Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš hat der spanischen Regierung vorgeworfen, durch eine migrationsfreundliche Politik die eigene Bevölkerung ersetzen zu wollen, um langfristig an der Macht zu bleiben. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel übte der Regierungschef scharfe Kritik an der Migrationspolitik mehrerer westeuropäischer Staaten und warnte zugleich vor möglichen Folgen für Tschechien. Seine Äußerungen fielen während der Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs über neue Maßnahmen zur Bewältigung von Migrationskrisen.

„Einige Länder wie die Niederlande sind nach wie vor migrationsfreundlich“, erklärte Babiš. Anschließend richtete er seine Kritik insbesondere gegen Spanien: „Diese Politiker – und wir sehen das in Spanien – sind bereit, ihre eigene Bevölkerung durch Migranten zu ersetzen, nur um im Amt und in der Regierung zu bleiben.“

Damit unterstellte der tschechische Regierungschef der spanischen Regierung, Zuwanderung gezielt zur Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung und zur Sicherung ihrer politischen Macht einzusetzen. Der Ministerpräsident ging noch weiter und stellte infrage, ob einige westeuropäische Staaten ihre Migrationspolitik überhaupt noch korrigieren könnten. „Und ich bin überzeugt, dass es für einige dieser Länder zu spät ist“, sagte Babiš.

Für Tschechien leitete er daraus die Notwendigkeit ab, sich auf mögliche neue Migrationsbewegungen innerhalb Europas vorzubereiten. „Vielleicht müssen wir eines Tages unsere Grenze verteidigen, um zu verhindern, dass Migranten aus westlichen Ländern zu uns kommen, wenn die Dinge so weitergehen wie bisher. Und natürlich bereiten wir uns darauf vor.“

Hintergrund der Auseinandersetzung ist unter anderem die jüngste Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta. Die spanische Stadt liegt an der nordafrikanischen Küste und grenzt an Marokko. Zusammen mit Melilla bildet sie eine der wenigen Landgrenzen zwischen der Europäischen Union und dem afrikanischen Kontinent.

Lesen Sie auch:

INSA-Umfrage

Wüst-CDU bricht ein: AfD mit 21 Prozent nur noch fünf Prozentpunkte hinter den Christdemokraten

Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst verliert in einer neuen INSA-Umfrage acht Prozentpunkte und fällt auf 26 Prozent. Die AfD knackt in NRW erstmals die 20-Prozent-Hürde und liegt bei 21 Prozent – der Vorsprung der Union auf die AfD ist damit von 17 auf nur mehr 5 Prozentpunkte zusammengeschmolzen.

Redaktion • 90

Navanethem Pillay

„Bösartig und provozierend“: Friedensnobelpreisträgerin verurteilte Charlie Hebdo wegen Mohammed-Karikaturen

Die südafrikanische Juristin Navi Pillay erhält den Friedensnobelpreis 2026 und steht wegen ihrer Haltung zur Meinungsfreiheit und ihres Umgangs mit Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Bereits 2012 hatte sie Charlie Hebdo für die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen scharf verurteilt.

Redaktion • 104

Im Juli gelangten innerhalb kurzer Zeit Zehntausende Menschen aus Marokko nach Ceuta. Der massive Zustrom stellte die spanischen Behörden vor erhebliche Herausforderungen und löste innerhalb der EU eine neue Debatte darüber aus, wie die Mitgliedstaaten auf außergewöhnlich große Migrationsbewegungen reagieren sollen.

Beim zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag befassten sich die Staats- und Regierungschefs deshalb mit einem neuen Krisenmechanismus. Dieser soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, in außergewöhnlichen Situationen schneller und mit besonderen Maßnahmen auf einen plötzlichen starken Anstieg der Migration zu reagieren.

Die Europäische Kommission hatte dafür bereits einen Vorschlag vorgelegt. Dieser sieht unter bestimmten Voraussetzungen auch vor, reguläre Asylverfahren vorübergehend auszusetzen. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich beim Gipfel darauf, die weitere Ausarbeitung des Notfallplans grundsätzlich zu unterstützen. Die EU-Kommission soll dabei eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Eine abschließende Einigung über sämtliche Einzelheiten des Mechanismus bedeutet dies allerdings noch nicht.

Die geplanten Sonderregelungen sind innerhalb der EU umstritten. Während Befürworter auf die Notwendigkeit verweisen, die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten in außergewöhnlichen Krisensituationen zu sichern, warnen Menschenrechtsorganisationen vor einer Einschränkung des individuellen Asylrechts.

Im Vorfeld des Gipfels hatten 38 Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Verhandlungen für den Schutz des Grundrechts auf Asyl einzusetzen. Zu den Unterzeichnern gehörten Amnesty International, Pro Asyl, die Diakonie Deutschland, das katholische Hilfswerk Misereor und Ärzte ohne Grenzen.

Die Organisationen befürchten, dass die geplanten Regelungen dazu führen könnten, dass Schutzsuchende an den europäischen Grenzen zurückgewiesen werden, „bevor sie überhaupt sagen dürfen, warum sie Schutz brauchen“.

Aus ihrer Sicht droht damit eine Aushöhlung grundlegender rechtsstaatlicher Garantien. Die Befürworter einer restriktiveren Migrationspolitik sehen in besonderen Krisenregelungen dagegen ein notwendiges Instrument, um die Kontrolle über die europäischen Grenzen auch bei außergewöhnlich hohen Zugangszahlen aufrechtzuerhalten.

Anders als bei der Auseinandersetzung um den EU-Haushalt gelang den Mitgliedstaaten in der Migrationspolitik zumindest eine grundsätzliche Verständigung auf die weitere Ausarbeitung des Krisenmechanismus. Die Frage, wie weit Einschränkungen regulärer Asylverfahren im Ernstfall reichen dürfen, bleibt jedoch Gegenstand der politischen Auseinandersetzung.

Babiš machte mit seinen Äußerungen deutlich, dass ihm diese Debatte nicht weit genug geht. Seine Kritik richtet sich nicht allein gegen die Bewältigung kurzfristiger Migrationskrisen, sondern gegen die grundsätzliche Einwanderungspolitik mehrerer westeuropäischer Staaten. Mit dem Vorwurf eines politisch motivierten Bevölkerungsaustauschs verschärfte der tschechische Ministerpräsident den Ton der europäischen Migrationsdebatte erheblich.

mmx

Teilen: Zu den Kommentaren (57)