Affäre um Fördermittelvergabe im Verkehrsministerium: Wissing veranlasst Disziplinarverfahren
Im Zuge der Affäre rund um die Vergabe von Wasserstoff-Fördermitteln im Bundesverkehrsministerium hat Verkehrsminister Wissing (FDP) jetzt Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter eingeleitet. Ein Vorwurf ist die parteiische Amtsführung der Mitarbeiter.
Das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) leitet intern Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter ein, die sich daran beteiligt haben sollen, Gelder in Millionenhöhe als „Wasserstoff-Förderung“ an mehrere Lobbyverbände gezielt zugespielt zu haben.
Nach Informationen des Handelsblatts wird den Mitarbeitern konkret vorgeworfen, die Treue-, Auskunfts- und Wahrheitspflicht verletzt und gegen die unparteiische Amtsführung verstoßen zu haben. Deshalb droht ihnen nun eine Geldbuße oder sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Im Sommer 2023 tauchte der Verdacht erstmals auf, dass Mitarbeiter des Verkehrsministeriums Vetternwirtschaft bei der Verteilung von Wasserstoff-Förderungen betreiben würden. Das berichtete damals das Handelsblatt. Im Zentrum der Affäre stehen der Abteilungsleiter des Verkehrsministeriums Klaus Bonhoff sowie der Präsident des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbandes (DWV) Oliver Weinmann und der Chef der Dienstleistungs- und Beratungsfirma „PtXSolutions GmbH“ sowie Vorstandsvorsitzende der DWV Werner Diwald.
Es wird gemutmaßt, dass sich die drei Urlaubsfreunde im Jahr 2021 gegenseitig Gelder in Millionenhöhe durch Einflussnahme auf die Fördermittelvergabe des Ministeriums gezielt zugeschoben haben. Die Affäre soll zudem kein Einzelfall gewesen sein. Neben den Zahlungen an die DWV wurde ebenfalls eine 290-Millionen-Euro-schwere Förderung an das Innovations- und Technologiezentrum für Wasserstoff (ITZ) untersucht.
Nachdem Staatssekretär Schnorr im Sommer 2023 noch eine Entwarnung über eine mögliche Affäre gegeben hatte, wurde der Fall im Februar 2024 erneut aufgerollt. Grund waren interne E-Mails, eine Aktennotiz und Stellungnahmen, die dem Spiegel vorlagen und die Zusammenarbeit des Abteilungsleiters Bonhoff mit einem Lobbyverband belegten.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Im Zuge des im Winter 2024 wieder aufkeimenden Skandals ließ das Verkehrsministerium schließlich die getätigten Förderungen, unter anderem an die DWV in Höhe von 25 Millionen Euro, prüfen. Wissing stellte die Wasserstoff-Förderungen im Februar teilweise ein und veranlasste die Ausgabe der Fördermittel nur unter Zuspruch des Staatssekretärs Schnorr. Zudem entließ Wissing im Februar den Abteilungsleiter Bonhoff.
Nun geht das Verkehrsministerium mit den Disziplinarverfahren weiter gegen zwei Mitarbeiter vor, die den Verdacht der Wasserstoff-Affäre verstärken. Die Namen der Mitarbeiter nannte das Handelsblatt nicht.
Gibt es eigentlich ein Ministerium ohne Affären und Skandalen in der Ampel?
Da werden hochkriminelle Straftaten als „Affäre“ tituliert – geht´s noch?
Minister Wissing ist einer der wenigen der derzeitigen Behördenvorsteher im Kabinett, die aufgrund ihrer Ausbildung, ihres Abschlusses und langer Tätigkeit auch als Landesminister Behörden führen und leiten können. Respekt!
Willkommen in Olafs Welt!
Rücktritt des Ministers, weil er sein Ministerium nicht im Griff hat? Das werden wir wohl nicht mehr erleben.
Haben wir ein Glück mit dieser (H) Ampel, ein total vergesslicher führt den Haufen, in dem jeder macht, was er will und dabei hauptsächlich an sich selbst denkt. Es wird höchste Zeit, dass auch deutsche Politiker für ihr Handeln selbst geradestehen müssen. Da muss es eben auch an deren Brieftasche gehen, wenn sie Fehler machen oder auch die Gefängniszelle rufen. Bisher zucken die nur mit den Schultern und der „meinungsstarke“ Kanzler … Ja wo ist er denn?
Das versteht man unter den „menschengemachten“ Klimawandel. Klimawandel, der durch Schmiergelder herbeigeredet wird.
Wenn es um Alles geht. Wird auch mal der Job (Wissing) vernüntiger gemacht.
Wer das macht hat wohl kein Konto in Lichtenstein und so.
Ich denke mal, wenn wir all die Millionen Euro hätten, die in den Ministerien veruntreut werden, nein, Milliarden, könnten wir einen passablen Haushalt aufstellen. Diese Regierung mit ihren Ministerien ist ein korrupter Selbstbedinungsladen geworden. Ich kann die Gesichter von denen nicht mehr sehen, total verkommen diese Politiker Generation.
Jedwede Wasserstoffförderung sollte an sich schon unter Strafe stehen.
Solange ich nicht jedwedes Dreckwasser zur Herstellung verwenden kann, sondern dreifach destilliertes Wasser, ist es witzlos. Man zeige mir die Quelle von dreifach destillierten Wassers die weltweit aus der Erde kommen. Die gibt es nicht und daher muss ich das erst aufwendig herstellen.
Solange ich Platin für die Brennstoffzelle benötige ist das ebenfalls Blödsinn. Egal was ich tue, ich muss die Skalierbarkeit beachten. Es spielt keine Rolle, ob ich 5 Gramm oder 50 Gramm Platin benötige bei einer jährlichen weltweiten Förderung von etwa 300 Tonnen von den schon große Mengen in die Abgaskatalysatoren geht erübrigt es sich.
Wie gesagt Skalierbarkeit bei 15 Mio Fahrzeugen, die nur in Europa hergestellt werden sind das bei 50 Gramm 750 Tonnen Platin und bei 5 Gramm sind es immer noch 75 Tonnen Platin und was mache ich mit den anderen 30 Mio Fahrzeugen, die weltweit hergestellt werden?
Dr. jur. Volker Wissing ist einer der wenigen (Kabinetts-)Mitglieder der „Ampel“, neben zum Beispiel Frau Teuteberg, die sowohl die Fähigkeiten für ihren Job mitbringen, als ihn auch regelgerecht ausüben.
Den würde ich gerne zukünftig gerne in Regierungsverantwortung sehen!
Auch hier wird es nur ein Bauernopfer geben ,und der Minister wird in seinem Stuhl sitzen bleiben ,genau wie bei Habeck ,Baerbock ,und Cum-ex Scholz usw. usw.