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Sachsen-Anhalt

Siegmund-Wahl rückt näher: BSW bekräftigt Enthaltung im dritten Wahlgang

Das BSW hat auf seinem Landesparteitag bekräftigt, sich im dritten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl zu enthalten. Damit wird die Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund immer wahrscheinlicher. Eine weitere Enthaltung aus einer anderen Fraktion könnte ihm bereits reichen.

Könnte am 15. Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden: Ulrich Siegmund (IMAGO/Revierfoto)

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Das BSW hat am Samstag auf seinem Landesparteitag in Magdeburg bekräftigt, sich bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang enthalten zu wollen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig erklärte dem Tagesspiegel, dass die Partei an ihrer Zusage festhalten wolle. Über AfD-Kandidat Ulrich Siegmund sagte sie: „Er ist nicht unser Wunschkandidat, aber wir werden uns dann mit ihm zu Sachfragen ins Benehmen setzen.“ Damit wird die Wahl Siegmunds am 15. Dezember immer wahrscheinlicher.

Die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze im Landtag. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat mindestens 42 Stimmen. Im dritten Wahlgang genügt dagegen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, weshalb Enthaltungen gemäß der Landesverfassung nicht mitgezählt werden. Enthalten sich alle fünf BSW-Abgeordneten, sinkt die erforderliche Mehrheit auf 40 Stimmen. Siegmund würde dann bereits eine zusätzliche Ja-Stimme oder eine weitere Enthaltung aus den übrigen Fraktionen zur Wahl genügen.

Ursprünglich hatte Siegmund angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten. Inzwischen schließt er weitere Wahlgänge jedoch nicht mehr aus. Gegenüber der Magdeburger Volksstimme erklärte er am 6. November, seine vorherige Entscheidung nicht „einhundertprozentig in Stein meißeln“ zu wollen. Als Grund nannte er den von der CDU angekündigten Saalauszug. Fraktionschef Sven Schulze hatte diesen für die ersten beiden Wahlgänge angekündigt, um eine mögliche Unterstützung Siegmunds durch einzelne CDU-Abgeordnete auszuschließen.

Dem angekündigten Boykott der CDU waren Spannungen innerhalb der Fraktion vorausgegangen. Bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten erhielt dieser mutmaßlich Unterstützung von CDU-Abgeordneten. Siegmund behauptete anschließend, auch für seine eigene Wahl zum Ministerpräsidenten genügend Unterstützung aus anderen Fraktionen gewinnen zu können. Mit dem angekündigten Saalauszug will die CDU-Fraktionsspitze potenzielle im vornherein kalt stellen.

Die angekündigte Enthaltung im dritten Wahlgang ist innerhalb des BSW allerdings umstritten. Wie der Tagesspiegel vom Landesparteitag in Magdeburg berichtet, sprachen sich einzelne Delegierte sogar dafür aus, Ulrich Siegmund direkt zu wählen. Eine Delegierte kritisierte, man habe sich zu früh auf eine Enthaltung festgelegt. Andere Parteimitglieder lehnten eine Unterstützung Siegmunds hingegen entschieden ab. Ein Delegierter bezeichnete die AfD demnach als gefährlich und Siegmund als nicht regierungsfähig.

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29 Kommentare

  • M. Schwesig wurde heute trotz ihrer vielen politischen Affären als MP wiedergewählt. Ein politisch unbelasteter Siegmund hingegen wird aber als Gefahr dargestellt. Daher kann man Siegmund nur wünschen, dass er die benötigten Stimmen bekommt. Und das die Zeit des Schwarz-Links-Grünen Kartell bald endet.

    • Und vor allem: Frau Schwesig hat keine Skrupel mit der linksextremen SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ gemeinsame Sache zu machen, deren sozialistisch-kommunistische Ideologie im letzten Jahrhundert zu 100 Millionen Toten geführt hat, siehe Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot, „Holodomor“, „Sprung nach vorn“, „Großer Terror“, „Roter Terror“, „killing fields“ in Kambodscha.

      Nie wieder Sozialismus-weder braunen noch roten

      • Warum tritt die Lachnummer Siegmund überhaupt an?

