Einschnitt in Meinungsfreiheit
Grüne Justizministerin will neues Gesetz, das harte Kritik an Politikern unter Strafe stellt
Um Bürgermeister und Kommunalpolitiker zu schützen, will Sachsens grüne Justizministerin „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ verbieten. Das Vorhaben wäre ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit und soll subtile Äußerungen, die als Drohungen interpretiert werden, unter Strafe stellen.
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Wegen Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in Sachsen plant die grüne Justizministerin Katja Meier staatliche Entscheidungsträgern besser schützen zu wollen. Doch ihre Ideen würden der Justiz viel Spielraum für Interpretation geben, was in Zukunft als Drohung interpretiert werden kann und was nicht – es droht ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Derzeitige rechtliche Bestimmungen zur Erfassung von Bedrohung und Nötigung beschränken sich ausschließlich auf explizite Drohungen mit Straftaten. Das geht der sächsischen Justizministerin nicht weit genug: Sie regt jetzt eine Gesetzesänderung an, um die „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ strafbar zu machen. Sie will beispielsweise Versammlungen vor Privatwohnungen von Amtsträgern strafbar machen, aber auch subtile, nicht explizite Drohungen gegen Politiker. Was genau darunter fällt, ist noch unklar.
Nach ihrem Plan soll ein Paragrafen 106a „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ ins Strafgesetzbuch eingefügt werden und mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Dadurch soll eine effektivere Bekämpfung von politischem Stalking ermöglicht werden, während gleichzeitig der Polizei mehr „präventive Befugnisse“ eingeräumt werden, schreibt Table.Media. Die schwammige Definition der Bedrohung, die Meier hiermit bekämpfen will, könnte womöglich Tür und Tor für Willkür öffnen.
„Einschüchterungen oder persönliche Angriffe gegen kommunale Amts- und Mandatsträger stellen eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie dar“, rechtfertigt die Grünen-Politikerin das Vorhaben gegenüber Table.Media.
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Neben dem Städte- und Gemeindetag signalisierten auch Sachsens Kommunalverbände und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ihre Zustimmung. Der SPD-Politiker sorgte kürzlich mit der Idee, künstliche Intelligenz zur Bekämpfung von Fake News im Internet einzusetzen, für Aufregung (Apollo News berichtete). Der Vorschlag der sächsischen Ministerin soll nun im Juni auf der Justizministerkonferenz diskutiert und realisiert werden.
Ich bin der Meinung, dass Männer die besseren Politiker sind. Die Gründe dafür würden hier den Rahmen sprengen.
Das heißt aber nicht, dass Frauen keine guten Politiker sein können, geschweige denn sein dürfen. Das impliziert lediglich, dass es in der Politik einfach mehr gute Männer als Frauen gibt. Und das wiederum impliziert, dass eine verzweifelte Frauenquote sehr viel Müll anschwemmt oder diplomatischer ausgedrückt, die Inkompetenz fördert.
Ich beobachte europaweit, dass vor allem die Politiker, die in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit noch ordentlich Nachhilfe bräuchten und daher Gesetze fordern, die an dunkle Zeiten erinnern, Frauen sind.
Die Mischung aus Frau, Grün und Macht ist in meinen Augen die gefährlichste, antidemokratischste und illiberalste, die es im Moment gibt.
Ich bitte um Verzeihung, bei denjenigen, die hier Schnappatmung bekommen. Nur meine Meinung.
Frau Meier ist hochqualifiziert für das Justizministerium in Sachsen.
Wikipedia: „Studierte Politikwissenschaft, Neuere und Neueste Geschichte und Soziologie. Anschließend war sie in verschiedenen Funktionen bei Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt.“
Und, ganz wichtig heutzutage, lesbisch.
Privat verbandelt mit der Ministerin für Familie und Gedöns in NRW, Josefine Paul (Grüne).
Also, besser kann man heutzutage in der BRD für ein Ministeramt nicht qualifiziert sein.
Das geht mir nicht weit genug.Warum nicht gleich die 10 Gebote erweitern?
11.Du sollst die Politiker ehren,auch den dümmsten,und dich ihnen auf ewig untertan machen.
Sonst kommt Polizei.
12.Sie einmalig wählen und dann für immer schweigen.Sonst kommt Polizei.
13.Sobald die „richtigen Politiker“ an der Macht sind,sind weitere Wahlen unnötig.Sonst kommt Polizei.
14.Die einmal besetzten Ämter fallen unter das Erbrecht.
Leibeigenschaft(Steuerzahler) wird auch vererbt.
15.Was Politiker sagen,wird automatisch ein Naturgesetz.z.B. 24 Stunden Wind und Sonne.
