Strafrecht
Erweiterung des Mordparagrafens um „Femizide“: Justizministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor
Die Justizministerin Stefanie Hubig hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die SPD-Politikerin den Mordparagraphen erweitern will. Demnach sollen sogenannte Femizide als ausdrückliche Mordmerkmale ins Gesetz aufgenommen werden.
Von
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem der Mordparagraf um sogenannte Femizide erweitert werden soll. Konkret sollen „geschlechtsspezifische Beweggründe“ als Mordmerkmale in den Paragrafen 211 des Strafgesetzbuches aufgenommen werden, wie die Bild am Sonntag berichtet, der der Entwurf vorliegt.
Mit der Änderung wolle man eine „adäquate Berücksichtigung insbesondere von Tötungsmotiven ermöglichen, denen ein patriarchales Herrschafts- und Besitzdenken zugrunde liegt“, heißt es in dem Entwurf. Aktuell wird bei den sogenannten Femiziden oft das Mordmerkmal niedriger Beweggründe herangezogen. Ob die Tat dieses Mordmerkmal erfüllt, wird dann im Einzelfall beurteilt.
„Es gibt immer noch Fälle, in denen wird eine Trennungstötung nicht als Mord gewertet“, so Hubig. „Da stellen Gerichte dann zum Beispiel darauf ab, dass der Täter keinen Ausweg wusste, dass er todtraurig war, dass er seine Partnerin nicht an jemanden anderen verlieren wollte“, führt die Justizministerin aus. Fast täglich komme es in Deutschland zur Tötung einer Frau durch einen Mann, erklärt Hubig.
Konkrete Zahlen zu sogenannten Femiziden wurden für 2025 vom BKA nicht erfasst. Allerdings zeigte die bundesweite Frauenhausstatistik zuletzt die Zahl der Frauen, die 2025 meist wegen häuslicher Gewalt in Frauenhäusern lebten. Aus der Statistik geht dabei hervor, dass deutsche Frauen in Frauenhäusern deutlich in der Minderheit sind.
Von den 6.430 Frauen, die 2025 in den Einrichtungen lebten, hatten lediglich 2.329 die deutsche Staatsangehörigkeit. Das entspricht 36,2 Prozent. 62,6 Prozent wurden dagegen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit erfasst. Bei weiteren 1,2 Prozent fehlt die Angabe. Nach der weiter gefassten Kategorie der Frauenhauskoordinierung hatten sogar 4.856 der 6.430 Frauen einen Migrationshintergrund – rund 75,5 Prozent (mehr dazu hier). Die Statistik basiert auf Angaben von 191 der rund 400 Frauenhäuser in Deutschland.
Freund werden
Freund von Apollo News werden
Mord sollte Mord sein. Ob es gegen um eine Frau geht, einen Schwarzen, einen Weissen oder sonst jemanden. Ohne Ausnahme.
„Es gibt immer noch Fälle, in denen wird eine Trennungstötung nicht als Mord gewertet“
Das beruht wohl darauf, das man bestimmten Milieus mit Verständnis für die Besonderheit ihrer Kultur begegnet ist.
Wir haben im Gesetz eine eindeutige Definition, was ein Mord ist.
In der Praxis entscheidet ein Richter darüber, wir brauchen keine neue Regelung.
Leider haben wir unter uns Menschen, die einen Mord voller Stolz als Wiederherstellung ihrer Ehre sehen und dies auch in aller Öffentlichkeit demonstrieren.
Was soll das? § 211 Mord StGB: „(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.“ Es wirkt so, als wolle Frau Hubig jetzt eine Hierarchie der Mordopfer aufstellen. Wer eine Frau tötet, ist irgendwie schlimmer als jemand, der einen heteronormativen Mann, einen Homosexuellen, eine Transperson umbringt? Femizide dürften doch wohl unter niedrige Beweggründe fallen.
Mord ist Mord, aber wenn es eine Frau trifft, ist es natürlich viel schlimmer! Frauen sind nämlich mehr wert als Männer. Nicht gewusst?
Die aus der offenen Wunde Stinkenden sind etwas Besonderes.
Genau.
Betoniert die Dinger mit Schnellbeton zu.
Frauen sind im Umkehrschluss keine normalen, vollwertigen Menschen, sondern irgendwas anderes? Denn ansonsten wäre diese Unterscheidung völlig absurd.
Es ist absurd.
Als ob man eine Frau als etwas anders als eine Frau ermorden könnte.
Es ist nach meiner Meinung ohnehin nicht IMMER klar erkennbar, welches Merkmal des (Mord-)Opfers das ausschlaggebende/dominante ist. Wer seine Partnerin tötet, a) um zu erben oder b) um frei für eine Konkurrentin zu sein, tötet sie genau genommen nicht „wegen des Geschlechts“. Das träfe eher auf den Mann zu, der seine Frau bestrafen will, weil sie ihm nicht „gehorcht“. Beim ein oder anderen Überfall auf Homosexuelle oder Transpersonen, die unter diesem Stichwort in der PKS landen, frage ich mich auch, ob der Täter die sexuellen Vorlieben seines Opfers klar erkannt hat oder z.B. „nur“ jemanden berauben wollte, der ihm gerade über den Weg gelaufen ist.
