Bauern-Protest
„Anarchie verhindern!“: Landrat in Sachsen verbietet 24 Demonstrationen am 8. Januar
Auf den Erzgebirgskreis kommen am 8. Januar wohl erhebliche Proteste zu. Landrat Rico Anton (CDU) hat 24 Versammlungen verboten, zudem wurden Spontanversammlungen präventiv untersagt. Aus Angst vor Verkehrsstörungen haben Schulen bereits angekündigt, geschlossen zu bleiben.
Auf Deutschland dürften am 8. Januar massive Proteste zukommen. Bauern haben landesweit Demonstrationen angekündigt. Vor allem im Erzgerbirgskreis fürchtet das zuständige Landratsamt offenbar eine komplette Lahmlegung der Städte. Allein im Erzgebirgskreis sind 31 Demonstrationen angemeldet worden. 24 hiervon wurden jedoch vom Landratsamt untersagt.
Auf Social Media habe es daneben noch zahlreiche, den Behörden nicht angezeigte Blockadeaufrufe gegeben. Über 70 wichtige Verkehrspunkte sollen im Erzgebirgskreis wohl blockiert werden. Landrat Rico Anton (CDU) erklärt hierzu gegenüber der dpa: „Dieses Ansinnen gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung!“.
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Neben den 24 untersagten Demonstrationen hat das Landratsamt deswegen auch mit einer Allgemeinverfügung sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an einer Spontanversammlung verboten. Anton erklärt hierzu: „Wir wollen berechtigten Protest ermöglichen, aber Chaos und Anarchie verhindern!“. Grundsätzlich gilt, dass das Verbot einer Versammlung die absolute Ultima Ratio ist. In der Regel ist es möglich, Demonstrationen gegebenenfalls unter Auflagen stattfinden zu lassen.
Wegen der unübersichtlichen Demonstrationslage und der unklaren Verkehrsverhältnisse hat das Landratsamt nun auch schon den öffentlichen Nahverkehr, einschließlich des Schülerverkehrs eingestellt. Einige Schulen haben bereits angekündigt, am Montag geschlossen zu bleiben. Statt Präsenzunterricht soll für den 8. Januar auf Home-Schooling umgestellt werden.
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Auf X kursiert zudem derzeit ein Dokument, demzufolge in der sächsischen Kleinstadt Lößnitz insgesamt 20 Unternehmer am Montag ihre Schotten dicht machen wollen. Die Unternehmer schreiben: „Werte Kundschaft, die Lößnitzer Gewerbetreibenden werden sich am Montag, den 08.01.2024 durch Schließung ihrer Geschäfte am landesweiten Protest beteiligen. Auch für uns als Händler wird die Luft immer dünner“. Und weiter: „Wir alle kämpfen ums Überleben, damit wir nicht die letzte Generation sind“.
Soso. Berechtigte Proteste der Landwirte werden in Deutschland verboten. Demonstrationen von Palästinensern gegen Juden sind aber in Ordnung? Merkwürdiges Verständnis von Demokratie.
Nun, es geht wohl kaum um Anarchie. Sogar Bauern sind – trotz grüner Kennzeichen – mit der StVO wohl durchaus vertraut; anders als irgendwelches Ausländergelichter werden sie kaum mit zweckentfremdeten Verkehrszeichen Scheiben öffentlicher Gebäude einschlagen und es erscheint auch unwahrscheinlich, daß sie (viele sind jagdberechtigt) mit Waffengewalt einen Umsturz herbeizuführen gedenken.
Es geht um die „demokratische Ordnung“ wie sich die Kartellparteien sie sich so vorstellen: Jeder soll dort demonstrieren, wo er ist und Versammlungen unterlassen (das war doch die sinngemäße Aussage einer gewissen N. Faeser).
Sie halten sich für die Gralswächter der Demokratie, dabei sind sie nur deren Toilettenpersonal. Dieses Politgelichter will sich die Definitionshoheit anmaßen, welche Protestformen wo und wann „demokratiekonform“ sind. #bundschuh #sozialistaufdenmist
Wenn Palästinenser Judenhass auf unseren Straßen zeigen, wenn Islamisten für ein Kalifat werben oder die Klimairren ihre Blockaden durchführen, wird es aus der woken Ecke bejubelt und als Demokratie gedeutet. Wenn aber Bürger der Ampel ihren Unmut zeigen wollen ist es Anarchie. Braucht es noch mehr Beweise, dass wir in einem linksradikalen System leben? Vergessen Sie es Genosse Landrat, jetzt demonstrieren wir erst recht. Ich freue mich schon über die darauf folgenden Sendungen der Hassprediger Bosetti, Blome, Hayali, Restle, Lobo und all der anderen, die wieder beweisen werden, dass sie nicht verstehen was Demokratie bedeutet.
Was hat sich der Herr Landrat denn vorgestellt? Eine brave Bühnenkundgebung auf dem Marktplatz mit ihm selbst als Hauptredner? Die Bürgerferne selbst vieler Kommunalpolitiker (CDU!!) ist wirklich unglaublich. Und wenn man in den Amtsstuben nicht mehr weiter weiß, notlandet man beim angeblichen „Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ und begründet damit Verbote. Wie ich die Erzgebirger kenne, werden diese eine Antwort darauf haben, die sich gewaschen hat. In Sachsen sind dieses Jahr übrigens neben Landtags- auch noch Kommunalwahlen. Herr Anton sollte sich schon mal um Umzugskartons kümmern……
Dieser Landrat hat überhaupt nichts zu verbieten.
