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Nach 22 Tagen

Wegen Beleidigung von Kai Wegner in U-Haft: Corona-Aktivist Paul Brandenburg wieder frei

Der Arzt und Corona-Aktivist Paul Brandenburg ist nach 22 Tagen Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht Tiergarten entließ ihn am Donnerstag gegen Auflagen. Ihm werden mehrere Beleidigungen und Verleumdungen des Berliner Regierungschefs Kai Wegner vorgeworfen.

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Der Arzt und Corona-Aktivist Paul Brandenburg saß wegen mutmaßlicher Beleidigungen des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner 22 Tage in Untersuchungshaft. (imago/Müller-Stauffenberg)

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Der Arzt und Corona-Aktivist Paul Brandenburg ist am Donnerstag nach 22 Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das teilte sein Umfeld auf seinem Telegram-Kanal mit. Demnach erfolgte die Freilassung gegen Auflagen. Zuvor hatte am Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine erneute Haftprüfung stattgefunden.

Brandenburg war am 28. Oktober am Flughafen Berlin Brandenburg festgenommen worden und saß seitdem in der Justizvollzugsanstalt Moabit. Ihm werden insgesamt sechs Äußerungsdelikte zulasten des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) vorgeworfen. In vier Fällen geht es um Beleidigung nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches, in zwei weiteren um Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens nach Paragraf 188. Brandenburg hatte Wegner unter anderem als „Kinderfickerfan“ bezeichnet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte die Untersuchungshaft gegenüber Apollo News mit Fluchtgefahr begründet. Brandenburg habe „keinen festen Wohnsitz“ in Deutschland und entziehe sich der Strafverfolgung. Seine Verteidigung widersprach und kritisierte die Inhaftierung als unverhältnismäßig (Apollo News berichtete).

Eine erste Haftprüfung am 6. November war noch erfolglos geblieben. Inzwischen wurde nach Angaben seines Verteidigers Markus Haintz in einem der Verfahren Anklage erhoben. Für Freitag war zudem eine weitere Haftprüfung zu einem neuen Haftbefehlsantrag vorgesehen.

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40 Kommentare

  • George Orwell (?): „In Zeiten allgemeiner Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt.“

    • das kann man auch in bezug auf russel brand sagen.

      ein kritischer denker, der kein blatt vor den mund nahm.
      er wurde nun tatsaechlich fuer viele jahre dingfest gemacht.
      wegen sexualverbrechen.

      was wirklich dahintersteckt, laesst sich hieraus erahnen:

      **Die britische Regierung hat Google aufgefordert, Russell Brands YouTube-Account zu löschen, nachdem der verurteilte Vergewaltiger eine Nachricht veröffentlicht hatte, in der er seine Unschuld beteuerte.**

      der uebergriffige staat laesst sich naemlich seine narrative nicht kaputtmachen.

      https://news.sky.com/story/politics-latest-neets-youth-unemployment-milburn-report-burnham-12593360?postid=12862039#liveblog-body

      • Schreib nicht so lange Kommentare – das ist zu viel für mich.
        Weniger ist mehr!

  • Aber nicht das der Platz jetzt mit einen per offenen Haftbefehl gesuchten Vergewaltiger, Messerstecher, Räuber, Mörder oder Torschläger besetzt wird, man muss doch Prioritäten setzen…

    • „Äußerungsdelikte“ Deutscher sind eindeutig schwerwiegender zu bewerten als
      Totschlag, Vergewaltigung oder Mord durch Migranten?

    • Auf den Punkt gebracht.

    • 22 Tage ist Rekord….das schafft kaum ein Goldstück nach einer Vergew**tigung mit anschließender Tö*ung ! 😉

      • Wenns nicht so traurig wäre, ich glaube sie haben sowas von Recht, was ich alleine nur Heute wieder alles gelesen habe (Taten wie Gerichtsurteile)…

        • …und guck als Deutscher,in gehobenem Alter, bloß nicht aus versehen ein Kind im Kindergarten an. Wenn Du dann noch weiße Haare hast gibt es lebenslänglich ! …alles völlig krank

          3
  • Ich freue mich über die Freilassung von Herrn Brandenburg.

  • In der DDR gab es keine politischen Gefangenen, solange man die Linie der SED vertrat.

