Verfassungsschutz
Landtagspräsidentin will „extremistischen“ AfD-Mitarbeitern einfach das Gehalt streichen
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) fordert „extremistischen“ Mitarbeitern von Abgeordneten das Gehalt zu streichen. Entsprechende Regelungen müssten schnellstens im Abgeordnetengesetz verankert werden.
Ein wesentlicher Grundsatz der Freiheit des Mandats ist es, dass Abgeordnete selbst darüber entscheiden, welche Mitarbeiter sie einstellen wollen. Im Bayerischen Landtag könnte hiermit allerdings bald Schluss sein. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erklärte in einer Pressekonferenz prüfen zu wollen, ob Mitarbeitern, die vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuft werden, die Gehälter gestrichen werden können.
Sie erklärt, es sei eine „schwierige, gefährliche Lücke“, dass solche Maßnahmen bisher von keinem Parlament in Deutschland ergriffen wurden. Dass „Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt“ werden, sei schlicht ein unerträglicher Zustand, so Aigner. Bayern solle nicht mehr darauf warten, dass andere Parlamente reagieren. Der Landtag in München solle selbst vorangehen und die entsprechenden rechtlichen Grundlagen im Abgeordnetengesetz verankern.
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Erste vorbereitende Maßnahmen hat nun Aigner selbst in die Wege geleitet. Als Präsidentin des Landtags ist sie befugt, dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtags, Aufträge zu erteilen. Aigner hofft offenbar darauf, ihr Anliegen, „Extremisten“ von der Gehaltsliste der AfD-Abgeordneten zu streichen, von der Landtagsverwaltung mit einem Rechtsgutachten untermauern zu können. Sie erklärt: „Ich habe deshalb die Landtagsverwaltung gebeten, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben und dieses Rechtsgutachten würden wir dann den Fraktionen zur Verfügung stellen“.
Erst vor kurzem veröffentlichte die tagesschau eine Recherche, der zufolge rund 100 AfD-Mitarbeiter vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Apollo News-Recherchen zeigten allerdings, dass ein Großteil dieser Mitarbeiter allein deshalb als rechtsextrem gezählt wurden, weil sie Mitglieder von AfD-Landesverbänden bzw. der Jungen Alternative sind, die vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft werden. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärte in Folge dieser Recherche dennoch, dass „Schutzmaßnahmen“ gegen AfD-Mitarbeiter vorbereitet werden müssten. Es müsse zwingend vermieden werden, dass „Extremisten“ im Bundestag „ein und ausgehen“ könnten.
Genau extremisten das Gehalt streichen !!!!! Super Idee!!! Dann bekommt kein grünen Abgeordneten mehr Geld und die hälfte von spd und dem rest der Kommunistenbande !!! Man spart man da Kohle,!!!!
Nein, nein! Der Altparteien-Dr..haufen ist damit nicht gemeint! Die lügen und betrügen weiter!
Da sollte man längst schon bei Merkel, Fischer und Co angefangen haben. Warum immer nur die Kleinen schlagen? Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an.
Mein Opa sagte mal vor Jahrzehnten zu mir: Alle Politiker in einen Sack stecken und mit dem Knüppel draufhauen. Man trifft immer einen Richtigen und garantiert keinen Falschen.
@Joker
Der letzte Absatz ist peinlich und sollte hier nichts zu suchen haben.
Es gibt eine ganze Menge Leute („Politiker“), die sich auch für die Anliegen von IHNEN einsetzen und dafür öffentliche Anfeindungen und Nachteile in Kauf nehmen. Davon handelt übrigens der Artikel oben.
Solange alle und alles im demokratischen Rahmen läuft, sollten solche Äußerungen nicht notwendig sein.
Dh Frau Aigner bewegt sich ausserhalb des demokratischen Rahmens.
Wie war das mit Hass und Hetze im Netz. Auch solche Äußerungen sind für mich „Hass und Hetze“.
Frau Aigner hasst die AfD und alles was damit zusammenhängt. Und Sie hetzt Menschen auf.
Ich verstehe immer mehr, warum 33 passiert ist. Wenn es nicht schon zu spät ist.
Genau so ist es !
Auch 1933 hatte den Ursprung in Bayern., wenngleich der Obermacker ein Wehrpflichtverweigerer aus Österreich war 😉
Erstaunlich, hinter wie vielen Fassaden der selbsternannten Demokraten ein undemokratisches und totalitäres Gedankengut steckt. Wer so etwas äußert, gehört nach meiner Auffassung direkt aus seinem politischen Amt entfernt.
