CDU-Politikerin
NRW-Bildungsministerium ruft Lehrer und Schüler zur Teilnahme an Anti-AfD-Demonstrationen auf
Die CDU-Bildungsministerin von NRW will Schüler und Lehrer zu Anti-Rechts-Demonstrationen mobilisieren - auch wenn es direkt gegen die AfD geht. Mit der Neutralitätspflicht ist das nicht vereinbar.
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Die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Dorothee Feller (CDU), hat in einem aktuellen Interview mit der Neuen Westfälischen Schüler und Lehrer zu Demonstrationen „gegen rechts“ aufgerufen. „Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“ so Feller.
Brisant ist dabei vor allem auch, dass die aktuellen Anti-Rechts-Demonstrationen sich teils explizit gegen die AfD richten. Darauf angesprochen, sagte Feller weiter im Interview: „Unser Ministerpräsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates.“ Damit ruft sie Schüler und Lehrer mittelbar auch zu Protesten gegen eine Oppositionspartei auf. Im Hinblick auf ihre Neutralitätspflicht als Ministerin und insbesondere der Verpflichtung das Bildungswesen politisch neutral zu halten, lösen diese Aussagen massive Irritationen aus.
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Dass damit auch minderjährige Schüler direkt von der zuständigen staatlichen Stelle und dann auch ihren Lehrern dazu gedrängt werden, bestimmte politische Positionen zu beziehen und sich an politischem Aktivismus zu beteiligen, ist nicht mit der Neutralitätspflicht der Ministerin vereinbar. Feller ist seit 2022 Bildungsministerin unter Hendrik Wüst. Dieser sorgte jüngst für einen immer schärferen Ton gegen die AfD – insbesondere, indem er die Partei mehrfach als „Nazi-Partei“ beschimpfte und ebenfalls zu den Demonstrationen im Kontext der Correctiv-Recherche aufrief.
Die Frage nach der staatlichen Neutralitätspflicht beim Umgang mit der AfD wird dabei immer brisanter. Zuletzt wurde bekannt, dass im Bundesinnenministerium auf höchster Ministerialebene über „konkreten Strategie zur Bekämpfung der AfD“ diskutiert wurde. Darüber berichtet die Neuen Zürcher Zeitung. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Klausur, verweigerte jedoch gegenüber den NZZ weitere Details zu den diskutierten Themen. Die Ideen und Ziele der leitenden Mitarbeiter sollen im offenen Dialog an die Ministerin herangetragen worden sein.
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bei so einer Bildungsministerin muss man sich nicht wundern,dass die Schüler in Deutschland immer mehr verblöden,wie es Pisa auch deutlich aufzeigt.
Diese nicht helle Kerze ist auch noch CDU-Mitglied und der Kampf gegen rechts richtet sich gegen Union ,AFD ,Freie-Wähler usw,.
Hat diese Frau bei den letzten Demos nicht aufgepasst
Wahrscheinlich weiß diese VerBildungs-Ministerin nicht einmal, dass auch CDU-Mitglieder bei dem Potsdamer privaten Treffen teilnahmen und die CDU neben der AQFD der Hauptfeind der rotgrünen Blase ist..
Fazit:Bildungsminsterin ruft zu Demo gegen sich selbst auf..
Könnte Satire sein–ist es aber nicht..
Und wieder eine Person, die nicht in die Politik gehört….wie so viele andere auch…
Die Ignoranz dieser Politiker ist unglaublich. Mehr als einmal haben Gerichte Politikern und Beamten diese Aufrufe untersagt, aber es scheint sie nicht zu interessieren.
Wieder einmal offenbart sich hier:diese Landesregierung ist ein Schwarz-Grünes Linksbündnis,das die Grundregeln der Demokratie mit Füssen tritt.Ich kann nur jedem mündigen Bürger raten,dieser CDU keine Stimme mehr zu geben.Sie ist der Erfüllungsgehilfe einer linken Bespitzelungspolitik,die den Vergleich mit der SBZ(Sowjetische Besatzungszone)nicht zu scheuen braucht.
MfG Klaus Ehrhardt aus Schlüchtern(Hessen)
Frau Feller ist Verwaltungsjuristin, weiß also sehr genau, dass das was sie hier tut unrechtmäßig ist.
Bevor sie das Ministerium übernahm, war sie Regierungspräsidentin und ich denke auch in der Funktion dürfte sie es nicht so genau genommen haben. So wie sie öffentlich sichtbar nach außen, das Recht nicht respektiert und die mit dem Amt verbundene Autorität nutzt, um politische Gegner zu bekämpfen, so wird sie dies auch nach innen tun.
Da verwundert es nicht mehr, dass es rechtlich fragwürdige Vorgänge auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen in Deutschland gibt, worüber sich die Bürger nur noch wundern können.
Bei mir kommen da Erinnerungen an DDR Zeiten. Wir mussten als Schüler von der 1. bis zur 10.Klasse auch an den Demos teilnehmen.
Später in der Lehrzeit auch und wenn man nicht teilnahm gab es schlechte Bewertungen in dem Kaderakte.
Oh, mein Gott, was passiert mit den Lehrern und Schülern, die diesem Aufruf nicht folgen? Schlimmer geht s nicht! Unglaublich! Kommunismus/Sozialismus in Reinform!!
