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Mecklenburg-Vorpommern

BSW wirbt für „Anti-Brandmauer-Modus“ – aber ohne Zusammenarbeit mit der AfD

Das BSW will in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag einziehen, Zünglein an der Waage spielen und nebenbei Friedrich Merz stürzen. Mit der AfD wollen die Abgeordneten aber nicht zusammenarbeiten. Stattdessen soll Angela Merkel eine neue Rolle erhalten.

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Das BSW wirbt in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Spitzenkandidaten und dem Slogan „Demokratie statt Brandmauern!“. (IMAGO/Ardan Fuessmann)

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Das BSW fordert vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erneut einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Spitzenkandidat Peter Schabbel schließt eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD aber deutlich aus. Sahra Wagenknecht formulierte gegenüber der Welt dennoch eine bundespolitische Kampfansage: „Ziehen wir ein und fliegt die CDU aus dem Landtag, ist Merz weg!“

Im Schweriner Landtag will das BSW mit wechselnden Mehrheiten arbeiten – auch unter Einbeziehung der AfD. „Wer unseren Anträgen zustimmt, stimmt zu. Wir schauen nicht danach, wer zustimmt, sondern nur worüber abgestimmt wird“, heißt es in einem Papier des Verbandes. Diesen „unideologischen Anti-Brandmauer-Modus“ bezeichnet das BSW als Chance für einen demokratischen Neubeginn.

Co-Spitzenkandidat Schabbel zog gegenüber der taz allerdings eine Grenze: Gemeinsame Anträge oder verabredete Strategien zur Mehrheitsbildung mit der AfD schließe er aus. Auch eine Koalition komme nicht infrage – weder mit der AfD noch mit anderen Parteien. Während das BSW in Sachsen-Anhalt bereits Gespräche mit der AfD führt, sieht Schabbel seinen Landesverband in der Opposition.

Der Landesverband will ferner Merkel und Schröder als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine einsetzen – die Altkanzlerin hatte ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern. „Beide hätten – vor allem gemeinsam – die Autorität, echte diplomatische Fortschritte zu erreichen“, schreiben die Spitzenkandidaten Sabine Firnhaber und Peter Schabbel laut Welt in einem Arbeitsprogramm.

Um eine Chance zur Durchsetzung seiner Pläne zu erhalten, muss das BSW zunächst den Einzug schaffen. In Umfragen steht es derzeit bei vier Prozent und damit eher unter der Fünfprozenthürde. Firnhaber hält hingegen sechs bis acht Prozent für realistisch. „Wir hoffen, dass wir wie in Sachsen-Anhalt das Zünglein an der Waage sein werden“, sagte sie der taz. Umfrageinstitute würden das BSW regelmäßig unterschätzen.

mb

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30 Kommentare

  • Ich glaube dieser Partei absolut nichts mehr. Wer braucht so eine Partei.

    • Wer so eine Partei braucht?
      So eine Partei ist ein Honigtopf für verdrossene Altlinke. Der Linkspartei hat diese Neugründung nicht geschadet. Im Gegenteil, sie ist ihre Querulanten losgeworden und kann nun besser Seit an Seit schreiten.
      Genauso glaubte die CDU mit der AfD umgehen zu können und diese als Sammelbecken für unbequem gewordene Mitglieder zu sehen.
      Dazu war und ist die AfD zu schlau. Bei der Werteunion aber ist die Rechnung aufgegangen.
      Und beim BSW geht die Rechnung ebenfalls auf.
      Warum? Weil beide es versäumt haben, sich in Sachen AfD klar als demokratisch offen zu positionieren.

  • Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

  • Was macht eigentlich Paul Schnelle?

    • Der ist völlig von der Rolle. Ab Mitternacht weiß er nicht mit welcher Uniform er heimlich durch die Straßen schleichen soll. Meist ist die, wo er seinen Lieblingsspruch schreien kann; „Stehen bleiben oder ich eröffne das Feuer!“

    • Er wartet auf den Brief, dass seine Pension ersatzlos gestrichen wird!