16.Hefte raus,wir schreiben heute eine Diktatur für immer fest.Natürlich freiwillig,sonst kommt Polizei.
17.Weitere Gebote können nach belieben von jedem Politiker dazukommen.Egal wie blöd er ist.
Verdammt,da klingelt gerade die Polizei….😳
Hallo Frau Justizminister, fangen Sie am besten gleich bei mir an. Sie sind ein Feind der Meinungsfreiheit und ein Feind der Demokratie. Sie können sicher sein das Sie, und alle die mit Ihnen gemeinsame Sache machen, niemals meine Stimme erhalten.
So ein Gesetz is vollkommen überflüssig, wie die gesamte GRÜNE Idiotie.
Ich schlage stattdessen einen unabhängigen psychologischen Eignungstest für alle Politiker vor, dann würden von der Links-Grün-Terroristischen Bandenregierung so gut wie keiner mehr im Bundestag seine Wahnvorstellungen ausleben können. Dazu müßte aber eine mehrere Hundert Plätze große geschlossene psychiatrische Klinik für die Bandenregierung neu errichtet werden.
Ich habe Angst, dass mir die Wohnung wegen Nichtigkeiten durchsucht wird und verlange Schutz vor einem totalitär-autoritären Willkürstaat.
Gott sei Dank sind da bald Wahlen und die Grünen hoffentlich in der Opposition. Man möchte den Sachsen zurufen, wehrt euch gegen diese totalitären Fantasien und macht die AfD so stark, dass eine Regierung ohne sie unmöglich wird.
Das zentralistische Modell Chinas wird bei uns implementiert!
Die einzigste Partei die übrig bleibt, uns dann kontrolliert und unterdrückt ist „Grün“
Sind das nicht die wahren Gefährder der Demokratie?
Wer sind diese Wähler?
Ich warte nur noch auf die ersten Bücherverbrennungen! Alles was nicht grün-links ist wird verbrannt!
Es ist nur noch peinlich wie Faschisten einen totalitären Staat aufbauen wollen und permanent behaupten es sei zum Schutz der Demokratie. Wo ist der Verfassungsschutz, wo ist die Presse die dies anprangert?
Die Dame spricht von „unsere Demokratie“ Wer will denn ein Demokratie welche ehr in die „DDR“ passt. Demokratie ist doch unteilbar. Entweder es gibt eine Demokratie oder keine.Wer Kritik nicht ertragen kann oder will, hat in der Politik nichts zu suchen. Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt. Und die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und die darf unter keinen Umständen angefasst werden.
Damit wäre ich sogar einverstanden!
Allerdings müsste dann im gleichen Atemzug die „Politiker Haftung“ und die damit verbundene „Bestrafung“ eingeführt werden. D.h. auf deutsch, bei Steuergeldverschwendung Entlassung, streichen des Gehaltes und der Pensionen!
„Stellt eine erhebliche Gefahr für die Demokratie dar“?
Was für eine Demokratie? Wir leben in einer lupenreinen Diktatur. Da ist Kritik nicht erwünscht und wird unter Strafe gestellt. Was für jämmerliche, durchtriebene Politiker.
Die Partei, die Partei, die Partei hat immer Recht:
Sie hat uns alles gegeben,
Sonne und Wind und sie geizte nie.
Und wo sie war, war das Leben,
Und was wir sind, sind wir durch sie.
Sie hat uns niemals verlassen,
Wenn die Welt fast erfror, war uns warm.
Uns führte die Mutter der Massen,
Es trug uns ihr mächtiger Arm.
Refrain:
Die Partei, die Partei,
Die hat immer recht
Genossen es bleibt dabei,
Denn wer für das Recht kämpft,
Hat immer recht
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht,
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
Denn aus Lenin’schem Geist
Wächst von Stalin geschweißt
Die Partei, die Partei, die Partei.
[Refrain]
Usw. usw. mit dem Sch…
Massenweise Migranten vor Privatwohnungen von Bürgern zu pflanzen, oder gar Privatwohnungen für sie zu beschlagnahmen, das geht.
Wenn Staatsanwälte auf Zuruf von beleidigten Politikern die Bürger mit Hausdurchsuchungen einschüchtern, das geht auch.
Aber wenn Bürger dagegen vor Privatwohnungen von Amtsträgern demonstrieren wollen, dann soll das auf einmal eine erhebliche Gefahr für die Demokratie sein.
Wie war das noch mit den Bürgern erster oder zweiter Klasse?
