Die Arbeitsgemeinschaft „Palästina-Soli“ der Linken im Berliner Bezirk Neukölln hat in ihrem Telegram-Kanal eine Kampagne mit dem Titel „Kufiyas in Buchenwald” beworben. Der Beitrag vom 3. April zeigt das Logo der Partei und ein Motiv des Buchenwald-Denkmals, kombiniert mit Wassermelone und Kufiya-Muster. Die Kampagne richtet sich nach eigenen Worten „gegen die Instrumentalisierung von Gedenken” und für eine „offene Thematisierung des Völkermords in Gaza” an der Gedenkstätte.

Der berühmte Pianist Igor Levit hatte den Post am Donnerstag aufgegriffen und ihn als Beispiel für linken Antisemitismus genommen. Dazu schrieb er: „Das hier stammt von einer Arbeitsgemeinschaft der Neuköllner Linken, mit Parteilogo. Sie wirbt für Kufiyas in Buchenwald und schreibt, die Gedenkstätte liefere die ideologische Munition für den andauernden Genozid. In Buchenwald wurden Juden ermordet. Hier wird das Gedenken an sie zur Waffe erklärt. Es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, wie Grüne und SPD mit dieser Partei in Berlin regieren wollen. Und wie sie das mit ihrem Gewissen vereinbaren.“

Auf die Veröffentlichung reagierte der linke Ex-Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, öffentlich. Er schrieb, er könne dafür „nur Scham empfinden”, es sei beschämend, wenn die Arbeit der Gedenkstätte so abqualifiziert und das Logo seiner Partei dafür benutzt werde. „Nicht in meinem Namen”, führte Ramelow dazu aus. Er dankte dem Team der Gedenkstätte und ihrem Leiter Jens Christian Wagner für die Arbeit.

Tatsächlich heißt es in dem Text der Arbeitsgemeinschaft der Linken, die Gedenkstätte Buchenwald, ein ehemaliges Konzentrationslager der Nazis, werde „zunehmend zu einem Ort des Geschichtsrevisionismus”. Sie verbreite „israelische Propaganda und liefert die ideologische Munition für den andauernden Genozid in Palästina”. Die Initiative verweist auf den Schwur der Überlebenden von 1945 und kündigt an, am 12. April, dem 81. Jahrestag der Befreiung, ihr Anliegen zu unterstützen. Der Beitrag endet mit den Parolen „Antifa heißt Freiheit für alle!” und „Antifa heißt Freiheit für Palästina!”. Zur Unterstützung der Kampagne solle man Kufiyas, also die Tücher der Palästinenser – auch Symbole des Hamas-Terrors vom 7. Oktober –, in Buchenwald tragen.

Der Vorgang fällt in eine Phase, in der die Berliner Linke wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus unter Druck steht und Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD geführt werden. Eine offizielle Stellungnahme der Berliner Landespartei oder der Neuköllner Linken zu dem Beitrag lag zunächst nicht vor.

jw

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