  • Jesses Maria 😱 möge uns dieses Unheil erspart bleiben

  • Das BSW kann man nicht wählen, ist eine zu komplizierte Partei: Ein bisschen mehr, ein bisschen weniger, mit der AfD ja, aber dann auch wieder nicht, komische Berufung eines ungebundenen Ministerpräsidenten – für was steht das BSW? Am besten, wenn es in MV gar nicht reinkommt, dann entfällt dieses Theater.

  • BSD war, ist und bleibt ein trojanisches Pferd.

    • BSW…

  • ach ne….Merkel…war ja klar !

  • Wir haben genug Linksradikale Parteien, da braucht es nicht noch das BSW

  • Bitte mal nicht vergessen:

    Diese Wagenknecht (Kommunistische Plattform der SED)-Partei ist eine Abspaltung von der Stasi-SED.

    Was soll daran plötzlich demokratisch geworden sein?

  • Welchen „Nährwert“ das Ganze hat, wissen die wahrscheinlich selbst nicht.
    Was soll der Wähler daraus ableiten, außer eine Totalverarsche?

  • Damit ist das BSW selbst für strategische Wähler uninteressant. Jede Stimme für das BSW in MV wird eine nutzlose Stimne sein

  • Meint das BSW evtl., das sie keine Brandmauer zum Kartell unterhält…

  • „Der Landesverband will ferner Merkel und Schröder als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine einsetzen“??
    Merkel??? — > Versteht wer das?

    Was ist das denn für ein irrlichternder Verein, dieses BSW in McPomm?

    • Merkel????
      So doofe Ideen können nur von Linken kommen

  • Also weder Fisch noch Fleisch. Das BSW kann genau so in der Versenkung verschwinden, wie die Union.

  • Was soll dieses unwürdige Herumgeeiere? Neuwahlen und ‚raus ist das Bündnis SW. Wenn’s nicht mit denen geht, dann halt ohne….

  • Das BSW wird die Wahl in Mecklenburg mit einer angeblichen Bereitschaft die AfD zu tolerieren versuchen zu beeinflussen, zu ihren Gunsten. Aber das BSW hatte wahrscheinlich nie die Absicht und Aufgabe, dort AfD zur Macht zu verhelfen. Alles nur Theater. Nach Diesen Wahlen werden sie in den Linken Schoß zurückkehren, es sei denn, Siegmund macht ihnen ein unmoralisch Angebot, sprich er kauft sie. Dann kann es sein, daß sich CDU Abweichler für billiger Geld verkaufen . Das sind ja meist die, die bei der Postenvergabe immer übergangen wurden. Ansonsten Neuwahlen und dann schaun mer mal.

  • Lächerlich. Wie soll man mit so einer Truppe regieren?

  • Ist das die FDP in rot? Lügner sind die alle

    • Genau der gleiche Trick mit der „Zweitstimme“. Das ist kulturelle Aneignung von der FDP – 80-90 Jahre.

  • BSW ist eine ein Mann Partei und der ist Oskar Lafontaine, mit Sarah als seine Sprecherin. Oskar war immer ich und sonst keiner. Und wenn er mal nicht mehr ist, ist Schluss.

  • sie sprechen wie immer mit gespaltener Zunge

  • Wendehälsen kann man nicht trauen oder glauben..6

  • Wenn der Schwanz mir dem Hund wedeln möchte. Lächerlich diese Vollpfosten von der SED.

  • Das BSW ist der schlimmste Auswurf der Geschichte. Es würde schon geschrieben, weder Fisch noch Fleisch, aber gefährlich hoch drei. Sie wollen ganz oben mitspielen und wollen die Köningsmacher
    spielen, aber die sind und bleiben immer ganz rot/links. Schlimmer als …….

  • BSW besteht zu hundert Prozent aus arbeitslosen linksextreme und linksradikalen Sozialisten!

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