„Wir alle – wir alle sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Bürger erster oder zweiter Klasse gibt es nicht.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD), Weihnachtsansprache 2019
Gilt aber nicht für Antifa-Jünger auf ihrer Mission AfD-Politiker zu „beeinflussen“, und auch nicht für muslimische Clan-Verbände, die Meinungsverstärkend bei hohen Staatsbeamten wie Richtern und Staatsanwälten „vorsprechen“ – nur mal so als Klarstellung erwähnt.
Es macht inzwischen schon Spaß, Politikern der Ampel beim Suizid zuzuschauen.
„Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“.
Prima, dann kann man künftig bei jedem TV-Talk, wo sich ein Politiker von Moderatoren in eine Ecke drängen lässt, diese verklagen. Und jedes Unternehmen, jede NGO, die in Verbindung mit Politikern steht. Etwa der Lügenverein „Correktiv“, deren Vertreter mit Scholz Kontakt hatten.
Man muss die Extremisten mit ihren eigenen Waffen schlagen.
l’État c’est moi! – Grüne Version.
So wirklich lange dürfte die Dame ja nicht mehr im Amt sein oder es bilden sich durchaus abenteuerliche Koalitionen, an die man vor wenigen jahren nicht einmal im Traum gedacht hätte. Trotz aller „Recherchen“ zur AfD erscheint diese weiterhin in Umfragen stabil. Vielleicht hat man es auch übertrieben mit diesen Aktivitäten. Immer nur auf die Konkurrenz schimpfen mögen sehr viele normale Bürger nicht wirklich. Und betreutes Denken, Entscheiden und Wählen ebensowenig.
Nun eben die letzten Strohhalme (natürlich nicht aus Kunststoff), an die man sich klammert, bevor der Abstieg der Grünen im Osten beginnt.
Leider zum bezahlen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-warum-die-gruenen-an-ansehen-verloren-haben-19600358.html
Wieder eine linksgrüne Politikerin mit autoritärem Gedankengut.
Jeder darf in D vor Gerichten klagen, also auch vor dem Verfassungsgericht. Man sollte dies bei Bedarf auch reichlich nutzen.
D ist sie wieder. Die Bestrafungspolitik der Grünen, wenn man was sagt, was ihnen nicht passt. Und unbedingt gesetzlich jede Kritik verbieten. Die können die gar nicht habe . Das freie Meinungsäußerung zur Demokratie gehört, besonders auch Kritik an den Politikern und der Politik wie die Luft zum Atmen für Demokratie ist, juckt diese Antidemokraten nicht die Bohne. Selbstverherrlichende bestimmt diese Minderheit über die Mehrheit, serviert den Souverän Volk ab und krönt sich selbst. Verachtenswert im Sinne der Demokratie und der Menschlichkeit. So abgehoben und beleidigend sind die Grünen. Widerlich.
Der Verfassungsschutz sollte endlich aktiv und massiv gegen die Grünen ermitteln. Ich fordere nicht nur sofortige Neuwahlen, ich fordere auch ein Verbot von Bündnis 90 die Grünen! Sofort, ohne Zögern und konsequent. Außerdem spreche ich den Grünen und der Ampel meine volle Verachtung aus
Hat Katja Meier nicht früher in einer Punkband „Advent, Advent – ein Bulle brennt“ gesungen, sich nach Kritik dann aber distanziert. „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Bass gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich.“ Was Frau Meier vorschwebt, gibt es im Übrigen schon, in Form des Phänomens Delegitimierung des Staates. (Nachzulesen auf der Seite des Verfassungsschutzes.)
Eine Frau die nicht einmal in diesem Bereich einen Abschluss vorzuweisen hat , als Justizministerin einzusetzen schon das ist ja ein WITZ ,und das wiederum zeigt sich in den ABARTIGEN Ideen und Vorschlägen dieser Partei der Ungelernten und Unterbelichteten nicht nur hier in SACHSEN sondern BUNDESWEIT.
Wer seine Arbeit schlecht macht. Sollte auch Kritik ertragen können.Wird Zeit das gewählt wird.
Wow, was gab es doch für eine Verfolgungsjagd auf Aiwanger bzgl.des skandalösen Flugblatts aus seiner Jugend.
Gerade habe ich nachgelesen, dass diese Katja Meier wohl in ihrer Jugend an einer Punkband beteiligt war, die mit dem Text „Advent, Advent, ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei….“ aufgefallen ist.
(einfach googeln)
Wo ist die Süddeutsche Zeitung mit ihrem Entrüstungssturm?
Ob die Bürger bald Angst haben müssen, auf dem Scheiterhaufen zu landen, wenn sie Kritik an den „moralischen“ Regierenden äussern.– Wie an der Vergangenheit dieser Grünen scheinbar zu sehen ist, ist es eine wohl übelkeitserregende Moral.