„Eigene Risikoeinschätzung“
Um „Extremisten“ den Zutritt zum Bundestag zu verweigern: Bas will Zugriff auf Verfassungsschutz-Informationen
Bärbel Bas will auf Verfassungsschutz-Informationen zu Mitarbeitern von Abgeordneten zugreifen können. Dies sei notwendig, um „die Sicherheit im Bundestag“ zu gewährleisten. U.a. soll dadurch der Zutritt zum Bundestages verweigert werden können.
Vor Kurzem veröffentlichte die tagesschau eine Recherche, die zeigen sollte, dass rund 100 AfD-Mitarbeiter vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Apollo News konnte jedoch zeigen, dass ein Großteil der Mitarbeiter schlicht deswegen als rechtsextrem eingestuft wurden, weil sie Mitglieder von AfD-Landesverbänden beziehungsweise der Jungen Alternative sind, welche vom Verfassungsschutz eine entsprechende Kategorisierung erhalten haben.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will nun offenbar mit Maßnahmen auf die tagesschau-Recherche reagieren. Um „Extremisten“ unter Umständen den Eintritt in die Räumlichkeiten des Bundestags verweigern zu können, fordert sie, dass künftig Verfassungsschutz-Informationen zu Mitarbeitern eingeholt werden können sollen. Gegenüber der Welt erklärt sie hierzu: „Wenn es im Einzelfall – etwa durch Presseberichte – Hinweise auf verfassungsfeindliche Betätigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit im Bundestag gibt, müssen wir uns schlaumachen können.“
Für die Notwendigkeit einer entsprechenden Abfrageermächtigung verweist Bas auf die „eigene Risikoeinschätzung“. Der Bundestag führt bereits vor der Ausstellung eines Hausausweises Kontrollen durch und überprüft polizeiliche Datenbanken auf mögliche Sicherheitsbedenken wie Gewalt- oder Waffendelikte. Falls es entsprechende Hinweise gibt, kann ein Hausausweis verweigert werden. So werde aktuell etwa einem Abgeordnetenmitarbeiter der Zutritt verweigert, da dieser mehrfach verurteilt worden sei.
Um die Sicherheit des Bundestages auch künftig zu gewährleisten, brauche es Zugriff auf Daten des Verfassungsschutzes. Dabei erklärte sie, dass es nicht darum gehe, Einstufungen des Verfassungsschutzes eins zu eins zu übernehmen und „eine Art Gesinnungs-TÜV für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuführen“. Zuvor erklärte Bas jedoch gegenüber dem tagesspiegel, dass „Schutzmaßnahmen“ gegen AfD-Mitarbeiter vorbereitet werden müssten. Es solle zwingend vermieden werden, dass „Extremisten“ im Bundestag „ein und aus gehen“ könnten.
Werbung
Auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) fordert harsche Konsequenzen aufgrund der tagesschau-Recherche ein. Ihr zufolge sei es ein schlicht unerträglicher Zustand, dass „Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt“ werden, wie sie in einer Pressekonferenz erklärt. Sie wolle deswegen prüfen, ob „extremistischen“ Mitarbeitern von Abgeordneten das Gehalt gestrichen werden kann. Entsprechende rechtliche Grundlagen würde sie gerne im Abgeordnetengesetz verankern. Den wissenschaftlichen Dienst des Landtages hat sie mit der Erstellung eines entsprechenden Rechtsgutachtens beauftragt.
Wir sehen live dabei zu, wie eine Diktatur errichtet wird. Sie handeln selbst gegen jede Regel der Verfassung und bezeichnen sich als Demokraten. Diese Gesichter sind die Gesichter des Totalitarismus.
Würden Bas und Faeser der Zutritt zum Bundestag verweigert, wären schon mal zwei linksextremistische Weiber außen vor,
Die diktatorische Neigung bricht immer mehr durch, das Rad wird beständig weitergedreht. Ich bin mir bewußt, daß solcher Vergleich heikel ist, aber als ich mal in Berlin durch das Bayerische Viertel ging, habe ich die dort angebrachten Schilder gesehen, die die Maßnahmen der Nationalsozialisten gegen Juden thematisieren. Da kann man sehen, wie Unterdrückungsmaßnahmen Schritt für Schritt beschlossen wurden, vermutlich mit der Absicht, daß der Nichtjude die entsprechende Nachricht gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt, sondern bei Lektüre der Zeitung denkt, „ach, wieder so ein Judenerlaß!“. Abstumpfung durch allmähliche Gewöhnung an eine neue Normalität. Genau diese Methode wird gegen die AfD angewendet, bzw. gegen alle, die der Ampel und den Transformationsplänen Widerstand leisten.
