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Landtagswahl
Widersetzen will Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt „nicht respektieren“ und spricht Drohungen gegen das BSW aus
„Nein. Wir müssen das Ergebnis der Landtagswahl vom 6. September nicht respektieren“, schreibt Widersetzen auf seinen Social-Media-Kanälen. Zum Tag der Konstituierung des Landtags mobilisiert das Bündnis nach Magdeburg und droht bereits CDU und BSW.
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Das linksradikale Anti-AfD-Bündnis respektiert das demokratische Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, bei dem die AfD klar stärkste Kraft wurde, nicht. In Kacheln, die das Bündnis über seine sozialen Medien verbreitet hat, schrieb es: „Nein. Wir müssen das Ergebnis der Landtagswahl vom 6. September nicht respektieren.“
Das Bündnis befürchtet, dass entweder die CDU oder das BSW der AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht hilft. Daher droht das Bündnis den beiden Parteien bereits: „Wir warnen sie: Eine demokratische Partei, die Faschisten an die Macht hilft, ist keine demokratische Partei mehr.“ Bereits in einer Presseinformation, die das Bündnis am 7. September veröffentlichte, drohte es den Parteien im Falle einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Dann werden auch ihre Büros und Parteitage zu einem legitimen Ziel“, hieß es vonseiten Widersetzens.
Für den 6. Oktober, den Tag der ersten Zusammenkunft des neu gewählten sachsen-anhaltischen Landtags in Magdeburg, mobilisiert Widersetzen bereits. Während der konstituierenden Sitzung wolle man den Landtag in Magdeburg „von allen Seiten umstellen“. Dafür will das Bündnis Tausende Demonstranten nach Magdeburg bringen. Unklar ist bislang, ob sie verhindern wollen, dass die Abgeordneten den Landtag betreten können, um so auch zu verhindern, dass die Konstituierung stattfindet.
Ob Ulrich Siegmund an dem Tag der erste AfD-Ministerpräsident wird, ist aber immer noch ungewiss. Die AfD kann zwar mit jeder in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählten Partei eine Koalition bilden, Sondierungsgespräche wurden aber von allen Parteien außer dem BSW abgelehnt. Das BSW sondiert zwar mit der AfD, sein Ziel ist aber ein überparteilicher Ministerpräsident, während die AfD nach ihrem Wahlsieg mit 43,8 Prozent der Stimmen auf ihren Ministerpräsidentschaftskandidaten Ulrich Siegmund setzt.
Was hingegen an diesem Tag sehr wahrscheinlich passieren wird, ist, dass die AfD ihren ersten Landtagspräsidenten bekommt. Dieser Posten geht normalerweise an die stärkste Partei. Der AfD wurden jedoch in der Vergangenheit bereits mehrfach ihr zustehende Vizepräsidentschaftsposten verwehrt. Da das BSW der Wahl eines AfD-Kandidaten in dieses wichtige Amt bereits zugestimmt hat, gilt die Wahl als sicher.
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Was heißt legitimes Ziel?
Wo bleibt der Verfassungschutz?
Haben die keine Kapazitäten mehr, weil sie die Opposition ausspionieren?
Wo bleibt der VS? Der läuft da doch mit …
Ist wie im VG da sitzen auch nur Partei gebundene, da geht nix gegen links.
Neue INSA-Umfrage !!!
AFD baut Vorsprung zu CDU/CSU weiter aus und liegt nun bei 29 Prozent:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa5a57e240b302c8a842ab0/nach-wahldesaster-afd-baut-vorsprung-aus-union-weiter-abgeschlagen-diese-koalition-haette-die-besten-chancen.html
Johnny Walker lV. Der Verfassungsschutz sucht noch die letzten aus der Rollator-Truppe, die noch frei rumlaufen….
Außerdem gibt es noch genug Memes zu verfolgen!
@Dwarsloeper
Dann waren die gruseligen Gestalten, die ich letztens nachts über den Friedhof huschen sah, also vom Verfassungsschutz.
„Wo bleibt der V………..“
Ein schwarzer Vogel hackt doch einem anderen derartigen Vogel kein Auge aus !
Deshalb gilt es doch eh seit vielen Jahren,
das ein solcher nur a.d. Blatt Papier einen solchen Schutz, der nur als Erfüllungsgehilfe für die linksgrünwoken Politik einseitig werkelt !
Der V……….. ist und bleibt eine überflüssige Instution, denn er kommt schon lage als befangen rüber und ist nicht mehr neutral unterwegs, weil er ./. reeeeeeechtsch ermittelnd tätig ist und weiteres für links links liegen lässt !
Er muss weg und ich erwarte, das der neue AfD-Ministerpräsident das in unserem schönen Bundesland mit als erstes auf dem Schirm hat !
Der schaut selbstverständlich weg!
Der hat am 05/10 frei und wird sich vermutlich der Menschenkette anschließen. Wenn das herauskommt, wird behauptet werden, dass dies nur ein verdeckter Einsatz war. Man kann sie leicht erkennen, das sind die ganz blassen und etwas kränklich wirkenden, da sie sonst nicht so oft ins Freie kommen oder gelassen werden.
Was heißt legitimes Ziel?
Vielleicht xyz (Mein Bademantel ist in der Reinigung)
Wo bleibt der Verfassungschutz?
Dämliche Frage. Will man vom Zuhälter wissen, wie schön die Arbeit imBordell ist?
Wer die Demokratie nicht respektiert, bekommt es mit einem starken Staat zu tun !
Zumindest in einer demokratischen Republik sollte das Usus sein. Nun warten wir mal schön auf Gefährderansprachen und Sicherungsverwahrung……
Im Grundsatz sollte das genau so sein.
Aber Vorsicht, in ähnlicher Weise formulierte auch die rote Nancy.