  • Ohh, die Majestäten haben in ihrer unendlichen Güte und Weitsicht Gnade vor (Un)Recht ergehen lassen und den Unwürdigen aus dem Verlies geschickt. Man reiche mir mein Tränenfläschchen!

  • Ach, ist der Tennisspieler satisfaktionsfähig? Es wird auch alles verwässert.

  • Glück gehabt. Wenn die SED in Berlin übernimmt, könnte es lauten: auf der Flucht erschossen.

  • Nur die linientreuen haben nichts zu befürchten. Genau darauf läuft es zurzeit hinaus.

  • Und wg. Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft gegen diesen ZDF-Kröner nicht ermitteln…

  • Was ist eigentlich mit den GEN Z, 1. Pro Palästina oder „Schüler“-Randalierer die regelmässig halbe Städte zerlegen und Menschen verletzen.
    Sitzt da auch schon einer im Gefängnis?

  • Es wird der Tag der Abrechnung kommen und dann wird nicht nur Wegner sondern auch all diese Richter lebenslang bekommen.

  • Kai Wegner hat jede Beleidigung sich selbst verdient

  • Habe wenig Mitgefühl für Hrn. Brandenburg.

    -31
    • Was meinen Sie: Wen interessiert hier ,ob Sie Mitgefühl haben oder nicht ?

    • Ich habe kein Mitgefühl mit Kommentatoren, die Beiträge verfassen, die völlig geistlos sind. Ist ja wie immer auch in diesem Fall dein Problem, für das du selbst verantwortlich bist.

  • Der grunzende Pressgesangsbrabbler aus Bochum hätte von diesem Grüßaugust im Hotel Schönblick für die gleichen Äußerungen einen vom Steuerzahler finanzierten Satirepreis erhalten.

  • Das Justizpack scheut die grellen Scheinwerfer der freien Presse.
    Wer diesen Haftbefehl unterschrieben hat, gehört hinter Gitter.
    Sofortige Streichung der Bezüge und erworbener Pensionsansprüche.

  • Man könnte sich die Frage stellen, was passiert wäre, wenn er sein Maul gehalten hätte.
    Nichts.

    -50
    • Ich denke darum geht es nicht, sondern dem Vorwurf über Rechtsbeugung und politisch motivierte Inhaftierung anstatt nur das feststellen der Personalien. Der Mann ist in Deutschland und der EU registriert und zahlt dort auch seine Steuern, hat somit seinen Wohnsitz hier. Der Punkt bezüglich Fluchtgefahr ist damit zu verneinen.

    • Das ist ja auch das eigentliche Ziel dieser Veranstaltung! Das Volk soll einfach das „Maul“ halten – und die „Gutsherrenelite mit Hofstaat“ nicht bei ihren kleinen Schweinereien stören.

    • Genau, und dann ändert sich auch Nichts.

    • Na, und bei dir erst!

    • Siebzig Prozent in DE halten noch immer ihr Maul.

    • Ein Däumchen runter sagt viel aus. Welche Begründung habt ihr?

      -27
      • Man könnte sich die Frage stellen, was passiert wäre, wenn ich mein Maul gehalten hätte.
        Nichts.

        • @Seeber
          Er hat den Nick des Trolls kopiert und ihn nachfolgend lächerlich gemacht.
          Jetzt kapiert?

          7
        • Brandenburg ist sozusagen eine öffentliche Person.
          Sie, Nichts.

          -4
      • Übersetzt: „Ich beleidige erstmal, zeige meine übergriffige Einstellung und erwarte dann eine konstruktive Diskussion.“
        Nimm nicht soviel Zeugs aus dem Park, du Hochhaus-Flugkandidat.

        • Ich brauche keiner Übersetzungen hier. Ich weiß alles.

          -4
      • Wenn Du das selbst nicht erkennst, nützt auch keine Erklärung, denn du wirst und willst sie nicht verstehen. Zudem fällt der geneigte Leser auf so billige Tricks nicht herein.

        • „Ich bin der einzig Kluge hier…“
          Nein Trollmantel, du bist arbeitslos!

          3
        • Der einfältige Nickdieb ist schon wieder im Hilflosmodus…

          0
        • Ich bin der einzig Kluge hier! Ich falle auf keine billigen Tricks rein!

          -4

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