Niedersachsen
Krach-Affäre weitet sich aus: Ermittlungen gegen SPD-Fraktionschef Politze
Die Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Politiker Steffen Krach haben sich auf den niedersächsischen SPD-Fraktionschef Stefan Politze ausgeweitet. Politze wird unter anderem verdächtigt, Beihilfe zur wettbewerbseinschränkenden Absprache geleistet zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Ermittlungen gegen den niedersächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze eingeleitet. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, an wettbewerbsverzerrenden Absprachen beteiligt gewesen zu sein. Das bestätigt Politzes Anwalt Matthias Waldraff gegenüber der dpa. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Co-Vorsitzenden Steffen Krach (mehr dazu hier).
„Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig“, erklärt Waldraff in Bezug auf die Affäre um Krach. Doch sein Mandant könne sich nicht vorstellen, „dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat“, so der Anwalt. Am Mittwochmorgen hatte der niedersächsische Landtag die Immunität von Stefan Politze aufgehoben.
Neben dem Verdacht auf Beihilfe wird der niedersächsische SPD-Fraktionschef verdächtigt, zur Vorteilsgewährung angestiftet zu haben. „Er hat auch keinen Geheimnisverrat begangen“, fügt der Anwalt hinzu. Die Politze vorgeworfenen Straftatbestände würden voraussetzen, dass es eine Haupttat gebe, führt Waldraff aus. Folglich könne es diese nicht geben, wenn es keine Haupttat gegeben habe.
Konkret geht es in dem Verfahren gegen Steffen Krach um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Bieterverfahren um die Nachnutzung eines Klinikgeländes im niedersächsischen Lehrte, wie Krach gegenüber dem Tagesspiegel detailliert bestätigte.
Als damaliger Präsident der Region Hannover war Krach zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats des kommunalen Klinikums Region Hannover (KRH). Dabei soll er an ein von ihm als Investor für den Standort des Krankenhauses favorisiertes Unternehmen vertrauliche Informationen aus dem Verfahren weitergegeben haben. Außerdem soll Krach bei zwei Gelegenheiten Spenden gefordert haben. Krach bestreitet sowohl die beiden Spendenanforderungen als auch die Weitergabe relevanter Informationen aus dem Bieterverfahren.
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Bei der niedersächsischen SPD wundert mich gar nichts mehr. Ich wünsche den vier AfD-Einspruchs-Kandidaten viel Erfolg und hoffe auf vollständige und umfassende Aufklärung zu Stade.
Nun … vollkommen richtig und zutreffender Kommentar. Diesen würde ich noch so erweitern: Bei der KOMPLETTEN SPD wunder mich gar nichts mehr…
Sind jetzt mit Clans zusammen.
Die jüngeren Entwicklungen rund um die SPD in der Region Hannover werfen aus meiner Sicht kritische Fragen auf, die einer lückenlosen Aufklärung bedürfen. So rücken die aktuellen Ermittlungen und Rückforderungen im Fall der ehemaligen SPD-Ratsfrau Hülya Iri wegen mutmaßlich veruntreuter Fördermittel den Umgang mit öffentlichen Geldern in ein problematisches Licht. Auch im Zusammenhang mit den behördlichen Abläufen rund um den Fall des Mehrfachmordes von Stade und anderen personellen Entscheidungen – wie der damaligen Berufung von Anne Spiegel – sehe ich erheblichen Klärungsbedarf hinsichtlich politischer Verantwortlichkeiten. Meiner Wahrnehmung nach stehen hier Vorwürfe von strukturellen Missständen im Raum. Um das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Aufarbeitung zu sichern, wäre eine Prüfung durch externe Ermittlungsbehörden oder Untersuchungsausschüsse dringend geboten.
Krach passt prima ins Berliner Polit-Milieu … er bringt aus Niedersachsen viel Erfahrung mit.
Stimmt.
Vielleicht kann er ja Daniela Behrens mit nach Berlin nehmen.
Dann kann sie ihre Erfahrung mit dem Schutz „ unserer Demokratie“ in die Gespräche mit der SED einbringen
Hat nichts mit „Unserer Kleptomanie“ zu tun.
Das wird doch kein roter Filz sein?
Nun, wie ich schon öfters – trotz Wiederholungsgefahr – schrieb:
Sozialismus müsste per se strafbar sein, weil er immer, überall und zu jeder Zeit sämtliche Tatbestandselemente der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung erfüllt.
Das waren doch die, die mit hochmaoralischer Begründung den Ausschluß der AfD-Kandidaten betrieben haben.
Die Spitze des Eisbergs!
Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist
„Politze wird unter anderem verdächtigt, Beihilfe zur wettbewerbseinschränkenden Absprache geleistet zu haben.“
Uih, na da hat sich aber mal jemand unbeliebt gemacht…
Das ist wie Falschparken. Alle tun es, ab und zu wird einer verpetzt.
