das damals etwas überzogen, freute mich aber trotzdem, da der oder die Verzierer wohl nicht für FM stimmen würden. Heute denke ich, dass der oder die Künstler da schon sehr realitätsnah waren.
Hoffentlich tritt Merz schnell wieder ab.