@ Miraculix
Die rote Nancy hat ein erhebliches Demokratiedefizit Syndrom, welches gepaart mit pathologischer Selbstüberschätzung zu ständig dummen Aktionen führt. Den o.a. Ansatz wird sie daher auch „in einfacher Sprache“ nicht verstehen. Wenn ich mir die spD Reihen im BT so anschaue….. sehr schade um’s Steuergeld !
Angedrohte Straftaten? Schutzhaft! SOFORT!
Ich befürchte, eher Bundesverdienstkreuz… Ehm… -halbmond. Mit feiner Sahne.
Und Fischfilet
Oh Mann!
Muss es denn unbedingt wieder ein Bezug zu den Nazis sein?
Absicht oder Unwissenheit?
https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzhaft
Stellen Sie das bitte lieber richtig.
Wäre nett.
Die RAF 2.0 formiert sich gänzlich frech offen und stößt unverhüllt genau so offen Gewaltandrohungen aus. WO ist der Verfassungsschutz?
Falsch, wo bleibt die von den jeweiligen Justizministerien abhänge Justiz, Staatsanwaltschaften.
Sie leiden seit Jahren unter Untätigkeit, sprich
Strafverteitelung !!!
Unser Steuergeld bei der Arbeit für UnsereDemokratie.
Wir müssen Widersetzen nicht respektieren.
Aber gegen unseren Willen finanzieren, solange CDU, SPD usw. an der Macht sind. 🙁
Wurde der Staatsschutz schon in Bewegung gesetzt?
Was sagt der Generalbundesanwalt und der Verfassungsschutz dazu?
Oder sind die alle noch mit Applaudieren beschäftigt?
So bedauerlich es auch derzeit zu sein scheint: Das Amt für Verfassungsschutz ist eine ganz normale, weisungsgebundene Behörde.
Ohne Anweisung keine Bearbeitung.
Wer müsste also dementsprechend tätig werden?
Nein! Wieso auch? Der marschiert doch bei den Antifanten mit!
An dieser Reaktion sieht man den Unterschied zwischen Demokratie und „unserer Demokratie“
Wenn „Widersetzen“ keine kriminelle Vereinigung ist, dann kann man den Paragrafen streichen. Hier wären Verhaftungen, Durchsuchungen und ein Verbot angezeigt. Wo sind der Staatsschutz, der Verfassungsschutz, die Bundesanwaltschaft?
Wir müssen keine Wahlergebnisse respektieren. Wir sind die wahren Demokraten. Kann man sich nicht ausdenken.
Let’s Get Ready To Rumble!
Als ob Bedrohte sich nicht wehren würden oder könnten.
Stillhalten ist noch offiziell angesagt. Aber nicht mehr lange..
Beel….
Was denn dann? Pack mal aus, du Honk.
Sagt in wenigen Worten alles aus, was „UnsereDemokratie“ charakterisiert.
Da wird es doch einmal Zeit für eine Gefährder Ansprache, oder?!
Ui, jetzt drehen sie auf … Hihihi.
Bleibt locker. Geschrei um nichts. Alles wird.
Genußvoll !
Festnehmen, ausweisen oder einkerkern.
Widersetzen scheinen die echten Demokraten un „UnsereDemokratie“ zu sein!
Kommt doch von Links, und von Links gibt es kein „verfassungswidrig“. Von Links gibt es auch keine Gewalt, sondern nur „Aktionen“. Linke sind doch die „Guten“, die mit den „hehren Zielen und Beweggründen“.
Sie drohen der Hand, die sie füttert. Aber keine Angst Wiederhinsetzen, es wird nichts seitens der Union passieren, die sind so links orientiert…
Sind Linke. Die können sich in D alles erlauben.
Faschismus verhindern? Faschismus ist links…
Den Faschismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf! Zeit für Neuwahlen im Bund! JETZT!
Den Landtag umstellen..und dann was? Was genau möchten das Zebra dann machen?
Tscha. Da auch die ihre Juristen haben, sind die nicht so dumm, da mehr zu verlautbaren.
„Umstellen“ als Demo darf man. Blockade ist schon unzulässig und im Prinziop alles, was über die reine Demo hinausgeht, auch.
Man wird einiges an Polizei dort benötigen.
Zum Löwen werden und alle auffressen? Wie halt üblich in einer demokratischen Demokratie.
In der Liebe und im „antifaschistischen Widerstand“ ist alles erlaubt!
Ich fürchte, die sehen sich wirklich als „Löwen“ … wild … mutig …unabhängig … Könige des Dschungels.
Dabei sind sie nur olle Bettvorleger.
Wann wandern solche Menschen endlich hinter Schloss und Riegel? Dass ‚Widersetzen‘ das Wort Demokratie überhaupt in den Mund nimmt, finde ich dreist. Dieses ‚Herrschaften’ wissen offensichtlich nicht einmal, was Demokratie bedeutet. Es zeugt schon von einer enormen Überheblichkeit, demokratisch gewählten Parteien zu drohen. Weshalb lassen unsere Behörden so etwas zu?
Ich könnte es nicht besser formulieren.
Atemberaubend diese „Widersetzen“ Chaoten.
Wie heißt der Straftatbestand, wenn man die Abgeordneten eines mit Rekord Wahlbeteiligung gewählten Parlamentes daran hindert, sich zu konstituieren? Hier gilt es, knallhart durchzugreifen. Diese Typen brauchen eine Lektion wie die Klimakleber. Die weinen bittere Tränen, denn die saftigen Rechnungen werden gerade eingetrieben.
Und die Gesellschaft muss das Verhalten von widersetzen auch nicht respektieren.
Und schon gar nicht alimentieren…
Wird Zeit das diese Gruppierungen als Terrororganisation eingestuft werden.