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Weiteres Jahr
Nach AfD-Sieg: Rheinland-Pfalz behält Vorsitz bei Ministerpräsidenten-Konferenz
Rheinland-Pfalz wird den Vorsitz über die Ministerpräsidentenkonferenz für ein weiteres Jahr übernehmen. Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte der dortige Ministerpräsident Sven Schulze Gordon Schnieder darum gebeten.
Rheinland-Pfalz behält den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Das haben die Länder einstimmig beschlossen, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte. Eigentlich hätte das ostdeutsche Bundesland den Vorsitz ab Oktober haben sollen. Doch der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze teilte Gordon Schnieder am 8. September in einem Brief mit, auf den Vorsitz verzichten zu wollen.
„Nach dem Schreiben von Sven Schulze haben wir uns eng und vertrauensvoll mit den Ländern zum weiteren Vorgehen abgestimmt“, teilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder mit. Da Rheinland-Pfalz den Vorsitz bereits im Oktober 2025 übernahm, verfüge es über die entsprechenden Strukturen, um die Aufgabe für ein weiteres Jahr übernehmen zu können.
Bei der MPK handelt es sich um ein informelles Gremium, in dem sich die Ministerpräsidenten der Länder untereinander und gegenüber dem Bund abstimmen. Der Vorsitzende kann dabei Themen bestimmen und nach außen für die Länder sprechen. Auch moderiert er die Treffen der Länder. Überstimmen kann er ein Bundesland hingegen nicht.
Bereits am 9. September hatte Gordon Schnieder gesagt, dass es keine Ausgrenzung eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten sei, wenn er den Vorsitz länger übernehme. Schulze habe organisatorische und nicht parteipolitische Gründe angeführt, erklärte er gegenüber Welt TV.
Der Co-Vorsitzende der MPK, Olaf Lies aus Niedersachsen, begrüßte die Entscheidung, dass Rheinland-Pfalz weiterhin den Vorsitz übernimmt: „Wir setzen unsere enge Zusammenarbeit im Vorsitz nahtlos fort – die Länder bleiben handlungsfähig, und darauf kommt es an.“ Die weitere Reihenfolge der Vorsitze soll unberührt bleiben. Damit hätte ab Oktober 2027 Schleswig-Holstein den Vorsitz.
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„Unsere Demokratie“ entstellt sich zur Kenntlichkeit.
Die sollen ruhig nur so weiter machen – jeder kann es nun sehen wird dementsprechend wählen gehen.
Solange die ÖRR-Hörigen nicht anfangen selber zu denken (habe solch eine Nachbarin und es ist grauenhaft, was da, ohne das eigene Gehirn einzuschalten, nachgeplappert wird), wird da erstmal gar nichts passieren.
Alleine die Zeit wird es hinsichtlich einer bestimmten Altersgruppe richten.
Und dann ist es höchstwahrscheinlich zu spät.
Propaganda wird gemacht weil sie funktioniert!
Viele meiner Arbeitskollegen sind unpolitisch, schlecht bis gar nicht informiert und glauben was im Fernseher in den Nachrichten gesagt wird. Es ist erschreckend.
Viele meiner Arbeitskollegen sind so drauf. Politisch uninteressiert, uninformiert und in Angsstarre vor der AfD.
nein nein! stimmt schon – das ist DEREN demokratur … eben keine demokratie (mehr)
tja der Nero-Befehl, äh Schulze-Befehl…oder eben biblisch – nach mir die Sintflut.
Es zeigt sich immer deutlicher, die oligarchische Parteiendiktatur fährt lieber alles plattmacht, als das jemals andere fair beweisen können, es besser oder auch schlechter zu machen.
Die Bevölkerung und die Konsequenzen für jene, interessierte nicht einmal tertiär diesen Parteienadel, was jener auch mit seiner eigenen Stimme ja bewies als er sich den lukrativen Fraktionssitz, quasi usurpatorisch an sich riss.
Die Vorzeige-Demokraten.