Und wer bestimmt was Extremismus ist? Ein SPD Genosse, ein Gericht, sie selbst? Demokratie besteht aus unterschiedlichen Ansichten. Die Demokratie ist aktuell in Gefahr von den angeblichen Demokratieschützern.
Das regelt das neue Demokratiefördergesetz von Frau Faeser. Eigentlich müßte das Gesetz Anti AfD Gesetz heissen. Dann darauf zielt es ja ab.
Kümmert sich eigentlich noch jemand um politische Aufgaben oder reden die 8 Stunden am Tag darüber wie sie die AFD bekämpfen können? Das ist so als würde man in der Schule das ganze Jahr über die Sitzordnung reden.
Art 3 Grundgesetz
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Frage: wann wurde das abgeschafft?
Das mit der Behinderung? Das wird niemals abgeschafft. Das hätte zur Folge, dass massenhaft Abgeordnete und Regierungsmitglieder schutzlos bei Kündigungen und Berufsverboten wären.
Nehmen wir nur mal all die von Drogen, Alkohol, Nikotin, Tabletten und sonstigen Aufputschmittel abhängigen Politiker, oder die total Übergewichtigen die mit Herz-,Kreislauf- und Diabetes belastet sind. Laut Schwerbehinderten-Liste wären fasst alle bei 50% +.
Antwort:
So ca. 2017 als das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens entschieden hat, dass das größte Merkmal der „freiheitlich-demokratischen-Grundordnung“ der Art. 1 GG ist.
Denn damit lässt sich dann *alles* rechtfertigen: Ich gehe mal davon aus, du meinst den Teil mit „wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt“. Da ja nunmehr akutell ganz bestimmte politische Anschauungen gegen die Würde des Menschen verstoßen sollen, impliziert das natürlich, dass diese Anschauungen benachteiligt werden *müssen*, um die „freiheitlich-demokratische-Grundordnung“ zu schützen. Dabei ist es sicher nur ein Zufall, dass diejenigen, die bestimmen welche politischen Anschauungen das genau sind, meistens eine diametral entgegengesetzte politische Meinung haben.
Die nächste Frage,bitte.
Dann sollte man in der Regierung anfangen, zuallererst bei der Innenministerin!
Man sollte solchen Abgeordneten das Gehalt und sämtliche Privilegien streichen.
So langsam reichts.
Das wird einmal ein ganz grosses, und gründliches,….aufräumen bedürfen, wenn das links/Grüne Regime erst mal zusammengebrochen, und hinweggefegt worden ist!
Tja, daran denken sie heute noch nicht.🤭
Sie haben noch keine politische Wende real mit gemacht !🫣
Ich schon !!! Und ich habe nie vergessen wie sie winselnd alles abgestritten haben,
und versucht haben sich aus ihrer Verantwortung zu endziehen.🤮🤮🤮
Wir werden nichts vergessen und diese kriminellen Faschisten werden ihre
Rechnung bekommen !!!
Das wurde die letzten achtzig Jahre schon zweimal verpasst!
Die hoffen einfach auf ein drittes mal und hierzulande mit diesem Volk stehen die Chancen dafür garnicht so schlecht.
>> Es müsse zwingend vermieden werden, dass „Extremisten“ im Bundestag „ein und ausgehen“ könnten.<< Na dann soll sie mal gleich bei der Oberextremistin Näääntsi im Innenministerium und für Zusammenlandschutz anfangen. Ich bin auch der Meinung, daß Extremisten im BT rein gar nix zu suchen haben …… und schon wären wir die hAmpel los.
Wenn man dank einer frühen Geburt die Veränderung der bis dahin bürgerlich geprägten Bundesrepublik zur links dominierten miterlebt hat weiß, dass die „Reaktionäre“ nicht zimperlich auf diesen Vorgang reagiert haben; bis zum Berufsverbot war da alles möglich – allerdings, ohne den Zeitgeist letztendlich aufhalten zu können.
Was sich allerdings die Gemeinschaftsfront der sich selbst so bezeichnenden demokratischen Parteien leistet, übertrifft bei weitem das damalige Niveau an offenkundiger Billigkeit; die schon in ihrer abstoßend aufdringlichen Art eine Beleidigung der damit anvisierten Wählerschaft darstellt. Zumindest bei mir bewirkt sie nur das Gegenteil.