Eine Lächerlichkeit, verglichen mit den Aktivitäten der anderen Politikdarsteller.
Nicht wahr, Manu?
Und diese Partei maßt sich an, über die Eignung von AFD Landtagskandidaten zu entscheiden. Daß dieser Postenversorgungsverein mittlerweile bundesweit ihre Wähler verliert, wundert mich nicht.
Bei der SPD gehen die Thomas Notzkes ein und aus, ein Pädoverein der aller übelsten Sorte. Klar wollen die nicht, dass die einzige Nicht Pädopartei Ermittlungen gegen diese Abgründe des Menschseins unternehmen könnte.
Niedersachsen ist ein roter Sumpf.
Hannover womöglich. Aber nicht ganz Niedersachsen.
Da wäre ich mir nicht ganz so sicher.
Hannover, Göttingen, Osnabrück, Braunschweig, Hildesheim etc … Als gebürtiger Hannöverscher kann ich jedenfalls klar bestätigen, dass 1. ALLE Universitätsstädte in Niedersachsen komplett mit SPD- und anderweitig linksversifften Personennetzwerken durchzogen und unterminiert sind und dass das 2. auch für die sog. „Stadtgesellschaften“ gilt, darunter die Wirtschafts- und Förderverbände, der komplette Kulturbetrieb und ebenso die Sport- und diversen Kleinvereine. Diese (Personen-)Netzwerke haben sich wie ein Pilzmycel in alle noch so kleinen Gesellschaftsbereiche verbreitet und praktizieren dort – ohne dass es eine dedizierte Absprache oder Anweisung „von oben“ geben würde – u.a auch eine Art Mikro-Justiz im Sinne Foucaults. Rufmord, Mobbing, Hetze (soziale und berufliche Vernichtung) sind in diesen roten Rattennnestern vollkommen normal – und zwar so normal, dass man gar nicht mehr merkt, wie kriminell man ist. Sie sind ja schließlich die Guten und der Zweck heiligt die Mittel!
@Mann Fred:
Absolut korrekt.
Aber auch sowas von.
E.I.L.M.E.L.D.u.n.g.
Die schottische Schlagersängerin Lena Martell ist tot
SPD Filz, bekannt und geliebt bei den parlamentarischen Vertretern der arbeitenden Klasse.
Gier und Sesselkleberei gibt es natürlich auch anderswo. Hochmoralische Sonntagsreden kommen allerdings gerne und oft von der SPD…
Die Gambinos aus Hannover mal wieder.
SPD ist ein korrupter Haufen und unwählbar geworden .
Als Pistorius gestern die deutsche Hymne krächtzte, klang das wie ein Abschiedslied.
„Time to say good-bye“.
Es sind niedere Sachsen
Nach meiner Kenntnis sind die eigentlichen Sachsen zwischen Münster und Magdeburg zu verorten. Der Name des heutigen Bundeslandes Sachsen soll durch eine adelige Erbfolge entstanden sein.
Angeln und Sachsen machten dann rüber nach England. Angelsachsen. Die sind vermutlich nicht aus Bautzen gekommen.
Die Friesen an einem überwiegenden Teil der Küste. Die Angeln im heutigen Schleswig-Holstein.
Also gegenüber Niedersachsen, da ist ja Russland geradezu eine Vorzeige-Demokratie!
Je strammer die Genossen auf anti-AfD Linie sind, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass sie ein paar Leichen im Keller haben, und sich deshalb „nützlich“, sprich staatsdienlich, machen wollen.
Der Filz, die Vetternwirtschaft kriminelle Energie bei der niedersächsischen SPD ist unfassbar. Ich stamme aus BaWü u. dachte mit Mitte 60 schon alles gesehen zu haben. Aber DAS, was hier abläuft (übrigens bis auf die kommunale Ebene) erinnert mehr an die italienische Mafia, denn an eine Partei.
Steffen Krach ist kein Berliner Politiker. Er ist ein zugereister Apparatschik, der glaubt den Berlinern Politik beibringen zu müssen. Ein typischer Westimport aus der 3. Reihe.
Organisierte Kriminalität hat sich bei den etablierten Parteien „Unsere Demokratie“ breitgemacht – nicht mehr und nicht weniger. Und der Chef einer dieser Clans ist Pinocchio.
Niedersachsen ist SPD-Clangebiet. Korruption, Fördermittebetrug und 6-fach Mörder Fluchthelfer-Patentanten gehören dort zum Tagesgeschäft.
Thomas Notzke auch SPD, auch Niedersachsen, auch P..o. Das war der mit den 1,7 Millionen Kinderpornos. Klar passiert dem nichts in diesem total verseuchten Bundesland
Tango korrupti. 🤮