Als Elternteil würde ich meinem Kind nicht erlauben, sich von der Schule(-verwaltung) politisch mißbrauchen zu lassen. Am Demonstrationstage hätte mein Kind daher schulfrei .
Bei Demos gegen Rechts demonstriert die CDU gegen sich selbst.
Dafür gehen dann Tausende auf die Straße.
Bei Demos gegen Dummheit demonstrieren die Demonstranten auch gegen sich selbst.
Dafür können sich dann fast alle aufgerufen fühlen.
Willkommen in Dummland.
sie hätte mal besser ihre Verwandte fragen sollen. die waren nämlich auf der Bauerndemo in Berlin. Und bekanntlich sind das ja alles böse Rechte, Rechtsextreme die dort mit dem Trecker aufgetaucht sind. Sie sollte auch ihren Job machen und für klare Kante in der Schule in Neus sorgen ich sag Nur Scharia Polizei.
Gibt es nun eine Neutralitätspflicht oder nicht? Falls ja, warum kann man einfach gegen sie verstoßen? Gibt es keine rechtlichen Konsequenzen, Strafen usw.? Wie ist das juristisch geregelt?
Die Qualität einer funktionierenden Demokratie kann man fast schon alleine daran messen, wie die Regierung mit der Opposition umgeht Eine Demokratie muß selbst solche Meinungen ertragen, die einem persönlich unerträglich erscheinen. Dies schließt extremistische Meinungen von Parteien wie Die Heimat, aber auch einer DKP ein. Nur dann, wenn eine Partei offen dazu aufruft, bzw. durch ihre Handlungen dazu beiträgt, diese Demokratie abzuschaffen, muß die sog. wehrhafte Demokratie angewendet werden. In der Geschichte Deutschlands war dies 2x der Fall: die nationalsozialistische SRP, sowie die kommunistische KPD.
Der aktuelle herrschende Zeitgeist offenbart allerdings eine politische Hexenjagd gegen jeden, der nicht regierungskonform agiert, bzw. nicht in eine gewisse politische Richtung tendiert. Dies kann und sollte man ebenfalls als demokratiezersetzend definieren und dementsprechend handeln.
WELT von heute: „Mehrere Schüler in Wuppertal verletzt – Verdächtiger festgenommen
In Wuppertal sind an einem Gymnasium laut Polizei mehrere Schüler verletzt worden. Ein Tatverdächtiger, der selbst verletzt ist, wurde offenbar festgenommen. “
Da könnte sich Frau Ministerin drum kümmern….
Kann man die nicht anzeigen?
Da diese Leute anscheinend keine Argumente gegen die AFD haben was zum Beispiel Inhalte betrifft ,versucht man die Schüler in diesem Land zu ihrem Zweck zu benutzen und verspricht wahrscheinlich noch gute Noten….WÜRDE mich nicht WUNDERN.
Hätte unter MARGOT ( Honecker ),
sicher nen Orden abgefasst gehabt,
diese Frau ?!!!
WIE SO ETWAS BILDUNGSMINISTERIN WERDEN KANN, VERWUNDERT ?!!!
Die Gefahr für die Welt sitzt nicht im Kreml, sondern kopfnickend vor der Tagesschau.
Vielleicht sollte man in den Schulen mal wieder den Streifen „Die Welle“ auspacken – wenn man von den verblendeten Analphabeten schon nicht mehr erwarten kann, Huxley oder Orwell zu lesen.
Diese ganzen Fälle wären schnell erledigt, wenn der Rechtsstaat nicht dysfunktional wäre. Diese Personen, die Bundes- und Landesverfassung sowie Beamtenrecht missachten, würden dann bestenfalls in irgendwelchen Stiftungen versteckt werden.
„Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands. Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!“ (Konrad Adenauer)
In der DDR hätte es dafür einen Plaste-Orden gegeben.
Grundlegend sind Ministerien zur Neutralität verpflichtet. Das gilt für Landes- und auch für Bundesministerien (aktuell Frau Paus…). Aber im Kampf für das „Gute“ und gegen die AfD gibt es für Linksgrün offenbar keine Schranken und keine Gesetze mehr.
Empfindet diese Dame denn keine Neutralitätsverpflichtung? ? ?
Sie soll die Kinder gefälligst in Ruhe lassen.
Oder weiß die „Bildungsministerin“ das nicht einmal, sie müsste dann nachgeschult werden.
…die hat ihren Auftrag und ihren Job wohl nicht richtig begriffen!!
Was für ein Demokratieverständnis, Frau Minister Feller!
Eine gesetzliche Regelung zu einer Neutralitätspflicht für solche Entscheidungsträger gibt es nicht. Die Rechtsprechung leitet die Neutralitätspflicht der Staatsorgane aber indirekt aus dem Grundgesetz her. Nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz ist es Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Rechtsprechung folgert aus dem Vergleich zu Parteien, dass Staatsorgane im politischen Meinungskampf neutral bleiben müssen. BVerfGE 1 BvQ 39/15 – Statement der Bundesforschungsministerin Wanka zu einer Versammlung der AfD von der Internetseite des Ministeriums. Die Äußerungsbefugnis einzelner Minister ist auf ihre Ressortzuständigkeit zu beschränken. Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung muss sachgerechte, objektive und neutrale Information enthalten. Einseitig parteiergreifende Stellungnahmen zugunsten oder zulasten einzelner politischer Parteien muss die Regierung unterlassen.