Was zeigt so ein Verhalten: Die anderen Parteien haben die Hosen gestrichen voll 🙂
Nun, werter Sam, vielleicht zur Versachlichung:
Die sog. „Ministerpräsidentenkonferenz“ (MPK) ist kein Verfassungsorgan, wie schon im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen mehrfach zurecht angemerkt worden ist.
Sie ist lediglich ein informelles, rechtlich weder vorgesehenes noch geregeltes Treffen der Ministerpräsidenten – jeder Kleintierzuchtverein unterliegt im Vergleich mit der MPK detaillierten gesetzlichen Regelungen.
Die MPK dient hauptsächlich dem Austausch und der Information zwischen den Bundesländern – insb. bzgl. des konkreten Abstimmungsverhaltens bei zustimmungspflichtigen Gesetzen im Bundesrat.
Mit (fehlender) „Demokratie“ hat die MPK insofern nicht das Geringste zu tun. Anders wäre dies in der Frage des Bundesratspräsidiums, das jährlich wechselt. Aber da ist Sachsen-Anhalt ohnehin erst wieder Mitte der 30er Jahre „dran“.
Das mag sein, aber die mediale Darstellung ist ähnlich wie die eines Konklave.
Und wenn es denn so unwichtig ist, ist es eigentlich noch widerwärtiger, denn im heldenhaften Kampf gegen die Wiederkehr des Mannes mit dem Oberlippenbärtchen in seiner Reinkarnation als lesbische Frau mit Frau mit Migrationshintergrund dürfte es dann auch keine Rolle spielen, wenn man ausnahmweise einmal anständig handelt.
Nun, Sie haben völlig recht, die MPK und das Drama um ihren „Vorsitz“ für ein Jahr ist ein reiner Witz.
Dieser „Vorsitz“ besteht nämlich nur darin, vor den regelmäßigen Treffen Vorschläge für Gesprächsthemen anzunehmen, in eine Tagesordnung zu packen, die Teilnehmer zu begrüßen und in Aussprachen die Liste der Wortmeldungen zu führen.
Faktisch dient die MPK den Provinzsatrapen dazu, eine weitere Dienstreise für ca. 3 Tage nach Berlin in die Landesvertratung des Vorsitzes zu rechtfertigen, nebenbei „politische Hintergrundgespräche“ mit der „Hauptstadtpresse“ zu führen und wenigstens einen Abend im Berliner Nachtleben zu verbringen.
Damit wird offiziell bestätigt, dass die Demokratie in Deutschland abgeschafft wurde.
Nach dem Schreiben von Sven Schulze sollte auch dem letzten Zweifler klar geworden sein, das er als Ministerpräsident nicht tragbar ist.
🇩🇪DEMOKRATIE ist nicht verhandelbar !🇩🇪
Du tust mir irgendwie leid.
Behalt dein Mitleid für dich, du hast es dringender nötig.
Das übliche, erwartbare Gewäsch eines Unbrauchbaren, der die Welt nur projizierend als Spiegel seiner eigenen Defekte erleben kann.
Die „Unsere Demokratie“ -Diktatur schlägt abermals zu.
Die Regierungsdarsteller Heuchler und Pinocchios im Kartell. Nur noch unerträglich. Weg mit dem Dreck💩💩💩💩💩
Erstens ist es egal. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Gremium, welches in unserer Verfassung nicht vorgesehen ist. Das wurde während Corona erfunden.
Zweitens ist es ein gutes Zeichen. Man geht anscheinend davon aus, das Siegmund Ministerpräsident wird und die AfD die Regierung übernimmt.
Ich muß immer an die Worte meines alten Kollegen damals denken , als ich schimpfte: Sei ruhig, laß‘ sie machen, um so eher sind sie kaputt! – und er hatte so was von recht… Das war vor über 60 Jahren.
