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Niedersachsen
Krach-Affäre weitet sich aus: Ermittlungen gegen SPD-Fraktionschef Politze
Die Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Politiker Steffen Krach haben sich auf den niedersächsischen SPD-Fraktionschef Stefan Politze ausgeweitet. Politze wird unter anderem verdächtigt, Beihilfe zur wettbewerbseinschränkenden Absprache geleistet zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Ermittlungen gegen den niedersächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze eingeleitet. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, an wettbewerbsverzerrenden Absprachen beteiligt gewesen zu sein. Das bestätigt Politzes Anwalt Matthias Waldraff gegenüber der dpa. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Co-Vorsitzenden Steffen Krach (mehr dazu hier).
„Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig“, erklärt Waldraff in Bezug auf die Affäre um Krach. Doch sein Mandant könne sich nicht vorstellen, „dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat“, so der Anwalt. Am Mittwochmorgen hatte der niedersächsische Landtag die Immunität von Stefan Politze aufgehoben.
Neben dem Verdacht auf Beihilfe wird der niedersächsische SPD-Fraktionschef verdächtigt, zur Vorteilsgewährung angestiftet zu haben. „Er hat auch keinen Geheimnisverrat begangen“, fügt der Anwalt hinzu. Die Politze vorgeworfenen Straftatbestände würden voraussetzen, dass es eine Haupttat gebe, führt Waldraff aus. Folglich könne es diese nicht geben, wenn es keine Haupttat gegeben habe.
Konkret geht es in dem Verfahren gegen Steffen Krach um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Bieterverfahren um die Nachnutzung eines Klinikgeländes im niedersächsischen Lehrte, wie Krach gegenüber dem Tagesspiegel detailliert bestätigte.
Als damaliger Präsident der Region Hannover war Krach zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats des kommunalen Klinikums Region Hannover (KRH). Dabei soll er an ein von ihm als Investor für den Standort des Krankenhauses favorisiertes Unternehmen vertrauliche Informationen aus dem Verfahren weitergegeben haben. Außerdem soll Krach bei zwei Gelegenheiten Spenden gefordert haben. Krach bestreitet sowohl die beiden Spendenanforderungen als auch die Weitergabe relevanter Informationen aus dem Bieterverfahren.
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Bei der niedersächsischen SPD wundert mich gar nichts mehr. Ich wünsche den vier AfD-Einspruchs-Kandidaten viel Erfolg und hoffe auf vollständige und umfassende Aufklärung zu Stade.
Nun … vollkommen richtig und zutreffender Kommentar. Diesen würde ich noch so erweitern: Bei der KOMPLETTEN SPD wunder mich gar nichts mehr…
Hat nichts mit „Unserer Kleptomanie“ zu tun.
Krach passt prima ins Berliner Polit-Milieu … er bringt aus Niedersachsen viel Erfahrung mit.
Stimmt.
Vielleicht kann er ja Daniela Behrens mit nach Berlin nehmen.
Dann kann sie ihre Erfahrung mit dem Schutz „ unserer Demokratie“ in die Gespräche mit der SED einbringen
Die jüngeren Entwicklungen rund um die SPD in der Region Hannover werfen aus meiner Sicht kritische Fragen auf, die einer lückenlosen Aufklärung bedürfen. So rücken die aktuellen Ermittlungen und Rückforderungen im Fall der ehemaligen SPD-Ratsfrau Hülya Iri wegen mutmaßlich veruntreuter Fördermittel den Umgang mit öffentlichen Geldern in ein problematisches Licht. Auch im Zusammenhang mit den behördlichen Abläufen rund um den Fall des Mehrfachmordes von Stade und anderen personellen Entscheidungen – wie der damaligen Berufung von Anne Spiegel – sehe ich erheblichen Klärungsbedarf hinsichtlich politischer Verantwortlichkeiten. Meiner Wahrnehmung nach stehen hier Vorwürfe von strukturellen Missständen im Raum. Um das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Aufarbeitung zu sichern, wäre eine Prüfung durch externe Ermittlungsbehörden oder Untersuchungsausschüsse dringend geboten.
Nun, wie ich schon öfters – trotz Wiederholungsgefahr – schrieb:
Sozialismus müsste per se strafbar sein, weil er immer, überall und zu jeder Zeit sämtliche Tatbestandselemente der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung erfüllt.
Niedersachsen ist ein roter Sumpf.
Hannover womöglich. Aber nicht ganz Niedersachsen.
Das waren doch die, die mit hochmaoralischer Begründung den Ausschluß der AfD-Kandidaten betrieben haben.
Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist
Und diese Partei maßt sich an, über die Eignung von AFD Landtagskandidaten zu entscheiden. Daß dieser Postenversorgungsverein mittlerweile bundesweit ihre Wähler verliert, wundert mich nicht.
Bei der SPD gehen die Thomas Notzkes ein und aus, ein Pädoverein der aller übelsten Sorte. Klar wollen die nicht, dass die einzige Nicht Pädopartei Ermittlungen gegen diese Abgründe des Menschseins unternehmen könnte.
E.I.L.M.E.L.D.u.n.g.
Die schottische Schlagersängerin Lena Martell ist tot
Es sind niedere Sachsen
Nach meiner Kenntnis sind die eigentlichen Sachsen zwischen Münster und Magdeburg zu verorten. Der Name des heutigen Bundeslandes Sachsen soll durch eine adelige Erbfolge entstanden sein.
Angeln und Sachsen machten dann rüber nach England. Angelsachsen. Die sind vermutlich nicht aus Bautzen gekommen.
Die Friesen an einem überwiegenden Teil der Küste. Die Angeln im heutigen Schleswig-Holstein.
Niedersachsen ist SPD-Clangebiet. Korruption, Fördermittebetrug und 6-fach Mörder Fluchthelfer-Patentanten gehören dort zum Tagesgeschäft.
Steffen Krach ist kein Berliner Politiker. Er ist ein zugereister Apparatschik, der glaubt den Berlinern Politik beibringen zu müssen. Ein typischer Westimport aus der 3. Reihe.
Thomas Notzke auch SPD, auch Niedersachsen, auch P..o. Das war der mit den 1,7 Millionen Kinderpornos. Klar passiert dem nichts in diesem total verseuchten Bundesland
Den niedersächsischen Sozzen traue ich Alles zu :o((
Tango korrupti. 🤮