Der soll sich einfach in seinen Keller hocken und das Maul halten.
Der hat absolut nichts damit zu tun,was das Volk will.Jetzt sind wir mal dran.
Damit ist die CDU genau wie grünen rot gelb nicht mehr wählbar.
Sie haben Angst. Es ist reine Panik. Zu Recht.
Tja. Und wieder einmal wird das Grundgesetz mit Füßen getreten.
Das Recht zur Versammlung unter freien Himmel.
Das Verhalten dieses Landrates erinnert mich stark an Feudalismus.
Wie toll fand ich die Demos in Frankreich. Da wird nicht lange gefackelt.
Haben die Franzosen 1789 einen Antrag beim König gestellt, um eine Revolution genehmigt zu bekommen?
Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.
Erinnert mich an Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Nur, dass es hier auch nicht mehr demokratisch aussieht!!!
Wer so beschissen Opposition macht wie die CDU , sollte den Ball schön flach halten…
Anarchie kann der Landrat doch nicht mal buchstabieren..
Bauern sind Anarchisten, und Anarchisten sind Aktivisten. „1984“ist Realität.
Volk böse, RAF gut.
Wer hätte das für möglich gehalten.
Idioten am Ruder, Patrioten wehrt euch!
Im Erzgebirgskreis hat kein Bauer eine größere Entfernung als 20 km bis zur Kreisgrenze. Deshalb dürfte das Demo-Verbot keine Bauern von der Demo abhalten. Hier können sie dann sämtliche Straßenzufahrten in den Landkreis blockieren und den Landrat auslachen, der dann wenigsten in Annaberg-Buchholz unbehindert in sein Lieblingscafe fahren kann.
Bin gespannt wie lange der noch Landrat ist
Würde die Schrott Ampel nicht alles mit Füßen treten und unser Land Wortwörtlich an die Wand donnern gäbe es keine Demos in so ein Ausmaß. Des weiteren ist es unser Recht zu Demonstrieren und ist sogar im Grundgesetz mit verankert und das Recht dazu steht jeden frei ob er mit dran Teil nimmt oder nicht. Die Verbote sind nicht Akzeptabel und gehören in die Tonne getreten genauso wie die Ampel Regierung. Sollte jemand der Meinung sein ich sei Rechts nur weil ich meine Meinung dazu Vertrete kann er es für sich selbst behalten. Bin weder Links noch Rechts und ich sage so wie es grad hier in unseren Land abgeht ist es nicht mehr Hinnehmbar und ich bin ebenfalls dafür das alle Leute auf die Straße gehen müßten um den Politikern zu zeigen Genug ist Genug. Die Steuern müssen Runter und Verblödete Gesetze in den Müll zb. Co2 Steuer Weck damit , Maut Weck damit , die 7% Mehrwertsteuer behalten , Sprit Steuern runter oder ganz weck , AKWs wieder ans Netz. So hab Fertig
Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont & den politischen Gegner kriminalisiert! Solschenyzin
Vielleicht sollten die Bauern Transparente mitführen, auf denen steht „Deutschland verrecke!“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheisse!“ , wie damals, als Claudia Roth (Grüne) dahinter her lief? Dann müsste es wieder erlaubt sein, zu protestieren, wie damals bei den Linksgrünen.
Demonstrationen gegen die Regierung verbieten ,ist faschistisch!!!!
Es bleibt nur zu hoffen, daß unsere fleißigen Landwirte doch noch einen Weg finden ihren berechtigten Unmut deutlich und laut kund zu tun!
Hoffe auf den Verstand der Osis bei den 3 Landtagswahlen in 2024:
mindestens 50% AfD !!
CDU/CSU ist nicht die Lösung – sondern Teil des Problems !
Bespiel:
CDU Kai Peter Wegner / Stadtstaat Berlin
Ich hoffe, die Tanks der Landwirte sind randvoll mit Gülle gefüllt. Ein Jauchemeer rund um den Reichstag zum Auftakt des Bundestages wäre echt stilvoll, denn die Politik der Ampel und ihrer Erfüllungsgehilfen in der Opposition stinkt zum Himmel.
Seit 2015 haben wir unkontrollierten Zuzug dank unserer Politik.
Und jetzt gefährden unsere Bauern also die Sicherheit und Ordnung im Land?
Ich bin nur für eine Einsparung. Kürzung der Politikerdiäten um 75%, bis die Mehrheit im Land wieder der Politik zustimmt.
Warum soll erfolglose Politiker vom Bürger voll bezahlt werden?
Absolut beschämend und einer Offenbarung sondergleichen, zeigen sich nun zahlreiche völlig auf SED-Schiene gepolte, den 8.1.2024 völlig verhöhnende, kriminalisierend, diffamierend und beleidigende Internet-Medien und -Seiten indem sie sämtliche Kommentarfunktionen stillgelegt haben.
WER JETZT – 2 TAGE VOR DEN LANDESWEITEN DEMOS, IMMER NOCH AN DEMOKRATIE GLAUBT, WIRD EIN GANZ BÖSES ERWACHEN ERLEBEN.
Ach, das wird verboten. Aber Pro-Palästina (also Pro-Terrorismus) Demos werden erlaubt. Oder Gegendemos der Linksradikalen bei AfD-Veranstaltungen oder bei Corona-Freiheitsdemos.