Frau Aigner hat schon früher viel Kritik von csu Mitgliedern einstecken müssen, nun sieht sie wohl ihre Chance gekommen einen Totalverlust dieser Partei zu verhindern und sich auf diese obskure Weise ein wenig zu rehabilitieren.
Sehr geehrte Frau Aigner,
sehr geehrte Frau Präsidentin des Bayrischen Landtags,
„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern, gibt sich das Bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung“:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-G1
Bitte beachten Sie auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das am 23.5.2024 ganze 75 Jahre alt wird!
Es gilt die Würde des Menschen und die Würde und Regeln der per Wahl vergebenen Ämter zu schützen, und eine rechtskonform gelebte Demokratie zu gestalten!
beste Grüsse aus Berlin
M.S.
Verfassungs-Rechts-Extremist!
… eine Recherche, der zufolge rund 100 AfD-Mitarbeiter vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden …
Bei nur 100 Mitarbeitern liegt der Verdacht nahe, dass dies evtl. V-Leute vom Verfassungsschutz sind?
Das Wort „gesichert“ trifft dann gesichert zu.
Dann wertes kleines Aigner Büttel,sollte dir als erstes das Gehalt wegen maximaler Dummheit gestrichen werden.
Die Politiker Generation von heute ist zu unfähig einen Eimer Wasser umzutreten selbst wenn er vor ihnen steht!
Das will die Dame, die mit der sensationellen Idee des „Kaufen“ oder „Kostenpflichtig bestellen“ Buttons jedweden Betrug im Internet verhindern wollte. War sehr weitsichtig von dieser Person und hat toll gewirkt – vermutlich haben sich nur die Software Leute gefreut, da sie kostenpflichtig neu programmieren konnten. Allein in Hamburg 1000 abgezeigte Fälle in 2023
https://www.polizei.hamburg/weltverbrauchertag-am-15-maerz-2024-707300
Die „Schwarzen“ waren schon immer in der BRD-Parteienlandschaft das überhaupt denkbar Widerwärtigste! – Über alle Jahrzehnte hinweg!
Es wird die Zeit kommen dann wird Ilse Aigner und Co das Gehalt gestrichen werden ,hoffe ich mal.
Bei uns in der DDR gab es mal ein Lied: Pioniere voran lasst die Fahne wehen…. heißt wohl jetzt Bayern voran.. wobei Bayern war schon bei den Corona Maßnahmen gerne Spitzenreiter…im Ernst soweit ich informiert bin sind Mitarbeiter der Abgeordneten keine Angestellten des Landtages… also heißt es hier eigentlich Aigner will Abgeordnete zwingen…. Demokratie pur
Sehr geehrte Frau Aigner,
sehr geehrte Frau Präsidentin des Bayrischen Landtags,
in der allgemeinen politischen Aufregung ist Grundlinienspiel gefragt, nicht Furor. Denn viele Bürgerinnen und Bürger brauchen Orientierung, Leitlinien und Planungssicherheit, um frei über eigene Lebensplanungen entscheiden zu können.
Diese Frage muss beantwortet werden:
Christliches Menschenbild als Maßstab der Politik
Welchen Sinn macht das noch?
Else Mack hat dazu weise Worte gefunden:
https://www.kas.de/de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/christliches-menschenbild-als-massstab-der-politik
beste Grüsse aus Berlin!
M.S.
Wen interessiert schon, was Madame so von sich gibt?
>Dass „Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt“
werden, sei schlicht ein unerträglicher Zustand, so Aigner.<
Gute Frau, haben Sie sich heute schon an die eigene Nase
gefaßt? Zur Not würde es aber auch genügen, statt schwer
auf die … ich meine, auf den Pudding zu hauen, einen Blick
in die heilige Schrift zu tun. Dort erhalten Sie Informationen
darüber, wie es sich mit dem Splitter und dem Balken verhält.
Viel Spaß, aber auch großen Erkenntnisgewinn bei der Lektüre.
Tante Ilse im hiesigen Ortsrat war immer und gerne Populistin.
Die Tante hat bestimmt zu lange in München im Bürgerbräukeller gesessen und ihre geistigen Verwandten im Jenseits gelauscht .
Da soll die nette Ilse nur aufpassen dass ihr niemand das Gehalt streicht weil sie der falschen Partei angehört.