@GruberHans
Andersherum wird ein Schuh draus.
Frauen sind, obwohl wir ja so gleich sind, eine besonders schützenswerte Gruppe (Fachwort „vulnerable“) und genießen dadurch besonderen Schutz, oder übersetzt besondere Vorzüge.
Damit ist die Ausgangslage, nämlich das Männer und Frauen gesetzlich gleichwertig sind schon immer falsch gewesen da eine besonders schützenswerte Gruppe immer höhergestellt und damit auch höherwertig ist.
Die Leute raffen einfach nicht das die linken schon lange den Klassenkampf zum Gruppenkampf umgebaut haben und das der weiße konservative (ältere) Mann in der Wertigkeit ganz unten steht.
Mord ist Mord wenn die Merkmale erfüllt sind und da kann es keine Rolle spielen ob Frau, Mann oder Kind die Opfer sind! Femizid würde nämlich beinhalten das der Mord an einem Mann von seiner Ex-Frau begangen, anders bewertet werden würde!
„Mord ist Mord wenn die Merkmale erfüllt sind“.
Ist ja schön zu wissen – hilft aber nichts, wenn der Täter als „schuldunfähig“ in der Psychiatrie landet. Was bei migrantischen Mördern meist der Fall ist.
Auch bei einem Femizid werden diese Täter weiterhin als „schuldunfähig“ in der Psychiatrie landen.
Es ist doch einsdeutig klar, dass, wenn eine Person getötet wird, weil sie sich von ihrem Partner trennen will, es sich nur um Mord handeln kann.
Nach deutschem Strafrecht nur, wenn mindestens eines der genannten Mordmerkmale vorliegt. In § 211 StGB Abs. 2 sind sie aufgezählt. Sonst ist eine vorsätzliche Tötung nur Totschlag.
Bitte erstmal Psychoterror wirklich stark verfolgen, weil: „Häusliche Gewalt gegen Männer: Unbeachtet und tabuisiert“, Deutsches Ärzteblatt PP, Ausgabe 3/2017:
„„Häusliche Gewalt von Frauen gegen Männer kommt in drei Varianten vor“, sagen portugiesische Psychologinnen um Andreia Machado von der University of Minho (Braga, Portugal). Die häufigste Variante ist psychologische Gewalt. Dazu zählen beispielsweise Beleidigungen, Erniedrigungen, Hänseleien, Kontrollen, Verbote, Drohungen und Erpressungen. Viele Männer wehren sich nicht dagegen, sondern ertragen sie stillschweigend, zumal das weibliche dem männlichen Geschlecht verbal oft überlegen ist. Wenn Männer sich wehren, dann eher auf der körperlichen Ebene, indem sie zuschlagen und die Partnerin im Extremfall sogar töten. Die zweithäufigste Variante ist körperliche Gewalt. Frauen schlagen mit der Hand oder den Fäusten zu, sie beißen, kratzen, reißen an den Haaren oder treten mit den Füßen.“
Die bestehende Gesetzgebung ist in diesen Fällen vollkommen hinreichend, das Problem liegt woanders:
Ein durch und durch links-grüner Justizapparat, der für Täter immer viel Verständnis und ein weiches Herz hat.
So lange der Wille zum Strafen, auch zwecks Erhaltung der öffentlichen Sicherheit, nicht vorhanden ist, werden die Gesetze stets zum Vorteil der Straftäter ausgelegt.
Mehr Paragrafen retten kein einziges Leben. Statt immer neue Gesetzeskosmetik beim Mordparagrafen brauchen wir endlich die konsequente Umsetzung der bestehenden Regeln. Wer aus Besitzdenken tötet, erfüllt schon heute das Merkmal „niedrige Beweggründe“. Neue Wörter im Gesetzbuch helfen keinem Opfer, wenn sie erst nach der Tat greifen. Einem Täter im Wahn ist die genaue Formulierung im StGB völlig egal.
Was wirklich schützt, kostet Geld und Personal: konsequente Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln für Gefährder, genug Plätze in Frauenhäusern und eine funktionierende Justiz. Symbolpolitik für die Schlagzeilen ersetzt keine echte Sicherheit!
Was ist mit Zwangsverheiratung Minderjähriger Frau Hubig?
Kleiner Tipp: mal an Berliner Schulen nach den Sommerferien nachfragen.
Es gibt Menschen, die betrachten es aus kulturell-religiösen Gründen als persönliche Schande, wenn sich die eigene Frau von ihnen trennt. Sie glauben dann, durch die Tötung der Frau ihre eigene Ehre wieder herstellen zu müssen.
