Neue Richtlinie
England und Wales: Ethnische Minderheiten erhalten bei Strafverfahren einen Vorteil
Eine neue Richtlinie in England und Wales zwingt Gerichte, vermeintlich marginalisierten Gruppen, etwa Frauen und ethnischen und religiösen Minderheiten, bei der Strafbemessung Vorteile zu verschaffen.
Ab kommendem Dienstag gelten in England und Wales neue Bestimmungen zur Verurteilung von Angeklagten. Die Richtlinie, die durch die unabhängige Regierungsbehörde, den „Sentencing Council“ (zu Deutsch: Strafzumessungsrat) beschlossen wurde, schreibt vor, dass bestimmte Gruppen beim Strafmaß einen Vorteil erhalten.
So sollen Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten sowie junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren in Zukunft im Fall einer Verurteilung „normalerweise“ einen sogenannten „Presentence investigation report“ (zu Deutsch: Bericht zur Untersuchung der Vorstrafen) erhalten. Diese Untersuchung dient dazu, die Tat im Kontext des sozio-kulturellen Hintergrunds des Täters zu setzen: Der Bericht wirkt damit meist strafmildernd.
Die Untersuchung muss durchgeführt werden, solange das Gericht sich nicht ausdrücklich dagegen entscheidet – bei geringeren Vergehen ist das jedoch oft der Fall. Durch die neuen Richtlinien wird davon jedoch, zumindest im Fall der bereits genannten Gruppen, abgeraten. Diese sollen also in Zukunft auch bei geringen Vergehen diese, oftmals strafmildernde, Behandlung erhalten. Weiße Männer und Christen gehören hingegen nicht zu den in den Richtlinien bevorzugten Gruppen, müssen also künftig mit höheren Strafen rechnen als andere, vermeintlich marginalisierte Engländer und Waliser.
Die Entscheidung des „Sentencing Council“ stößt dabei auf heftigen Widerstand vonseiten der Politik. Selbst die Justizministerin der linken Labour-Regierung, Shabana Mahmood, hat sich gegen die Richtlinie ausgesprochen. „Unter meiner Aufsicht wird es nie ein zweistufiges Strafverfahren geben“, kommentierte Mahmood nach Bekanntwerden der neuen Vorgaben. Die Regierung bat den „Sentencing Council“ daraufhin darum, die Richtlinie noch vor deren Inkrafttreten abzuschaffen. Der „Council“ ist jedoch nicht weisungsgebunden und hat sich, trotz einer Aussprache mit der Regierung, geweigert, die Richtlinie nicht einzuführen.
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Nun wird die Richtlinie wohl am Dienstag in Kraft treten, obwohl Mahmood eigentlich angekündigt hat, ein neues Gesetz, das eine solche Vorgabe verhindert, beschließen lassen zu wollen. Bislang blieb das aus. Die oppositionellen Konservativen werfen der Labour-Politikerin sogar vorsätzliches Versäumnis vor. Mahmood sei „am Steuer eingeschlafen“, so der Schattenjustizminister Robert Jendrick.
Gibt es in Deutschland auch seit Jahren, allerdings inoffiziell.
BILD berichtete die Tage, dass ein Migrant, der 2017 einen Feuerwehrmann totgeschlagen hat, nach 4 1/2 Jahren wieder auf freiem Fuß ist.
https://www.bild.de/video/clip/news-inland/der-fall-halid-s-viereinhalb-jahre-knast-fuer-totschlaeger-73809664.bild.html
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-maxstrasse-schwulenhasser-treten-auf-maenner-ein-totschlaeger-beteiligt-107799462
Viereinhalb Jahre für einen Totschlag.
Das muss man sich mal vorstellen.
Straferleichterung, weil er Jugendlicher zur Tatzeit war.
Stimmt, das wurde in den 16 Jahren CDU Regierungszeit eingeführt. So um 2015 herum! Die aktuelle CDU distanziert sich davon nicht!
Das haben wir doch im Grunde genommen auch schon seit Jahren…
Gibt es in Deutschland schon lange. Ganz ohne Richtlinie. Nennt sich „Bewährung“ und „psychisch krank“.
Das ideologisch getriebene Bestreben, die Welt bis ins kleinste Eck immer gerechter zu gestalten, führt letztlich dazu, dass sie immer ungerechter wird.
Gerechtigkeit, so wussten sie griechischen Philosophen, ist „die Harmonie des öffentlichen Ganzen“.
Anders gesagt: Wenn die Gesellschaft aus Mitgliedern besteht, die miteinander harmonieren, so entsteht Gerechtigkeit aus der Gesellschaft heraus, nicht von oben.
Die antike griechische Gesellschaft zur Zeit der griechischen Philosophen war allerdings eine Sklavenhaltergesellschaft. Wenn man da auf die richtigen Seite hineingeboren wurde, ließ sich natürlich leicht über „die Harmonie“ von Was-auch-immer räsonnieren.
Darüber lässt sich trefflich streiten. Immerhin haben sich die antiken Denker über Dinge Gedanken gemacht, die heute wieder mit Füßen getreten werden.
Das hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun und ich unterstelle diesen Menschen nicht, diese anzustreben.
Die plagiieren die „Purge-Filmreihe“.
Vor etwa 3500 Jahren war man sich schon der Möglichkeit solcher Ungerechtigkeiten bewusst. Deshalb steht in dem damals Israel verordneten Gesetz: „Du sollst nicht unrecht handeln im Gericht: Du sollst den Geringen nicht vorziehen, aber auch den Großen nicht begünstigen, sondern du sollst deinen Nächsten recht richten.“ (Bibel, 3. Buch Mose, Kapitel 19, Vers 15)
Großbritannien ist in vielerlei Hinsicht bei der Transformation zum Orwell-Staat schon ein klein wenig weiter als Dummland 😔
Solange alle anderen keinen Nachteil davon haben geht das i.O.