So geht Demokratie liebe Freunde. Ganz vorne mit dabei, der niedersächsische Moloch. 😉
*Eigentlich hätte das ostdeutsche Bundesland den Vorsitz ab Oktober haben sollen.*
eigentlich…
wie genau lauten denn die spielregeln?
da das ganze eine informelle organisation ist, laesst sie vielleicht den anwesenden tatsaechlich den spielraum, selber zu bestimmen, wer wann was uebernimmt?
das ganze hat zwar ein geschmaeckle, wie immer, wenn es um die AFD geht, aber muss nicht zwangslaeufig verboten sein.
warum macht AN keine angaben ueber das normale procedere und die enstprechenden regeln?
Ja, warum wohl …
„Moloch“ trifft es auch um Sachsen Anhalt zu beschreiben.
Typisch Autokraten! Jeder billige Vorwand ist recht um ja nicht das kleinste bisschen Machtgefüge abzugeben.
Das ist kein Vorwand, das ist eine vernünftige Regelung.
Oder hat Sachsen-Anhalt überhaupt schon einen neuen Ministerpräsidenten gewählt ?
Da freut sich der Herr Bundeskanzler sicher besonders. Er hat für ein weiteres Jahr den Bruder seines geschassten Verkehrsministers als zentralen Ansprechpartner auf Länderseite.
Und da wundern sie sich warum die Leute von DEREN Demokratie NICHTS mehr halten.
Jede Schikane erhöht die Wählerzahl Pro-AfD.
Weitermachen!
Und irgendwann schlägt das Pendel zurück.
Sorry Freunde, das war euer Gesetz.
Diese ganzen Spielchen werden vom Souverän belohnt, da könnt ihr sicher sein.
Widerlich! So wird der Willen des Souveräns ausgehebelt. Kommt denn niemand in der Union auf die Idee, dass ihr eines Tages das Gleiche drohen könnte?
Dieser Verlust an demokratischer Gesinnung ist bezeichnend für Unseredemokratie.
Nicht „die Rönder“ haben sich radikalisiert, sondern „Die Mitte“.
Die glauben doch tatsächluch, dass sie so noch hundert Jahre regieren können.
Abgewählte Parlamente haben ebenso wie die noch verbleibende Regierung nur zu verwalten. FM hat als erster diese Tradition gebrochen, jetzt folgen die Länder. Ob die wirklich erfassen, was die da verbocken? Wenn das dreht und das wird es, dann werden diese UnsereDemokraten Demokratie schreien.
Die CDU hat Sachsen Anhalt schwersten Schaden zugefügt.
Der Abgeordnete Schulze sollte deshalb sein Mandat zurückgeben.
Er hat diesen Schaden angestiftet.
Trotz dieser Schadenstiftung haben 7 seiner Parteikumpels
diesen Schadenstifter zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Entweder Schulze geht. Oder die sieben, die ihn nicht gewählt haben,
verlassen die Fraktion. Dazwischen geht nicht mehr viel.
Dieses überflüssige Champagner und Kaviar-Grämium einfach abschaffen.
Grämen tun sie sich erst, wenn sie aus den Parlamenten herausgewählt wurden.
Stand heute: „Immer noch nichts kapiert“!
So sieht „moderne, bunte und weltoffene“ Demokratie im 21 Jahrhundert wohl aus…… Nennt man so etwas chronische Lernschwäche oder kindischen Trotz?
Ein beispiellos widerwärtiges Verhalten, das
Moral und Anstand mit Füssen tritt.
AFD wirkt. Besser als jemals zuvor. Mit jeder falschen Entscheidung durch die Altparteien wird die altenative immer Stärker und Stärker. Soviel Dummheit geht auf keine Kuhhaut.
Ich bin gespannt, wie die Ministerpräsidenten auf die Judenhasser und Clan-Sympathiesanten aus Berlin reagieren werden.
Werden wir doch einfach eine Teilrepublik des Südsudan. Wir werden doch diesem Land immer ähnlicher und das Beste es kommt uns nicht mal Teuer wir brauchen doch nur den Adler auf der Flagge gegen eine Banane auszutauschen der Rest passt doch eh schon.
Das nenne ich dreckigen Faschismus!
Diese Verbrecher sollen nur weitermachen
Das Volk ist nicht dumm, wie sie glauben.