        -13
    • Das turbo-kapitalistische BSW verhält sich vernünftig. Es könnten Wähler von der Linken zum BSW abwandern. Nötig sind Remigration, Abrüstung und Abtreibungsverbote.
      https://cna343.wordpress.com

      • Sekten verbieten!

  • In einer normalen Welt wäre er jetzt schon Kanzler

  • BSW = bald sind Wahlen

    Es wird leider übel enden.

  • Die BSW fällt wieder in den Rücken.

    • Hoffe das BSW hat dazu gelernt …

      Hier eine etwas ältere Warnung von Alice Weidel vor dem BSW:

      das BSW hat die alleinige Funktion, das regierungskritische Lager zu spalten !
      s. im short

      BSW ist KEiNE Alternative

      https://www.youtube.com/watch?v=BKD9ta93T0s

    • dann war das Turteln vom Siggi mit der Sarah für die Katz ?

      -24
      • Gerdolfo der Linke weiß nicht wie man Sahra richtig schreibt, möchte aber bei politischen Themen mitreden🤣🤣🤣

        • Ist ja auch Atlas inkognito.

          1
        • So ist es. Er weiß ja nicht mal das man in Sachsen-Anhalt nicht mit Sahra vom BSW kuschelt, sondern mit Claudia Wittig.

          4
        • Hui, der Forums-Kasper ist wieder da und möchte alle gut unterhalten… Danke für die viele Mühe! 🤣🤣🤣

          -11
  • Ich drücke ihm die Daumen, er hätte es verdient.

    • Sachsen-Anhalt hat das verdient!

  • Das BSW sollte Siegmund gleich im ersten Wahlgang wählen, damit würden sie zeigen, dass man sie ernst nehmen kann, statt weiter einen Affenzirkus zu veranstalten.

  • „zu Sachfragen ins Benehmen setzen „… wie hochgestochen geht es noch?…BSW, oder einfach Links…

    • Man sollte sich immer daran erinnern, woraus das BSW entstanden ist: aus der SED , die sich mit SED/PDS flugs ein neues Namensschild ans Revers pappte.
      Bei Sarah Wagenknecht sei nur das Stichwort Kommunistische Plattform (KPF) genannt.

  • Auch im BSW gibt es wenig kluge Strategen: Wenn es keine zusätzliche Enthaltung gibt und Schulze dann weiter MP bleibt, was dann? Wenn dann Neuwahlen nötig sind, müsste das BSW mit seinen 5,3% um den Wiedereinzug fürchten, denn alle BSW Wähler wüssten dann, dass sie mit ihrer Stimme keinen Politikwechsel gewählt haben.

  • Ich würde keinem einzigen Linken trauen, niemals!

  • Deutschland ist nur noch mit einer Partei zu retten, die genau weiß wie man Probleme löst. Beit Merz und Co sind es eher Parteien, die Probleme schafft um daraus Gewinn zu schaffen.

  • Reicht doch, wenn sie ihn im 1. Wahlgang wählen. Was soll diese Nichtmeldung?

    Ganz wirr die CDU, die zum 3. Wahlgang wieder einmarschiert:
    Will sie der Volksfront ihren Gebraucht-MP andrehen oder SED-Angern mitwählen?

    Siegmund macht das schon, und dann wird die Welt NICHT untergehen und DAS ist die Hölle für Unseredemokratie ….

    • Hoffentlich!

  • ich halte es für einen fehler sich so lange zeit zu lassen.
    das gibt den schweinehunden gelegenheit sich noch einiges einfallen zu lassen.

    • Am 5.12. ist CDU-Landesparteitag in Zerbst. DAS Hauen & Stechen muß man einfach live genießen, bevor der MP gewählt wird. Dann 1 Woche CDU ins Abklingbecken, wir erwachen aus unserem 🍿-Koma und schon wird Siegmund MP.

    • und das ist auch gut so !

      -10
      • Was denn? Weißt du überhaupt worum es geht?

  • oh mann, was für eine bürokratengesetzesscheisse…macht mal weiter so alle in diesem land

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