Betrachtet man sich die derzeitigen Mordmerkmale, dann findet sich für diese Fälle das Mordmerkmal des niederen Beweggrundes und je nach Tathergang noch das der Heimtücke, der besonderen Grausamkeit und evt. der gemeingefährlichen Mittel.
Femizid als eigenständiges Mordmerkmal ist daher keine schlechte Idee.
Nein, weil man die Tat bereits aufgrund der von ihnen genannten Mordmerkmale auch ohne einen Sonderparagraphen oder eine Erweiterung des § 211 StGB als Mord einstufen kann.
Die Tötung einer Frau automatisch immer als Mord einzustufen ohne Prüfung, ob wenigstens ein Mordmerkmal vorliegt, widerspricht dem Gleichstellungsgebot von Mann und Frau im Grundgesetz.
Alles Menschen sind gleich, nur Frauen sind gleicher.
Werden jetzt Frauen nochmal besonders behandelt, selbst im Tode? Irgendwann ist gut!
DIe Zahl der Frauen in Frauenhäusern sagt gar nichts über die echten Opferzahlen aus.
Männer sind im gleichen Maße von häuslicher Gewalt betroffen, das war nie anders und wird nie anders sein, aber für Männer hat die Gesellschaft im Unterschied zu Frauen 0 Empathie übrig. Die Empathielosigkeit ist auch die Grundbedingung für den langen Krieg im Osten. Tote Männer regen kein Entsetzen aus.
Somit gibt es auch kaum Gewaltschutzhäuser für Männer. Das heißt nicht, dass sie nur kaum betroffen wären.
Nach Hubig soll es jetzt also Opfer zweier Klassen geben: Mord an Frauen soll jetzt mehr gerächt werden als der an Männern. 2-Klassenjustiz hatten wir schon mal im Mittelalter.
Dann sollte es auch einen eigenen Strafparagraphen für Falschbeschuldigungen der sexuellen Belästigung geben!!
Betrifft mich nicht, bin deutscher Christ.
„Von den 6.430 Frauen, die 2025 in den Einrichtungen lebten, hatten lediglich 2.329 die deutsche Staatsangehörigkeit.“
Mehr muss man nicht wissen.
Aha … wenn ein Mann eine Frau erschlägt, weil sie ihn verlässt ist das also ein Femizid. Wenn eine Frau einen Mann vergiftet, weil er sie verlässt, dann ist das … … Irgendwie nicht ganz vereinbar Art.3 Grundgesetz …
Frauen sind insgesamt mehr wert, weil sie für die Fortpflanzung zuständig sind 😊
Aha. Die Tötung einer Frau ist dann automatisch ein Mord weil….es sich beim Opfer um eine Frau handelt.
„Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.“ (Ludwig Thoma)
Was soll der Blödsinn? Mord ist Mord, egal wer ihn verübt und an wen, dazu benötigt man keine neuen Gesetze. Vielleicht sollte die Justiz nur mal richtig tätig werden und nicht Opfer und Mörder in mehreren Klassen aufteilen.
Ich habe den Artikel nur bis zu der Phrase „ patriarchales Herrschaftsdenken“ gelesen. 🤮
Für was das neue Gesetz ?
wenn eure Fachkräfte eh danke der Gesinnung Richter immer für Schuldunfähig
gesprochen werden.
Heißt das Wort nicht Fungizide?!? Aber so ist das heutzutage, niemand sieht mehr durch was die wollen. Ich hab letzten’s einen Artikel gelesen und musste nach der Hälfte vom zweiten Absatz abbrechen ich konnte das nicht zu Ende lesen. Da waren so viele Anglizismen enthalten das versteht man als deutscher kaum noch und ich habe von den Produkten (Nahrungsergänzungsmittel) Ahnung weil ich schon vieles ausprobiert habe und weiß worum es geht. Trotzdem wird die Sprache immer mehr zur Unkenntlichkeit verhunzt. Es gibt auch Menschen die haben keine Ahnung von diesem ganzen Müll. Um die richtigen Probleme der einfachen Leute, kümmert sich niemand. Also was hat ein einheimischer damit zu tun, ich habe darauf keine Antwort und deshalb ist es mir schlicht egal. Die Leute haben immer mehr Probleme und bekommen nicht mehr genug essen auf den Tisch. Das und nur das ist wirklich wichtig und keine Femizide.
Das wird dem links Grünen Milieu aber bestimmt nicht passen. Künftig kann es dann nämlich nicht mehr sls zusatz heissen, „… ausser beim „Täter“ handelt es sich um einen Moslem. Dann läuft der Frauenmord unter kulturelle Eigenheit, da nicht weiss/christlich, infolgedessen Schützenfest und wertvoll „
Gilt das auch für mohammedanische Kopfabschneider die ihr Eigentum schächten? Frei nach Wilhelm Busch …. Schiebt das Musti Frusti wirds für die Aishe gar nicht Lusti
Mann Hubig, das macht dich auch nicht femininer.