Je mehr sie die Realität umzingelt und je mehr ihnen die Felle davonschwimmen, desto blindwütiger reagieren sie. Wer sich solcher Mittel bedient, beweist im Grunde nur für Führungsrollen fehlende Eigenschaften.
Extremisten? Dann einfach mal in den Akten nachschauen was die so bezüglich Grün, Rot und Links hergeben. Aber vermutlich sind die aus Versehen gelöscht worden oder man erinnert sich einfach nicht mehr!
Was will die eigentlich? Im Bundestag sitzen haufenweise Verfassungsfeinde die von Steuergeldern bezahlt werden,
Wieder wird nur gegen eine Richtung Stimmung gemacht. Was ist mit den Linksextremisten. Die dürfen weiter rein in den Bundestag? Und sicher gibt es auch juristische nicht einwandfreie Personen bei allen anderen Parteien. Wo bleibt da das gesetzliche Gebot der Neutralität und der Aussage, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich? Die ideologische Auslegung der eigenen Vorstellungen des Gesetzes, der Demokratie und der Aufgaben des Verfassungsschutz, zeigen die antidemoratischen Gesinnung der Frau Bas und der gesamten Ampelparteien. Aber Selbstreflektion und Selbstkritik können diese diktatorischen, antidemokratischen Überwacher nicht.
Eine Schande, die die Ampel da im Bundestag abgibt!
Ein „normaler“ Tag im Leben der Bürger dieses Landes, könnte bald so aussehen, wenn die „Ampel des Grauens“ so weiter macht.
https://t.me/ungespritztglueklich/49
Also, da springen einem die Parallelen zu heute fast ins Gesicht, oder!
P.s Die AFD ist nicht fremdenfeindlich, nicht rassistisch und sie ist weder national- noch international-sozialistisch! Und sind auch keine „Kriegstreiber“
Wer die Opposition, oder berechtigte Kritik verbietet handelt nicht im Sinne unseres Rechts nicht im Interesse des Staates. (siehe Grundgesetz)
Das Leben kann so einfach sein.
Man könnte könnte sich ja auch mal den RKI-Files widmen🤪
Das hat die Verfassung nicht so vorgesehen, sehr geehrte Bundestagspräsidentin!
Sie mögen diese Aussage „…müssen wir uns schlaumachen können“, in einer öffentlichen Presseerklärung unverzüglich zurücknehmen und ihren Fehler eingestehen. Kann jedem mal passieren.
„Auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) fordert harsche Konsequenzen aufgrund der tagesschau-Recherche ein.“
Et tu, Brute?
Es scheint also nicht genug zu sein, die Opposition durch einen Inlandsgeheimdienst auszuforschen (in der gesamten westlichen Welt ein völliges Unikum).
Jetzt will auch noch der politische Gegner direkten Zugriff auf diese Informationen.
Nun, jeder Krug geht so lange zum bBrunnen, bis er bricht – und wir scheinen derzeit kurz vor dem Brechen zu sein.
Aber alle angedachten Maßnahmen gegen „Extremisten“ decouvrieren natürlich ihre Urheber als schwarze, rote, gelbe und grüne Sozialisten, die sich schleichend bereits unter der Regierung Kohl in diesem Lande ausgebreitet haben wie ein Krebsgeschwür mittlerweilen alle Einrichtungen und Institutionen dieses Landes durchwuchert haben.
Und die Sozialisten von heute sind weder vergleichbar mit, noch die Nachfolger der aufrechten Sozialdemokraten, die dieses Land mit aufgebaut haben. Damals ging es in der politischen Auseinandersetzung zwischen dem „bürgerlichen“ und dem „sozialdemokratischen Lager“ nur um den unter zivilisierten Menschen zivilisiert führbaren Dissens in der Frage, wie viel Staat brauchen und wollen wir, während Einigkeit dahingehend bestand, daß auch staatliches Handeln die Freiheit des Einzelnen wahren muß.
