Bitterfeld-Wolfen
AfD sieht Wahlbetrug bei Briefwahl und zieht gegen verlorene OB-Wahl vor Gericht
Nach der verlorenen Bürgermeisterwahl in Bitterfeld-Wolfen witterte die AfD Unrechtmäßigkeiten und zieht jetzt gegen die Anerkennung des Ergebnisses durch den Stadtrat vor Gericht. 1.200 Stimmen hatten die Wahl zuungunsten der AfD entschieden – bei einem ungewöhnlich hohen Briefwahlanteil.
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In Bitterfeld-Wolfen möchte die AfD gegen das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl im vergangenen Oktober klagen. Nachdem der CDU-Kandidat Armin Schenk die Stichwahl mit 1.200 Stimmen Vorsprung für sich entscheiden konnte, witterte die AfD Betrug bei der Briefwahl: Sie sprach von „Stimmenkauf“ und „möglicherweise massiven wahlrechtswidrigen Wahlbeeinflussungen“.
Schenk gewann Anfang Oktober mit 53,8 Prozent, während der AfD-Kandidat Henning Dornack 46,2 Prozent der Stimmen erhielt – im ersten Wahlgang hatte Dornack aber noch vorne gelegen. Grund für den plötzlichen Umschwung war laut AfD „die enorme Anzahl an Briefwahlstimmen für Amtsinhaber Schenk“.
Tatsächlich lag der AfD-Kandidat nach der Auszählung der regulären Wahl noch mit 51,1 Prozent in Führung, doch die einseitig verteilten Briefwählerstimmen kippten das Ergebnis: Hier konnte Schenk mit 69,5 Prozent in Führung gehen und Dornack so letztlich noch deutlich schlagen. Die AfD beanstandete das Ergebnis.
Die darauffolgende Abstimmung im Stadtrat Mitte Januar ergab aber, dass das Ergebnis bestehen bleibe. 20 Stadträte votierten für die Wahl – aber auch 17 dagegen. Die AfD beschloss deshalb, juristische Schritte einzuleiten und reichte jetzt eine Klage gegen den Stadtrat in Bitterfeld-Wolfen bei dem Verwaltungsgericht in Halle ein, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.
Die AfD sieht klare Verstöße beim Ablauf der Wahl. Der Wahlleiter habe keine Relevanzberechnung durchgeführt und so die notwendigen Überprüfungen der Wahl nicht veranlasst. Der Stadtrat berücksichtigte das aber nicht, die AfD fordert Aufklärung und eine Stellungnahme des Stadtrats.
Nach der Wahl im Oktober hatte die AfD verkündet, der CDU-Kandidat soll seine Amtsfunktion sowie „die Nutzung kommunaler Ressourcen und die Nutzung kommunaler Einrichtungen zu Wahlkampfzwecken“ genutzt und während des Briefwahlvorgangs Werbegeschenke an Bewohner von Pflegeeinrichtungen verteilt haben. Weil diese Besuche unangekündigt stattfanden, sprach die AfD von „aufdringlichen Besuchen“, die „schon fast an Hausfriedensbruch“ grenzten.
Tja, die Briefwahl…. Ein Instrument, mit dem sich die Wahlen doch so schön subtil beeinflussen lassen. Obwohl eigentlich für absolute Ausnahmefälle gedacht und rechtlich höchst umstritten, haben die „Briefwähler“ schon so manche Wahl entscheidend beeinflusst….
wer nicht zum Wahltag vor Ort ist, hat Pech gehabt. Spielt doch bei diesen geringen Wahlbeteiligungen überhaupt keine Rolle! Aber es muss doch einen Grund haben, dass man sich an dieser Briefwahl so klammert.
Richtig, gehört abgeschafft.
Besonders in betreuten Wohneinrichtungen mit „Gemeinschaftsbriefkasten“ lassen sich so trefflich Stimmen generieren von „Insassen“ die sich oftmals garnicht mehr an den eigenen Namen erinnern, geschweige denn in der Lage sind eine objektive Wahl zu treffen.
Denen braucht man die Wahlunterlagen garnicht vorzulegen, da bietet sich ein wenig Hilfestellung im Sinne der Behüteten dann einfach an.
Und „Wahlmanipulation“ gibt’s ja bekanntlich nur von Links gegen Rechts!
Es ist schlimm genug, dass man überhaupt in Betracht ziehen muss, dass ein Wahlbetrug vorliegt. Der unbändige Hass der von den selbsternannten Demokraten der Regierungen (Bund und Länder) gegen die AfD geschürt wird, lässt diesen Schluss zu. Dem Altparteienblock traue ich mittler Weile alles zu!
Ich habe eine Bekannte in einer Pflegeeinrichtung. Wenn dort die Briefwahlunterlagen an die Heimbewohner verteilt werden, sitzt der Pfleger „beratend“ daneben oder „hilft“ beim Ausfüllen.