In Deutschland wird der soziale Hintergrund eines Angeklagten seit Langem berücksichtigt, etwa bei jungen Tätern, sozialer Not, psychischer Belastung oder fehlender Vorstrafen. Das geschieht aber individuell und fallbezogen, nicht pauschal anhand von Gruppenzugehörigkeit. Der Unterschied zur britischen Richtlinie ist: Dort wird bestimmten Gruppen systematisch ein Vorteil eingeräumt, allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit – nicht aufgrund ihrer konkreten Lebensumstände. In Deutschland hingegen bleibt der Grundsatz „alle sind gleich vor dem Gesetz“ formell bestehen, auch wenn Urteile am Ende ähnlich milde ausfallen können. In England, Wales und auch in Deutschland sollen Strafen nicht nur abschrecken oder vergelten, sondern vor allem helfen, dass der Täter wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden kann. Die Idee: Wer aus schwierigen Verhältnissen kommt, braucht vielleicht Unterstützung statt Härte, um künftig gesetzestreu zu leben.
Ach, das ist mittlerweile das neue und äußerst erfolgreiche „made in Germany“, oder?
Anscheinend haben die sich das von Deutschland abgeguckt.
Nee, das steht so im Migrationspack! Lesen, informiert! Zwei Klassen Gesinnungsjustiz!
Definition von „Dummheit“:
Anderen etwas schlechtes tun, ohne etwas davon zu haben.
Das kann nur ein schlechter Scherz sein.
oder????
Gleiches Recht für alle, ein ehemaliger Grundsatz der westlichen Gesellschaft, damit ausgerechnet in England und Wales erledigt. Das ist der neue Rassismus. Und das dort, wo der Liberalismus maßgeblich seine Anfänge besitzt.
Die dänischen Spzialdemokraten: Doppelte Strafe im Ghetto. Randgruppe nimmt überhand? Umsiedlungspflicht…
Und der radikale Linke Bukele in El Salvador hat 40.000, hauptsächlich Gangs, in ein Hochsicherheitsgefängnis zu extrem harten Bedingungen gesteckt, die durchaus in Teilen kritikwürdig sind, eg nur 0.6 qm je Gefangenen.
Null Mitleid! Die wussten schon vorher dass sie mit dieser Strafe rechnen mussten.
Die CDU-ler wussten nicht dass sie mit Merz bestraft würden.
Der kann nicht links sein.
Liegt das viel. daran das schon vor paar Jahren die Presse berichtete das in Wales und England nach 1 Jahr ca. 50% „Asyl Syrer“ polizeiliche aufgefallen waren?
Und ich Dummerchen dachte immer, vor dem Gesetz sind alle gleich (Justitia – Augenbinde und so…). Was bin nur ein Dummchen.
Hoffentlich berücksichtigen die „Schlauen“ auch, daß dann die Nutznießer der Gesetzes-Boni umso ärger und häufiger mit dem Gesetz in Konflikt geraten werden als ohne diese Boni.
Ich hätte jetzt eher dafür plädiert, daß die „Wohlbedachten“ prädestiniert sind für Straf-MALI (Gegensatz von Boni), um sich dem Strafenkatalog ihres Heimat- / Herkunftslandes anzupassen!!
Das ist nicht anderes als Rassismus 2.0
Wieviel Hundert Jahre hat die Menschheit gebraucht, um eine gerechte Justiz, die für alle gleichermaßen gilt, zu erreichen? Nur, um sie jetzt wieder abzuschaffen? Was zum Teufel ist hier eigentlich los?
Auf ihrem blindwütigen Feldzug gegen Rassismus merken sie nicht mal, dass sie selbst höchst rassistisch sind und ausgrenzen.
Also erhalten diesen Vorteil ethnische Engländer und Waliser? Weil die sind in der Minderheit…
„Der „Council“ (…) hat sich (…) geweigert, die Richtlinie nicht einzuführen.“
Der Satz ist unsinnig – wie kann man sich weigern, etwas nicht zu tun? Er kann sich höchstens weigern, etwas abzuschaffen, oder den Empfehlungen zu folgen.
Egal – ich glaube, deutsche Sprache interessiert heute eh niemanden mehr.
Zum Thema – in Deutschland ist die Unsitte, bei bestimmten Gruppen bzw. Ethnien übermäßige „Milde“ walten zu lassen, längst Gewohnheit. Nur würde man das hier niemals so in eine Richtlinie fassen lassen, um im Falle geänderter Umstände – etwa einer anderen Regierung – keine Angriffsfläche für etwaige Anklagen a la Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zu bieten.
Wenn ich mich jetzt als Alien definiere, bekomme ich dann auch den Bonus?
Rassismus und Sexismus in Reinform. Legitimiert durch den Staat. Das Ende der Gleichberechtigung.
Das hat wohl einen ganz praktischen Hintergrund. Da die meisten Straftaten von eben diesen Gruppen verübt werden und die britischen Strafanstalten aus allen Nähten platzen, will man mit milderen Strafen den Einweisungen vorbeugen und natürlich auch die Haftzeiten verkürzen, so dass der ewige Nachschub auch noch ein Plätzchen findet.
Wo das endet, dürfte klar sein.
Die Justiz gibt so langsam den Löffel ab.
Na, passt doch! Steht doch auch im Koran genau so! Es wird nur umgesetzt, was eingesetzt wurde!