Sie hat völlig recht. Dem Extremismus im Bundestag muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ich darf doch davon ausgehen, dass eine Lupenreine Demokratin dafür sorgen wird, dass dieses Instrument allen Bundestagsparteien zur Verfügung stehen wird.
Wenn meint sie nur mit „wir“? Gruselig….
Ein gewisses Auswahlverfahren wäre indes nicht verkehrt. Vielleicht sollte man nur solche Leute in den Bundestag lassen, die
1. eine vernünftige Ausbildung haben und tatsächlich wissen, wovon sie reden
2. über gute Manieren und vor allem eine vernünftige Debattenkultur verfügen
3. tatsächlich am Wohl des eigenen Landes interessiert sind
4. die Anliegen der Bürger über die eigenen ideologischen Befindlichkeiten stellen
Zudem könnte man vielleicht darüber nachdenken, Minister nach ihren Kompetenzen auszuwählen, und nicht nach ihrem Parteibuch.
Wenn Ihre Katze krank ist, dann fahren Sie doch auch zum Tierarzt – und nicht zum Klempner, weil der in der gleichen Partei ist wie Sie.
Die sollten lieber mal den Zugang zum Bundestag für die ganzen grünen Zivilversager erschweren. Ohne Berufsabschluss in den Bundestag sind die ganzen Grünen eingezogen und und richten fleißig das Land zugrunde .Wenn sie sonst nichts können diese Nichtskönner, aber das können sie perfekt.
„Ich glaube, es ist eine traurige Wahrheit, dass wir unserem Affenzustand noch sehr nahe sind und dass die Zivilisation nur eine sehr dünne Decke ist, die sehr schnell abblättert.“ – Fritz Bauer
Ahhhh also AFD und CDU/CSU dürfen nicht mehr in den Bundestag 😂😂😂😂😂😂
Na das ist doch mal die beste Demokratie der Welt!!!!!!
Nur Putins Wahl war noch demokratischer!!!!😂😂😂😂😂😂
Honecker’s Herz würde ein luftsprung machen
Perfiede, wie Bärbel Bas sich mit verfassungsfeindlichem Gedankengut Schritt für Schritt den Staat zur Beute macht. Da kann der Wunsch des Regims nach einem Ermächtigungsgesetz nicht mehr weit sein!
Die Extremisten sitzen in der Regierung. Ja, ich bin dafür diesen Leuten den Zutritt zu unserem hohen Hause zu verwehren. Ich würde als Ausgleich diese Leute gerne den Zutritt für unsere Gefängniszellen gewähren.
Bad ist gesichert linksextremistisch..
Das Büttel besteht nur aus Worthuelsen..
Vielmehr sollten sofort sämtliche Lobbyisten und Lobbyorganisationen sowie Ngo’s ihre Zugangsberechtigungen zum Gebäude des Bundestages verlieren, um den Abgeordneten ein unabhängigeres Arbeiten in ihren Fraktionen zu ermöglichen.
Das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Bekämpfung von Korruption!
Bei fast allen Artikeln komme ich mir inzwischen nur noch wie
vom/von Affen gelaust vor. Der Bundestag findet ja jetzt schon
so gut wie nur noch vor leeren Bänken statt. Sollte sich Bär Bel
Bas durchsetzen, von wegen Extremisten und so, dann könnte
man die Räumlichkeiten auch gleich komplett vermieten. Oder –
ich schlage da etwas besseres vor – diese in Edelunterkünfte
für Migranten umwidmen.
Diese Typen sind bald Geschichte, dauert nicht mehr lange
Geht’s noch?! „Bas will Zugriff auf Verfassungsschutz-Informationen“. Könnte man nicht der Einfachheit halber alle gesammelten Informationen des Verfassungsschutzes online stellen, damit jede Partei, nicht nur Frau Bas und die SPD (Faeser & Co.), sich ausführlich über die Mitarbeiter und Abgeordneten der Konkurrenzparteien informieren kann? Den Normalbürger würde das ja evtl. auch interessieren …