Briefwahl dürfte es nur noch für Bürger geben, die ihren 1. Wohnsitz nicht mehr in Deutschland haben.
BTW: Bei der Wahl zum OB in Nordhausen lag auch der AFD Kandidat vor….und oh Wunder, dann kamen die Briefwahlstimmen dazu und der Gegenkandidat hat gewonnen. Das Ganze stinkt zum Himmel.
Wie bei Trump in den USA.
Sie ist Aufforderung zum Wahlbetrug.
Das klingt nicht unrealistisch, was die AfD da sagt. Läßt sich ja überprüfen. Kurz vor den Ost Landtagswahlen kein schönes Bild für die CDU.
Sie werden es auch bei den kommenden Landtagswahlen im Osten versuchen. Daher rate ich jedem Bürger sein Recht auf Beobachtung der Stimmenauszählung wahrzunehmen. Es gibt konkrete Videobotschaften aus der Linken Ecke welche explizit zum Vernichten und Ungültigmachung von Stimmzetteln mit AfD Stimme aufruft.
haben sie da einen link?
https://twitter.com/FightBackDe/status/1751921286547140814
„Sie werden es auch bei den kommenden Landtagswahlen im Osten versuchen.“
Übrigens ist die Stimmenauszählung auch in den sog. ‚Briefwahlbezirken‘ (wo ab 18.00 h nur die Briefwahlstimmen ausgezählt werden) öffentlich.
Dass die Briefwahl manipulationsanfällig ist, braucht hier sicher nicht noch mal betont werden. Da in diesem Fall der ‚Richtige‘ gewonnen hat, wird die Klage wohl im Sande verlaufen.
Endlich. Ich verstehe ohnehin nicht, dass die AfD nicht gegen jedes Wahlergebnis, spätestens seit der Bundestagswahl 2021, vor Gerich gezogen ist.
„Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“ – Josef Stalin
Niemand weiß das besser, als die Demokratie mit Zähnen und Klauen verteidigenden Juristen.
„Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?” – Jurist Hartmut Honka (CDU) zum Wahlbetrug in Bremen am 22.12.2015
Bei der LTW Hessen 2018 gab es allein in Frankfurt/M. über 80 Wahlbezirke mit auffälligen und grotesken Stimmenzahlen und Wahlvorkommnissen. Ich habe den Wahlleiter über Wahlbeschwerden bei der LTW Hessen 2023 gefragt und er wollte mir keine Auskunft geben.
Liebe Landsleute in Bitterfeld-Wolfen,
Wer suchet, der findet. Also bitte bis ins Kleinste Detail gehen und alles Hinterfragen.
Hinweis: Es wird nun ein Richter gesucht, der vor diesen Regierungen nicht einen Bückling macht.
Was glauben denn die Bürger, warum die Alt-Parteien noch an der Regierung sind! Selbst bei Merkel gab es Ungereimtheiten, aber damals war man noch nicht so unüberlegt am Handeln, wie heute! Nicht denken nicht lenken nur machen! Wenn dann das Ergebnis massive Eigenarten aufweist ist der Rest eindeutig.
Würde mich nicht wundern wenn das so Wäre ,so kann man auch MACHTERHALT Beeinflussen …..Die Idee könnte von den Grünen kommen.
Es ist vollkommen Wurst, ob Stimmlokal oder Briefwahl…
Nicht die angekreuzten Stimmzettel machen das Ergebnis, sondern die Stimmenzähler. Ein zusätzliches Kreuz´chen hier, ein undefiniertes Zeichen da und schon ist die AfD-Stimme ungültig. Auch bei den letzten „Ost-Wahlen“ ist mir aufgefallen, das beim ersten Durchgang die AfD in manchen Bezirken bei rund 62 bzw. 73 % vorne lag. Bei der Stichwahl, bei annähernd gleicher Stimmenanzahl, lage die AfD dann plötzlich nur noch bei 48% …
Sämtliche aktuellen Demos gegen „böse Nazis“ sind Wahlbeeinflussungen. Viel Spaß schon mal beim Klagen..
Nich nur die Briefwahl kann manipuliert werden. Letztendlich
werden alle Stimmen per Computer gesammelt. Mit ein bischen
hin und her tippen kann so das Ergebnis auch in die richtige
Richtung gedreht werden. Und wenn´s hart auf hart kommt
ruft „Mutti“ schnell noch aus dem Urlaub an.
Brief-Wahl ist Machterhalt der Anti-Demokraten.
Ähnlich aussichtslos wie eine Klage wegen Wahlbetrugs in Weißrussland oder Russland.
Woher diese Kenntnis über Wahlen in Russland? Aus der Tagesschau? Aus dem Spiegel?
Dass Russland keine Demokratie ist, sollte wohl allseits bekannt sein.
Viel mehr Demokratie als in Deutschland, da dort keine Impfpflicht geherrscht hat und das Internet wird auch nicht bis zum letzten Buchstaben zensiert!
Ich darf dir nicht antworten!