Die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor der Geheimdienstreform der Bundesregierung. Im Interview mit der Berliner Zeitung antwortete sie auf die Frage, ob die Instrumente der Geheimdienstreform auch gegen politische Gegner eingesetzt werden können: „Natürlich besteht ein solches Risiko.“

Dabei hat sie aber nicht die aktuelle Regierung im Blick. Sie sorgt sich, was passiert, wenn illiberale Kräfte an die Macht kommen und diese Instrumente haben. „Wir dürfen nicht nur von denjenigen ausgehen, die heute verantwortlich sind. Wenn immer mächtigere Instrumente in die Hand von Kräften gelangen, die die liberale Demokratie und die Grundrechte politisch Andersdenkender nicht achten, können sie zur Überwachung und Unterdrückung genutzt werden“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Weiter sagte sie: „Das ist eine ernste Gefahr.“

Mit der geplanten Reform hätten die Geheimdienste zukünftig wesentlich weitergehende Befugnisse. Anstatt wie bisher Informationen zu sammeln, dürften sie in Zukunft in informationstechnische Systeme eingreifen und diese sogar verändern. Ebenfalls sollen Geheimdienste in Zukunft Wohnungen betreten dürfen, und künstliche Intelligenz soll neben der Auswertung von Daten auch operativ eingesetzt werden. „Das verändert die Arbeitsweise der Dienste qualitativ. Und man muss immer mitdenken, was das für Menschen bedeutet, die selbst gar keine Gefahr für unseren Staat darstellen“, gibt Leutheusser-Schnarrenberger zu bedenken.

Die ehemalige Bundesjustizministerin weist in dem Zusammenhang auf die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei im deutschen Rechtsstaat hin. Die Polizei hat Eingriffs- und Zwangsbefugnisse und unterliegt rechtsstaatlichen Sicherungen, während die Geheimdienste diese Befugnisse nicht haben, dafür aber im Geheimen operieren dürfen, wodurch die Betroffenen meist nichts davon erfahren. „Das Trennungsgebot hat historische und verfassungsrechtliche Gründe“, erklärt die Juristin. Weiter ergänzt sie: „Die haben sich nicht erledigt, nur weil wir heute in einer digitalisierten Welt leben. Wenn man diese Grenze aufweicht, braucht man besonders überzeugende Antworten auf die Kontrollfrage. “

Der Entwurf für die Reform des Nachrichtendienstrechts für BND und BfV wurde am 12. August vom Bundeskabinett verabschiedet. Anschließend kam er in das parlamentarische Verfahren. Am Freitag, dem 13. November, ist die endgültige Abstimmung über die Reform im Bundestag geplant. Es ist davon auszugehen, dass die Reform mit den Stimmen der Regierungsparteien Union und SPD angenommen wird.

ww

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